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Widerruf von Verträgen nach Übernahme einer Betreuung

10.03.2008 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:05
Meine Mutter (83 Jahre) hat viele Verträge mit Lottogesellschaften, Telelfonanbietern,Internetanbietern, etc. per Telefon geschlossen,was sie überhaupt nicht überblickt hat und die ich nicht stornieren konnte, weil sie mir nicht rechtzeitig bekannt wurden.
Ich werde die Betreuung für meine Mutter in Hinblick auf Vermögenssorge beantragen.
Frage: Kann ich diese Verträge dann komplikationslos kündigen?
Brauche ich dazu einen Einwilligsvorbehalt?
10.03.2008 | 17:01

Antwort

von


(397)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Beachtung des Einsatzes wie folgt beantworte.

Sofern Ihrem Antrag stattgegeben wird und Sie als Betreuerin Ihrer Mutter im Hinblick auf die Vermögenssorge eingesetzt werden, können Sie die Verträge unter Berufung auf Ihre Betreuereigenschaft kündigen.
Die Anordnung der Betreuung hat rechtlich jedoch zunächst keinen Einfluß auf die Geschäftsfähigkeit Ihrer Mutter. Ihre Mutter bleibt weiterhin voll geschäftsfähig, könnte also neue Verträge abschließen.

Möchten Sie hier vorbeugen, so kann das Vormundschaftsgericht durch gesonderte Anordnung die Geschäftsfähigkeit Ihrer Mutter durch Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB einschränken.
Das bedeutet, dass Ihre Mutter im Rahmen der angeordneten Vermögenssorge der Einwilligung des Betreuers bedarf, damit etwaige abgeschlossene Vertrage rechtswirksam werden.

Zur bloßen Kündigung der Verträge reicht die Betreuung in Vermögenssorgeangelegenheiten ohne Einwilligungsvorbehalt.


Ich hoffe, Ihre Frage zunächst beantwortet zu haben.

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung der Frage auf Ihren Angaben beruht. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.
Dieses Forum ist nicht geeignet, eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt zu ersetzen.

Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion auf dieser Seite.

Sollten Sie eine Interessenvertretung aus dem Bereich von frag-einen-Anwalt.de heraus wünschen, so kontaktieren Sie mich bitte unter der angegebenen e-mail-Adresse.
Gerne bin ich Ihnen im Rahmen der Mandatierung behilflich.


Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.


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Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2008 | 19:41

Sehr geehrte Frau Schöpper,
Sie schreiben, ich könne die Verträge kündigen. Ab wann wird die Kündigung wirksam? Rückwirkend seit der Übernahme der Betreuung,mit dem Datum des Kündigungsschreibens, oder gibt es Fristen?
Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2008 | 10:05

Sehr geehrte Ratsuchende!

Da Ihre Mutter zur Zeit des Abschlusses der Verträge voll geschäftsfähig war, können Sie die Verträge nur zu den in den AGB der Vertragspartner enthaltenen Kündigungsfristen kündigen.
Die Kündigung aussprechen können Sie ab Anordnung der Betreuung.

Mit freundlichem Gruß,

Rechtsanwältin Wibke Schöpper.

ANTWORT VON

(397)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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