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Vertragsrecht Kündigung

| 05.04.2012 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo, in diesem Szenario geht es um ein IT - Projekt.

Es gibt den Kunden (Telekommunikationsunternehmen)
Eine IT Agentur die immer mit dem Kunden zusammenarbeitet und die Agentur bei der ich freiberuflich beschäftigt war. Eigentliches Projektende 14.09.12
In meinem Vertrag steht hierzu:

(1)
Bei vorzeitiger Beendigung des Projektvertrages durch den Hauptauftraggeber ist die Agentur (mit der ich den Vertrag habe) berechtigt den Vertrag ohne Einhalt einer Frist zu kündigen.

Weiter steht im Vertrag, dass mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit gekündigt werden kann. (ordentliche Kündigung)und es gibt natürlich noch die aus wichtigem Grund...
Meine Kündigung per Email begründet jedoch den Text unter (1)

Ist das Rechtskräftig ? Klar die Agentur verliert das Projekt, aber trotzdem ist das nicht das unternehmerische Risiko der Agentur ?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Grundsätzlich richten sich die Kündigungsfristen bei einem Dienstvertrag nach § 621 BGB.

Da Sie als freier Mitarbeiter tätig sind und nicht als Arbeitnehmer handelt es sich bei Ihrem Vertrag mit der Agentur auch um einen Dienstvertrag und nicht um einen Arbeitsvertrag, so dass tatsächlich nur die kürzeren Fristen nach § 621 BGB eingreifen.

In Betracht kommen hier sicher nur die Nrn. 1 -3 die wie folgt lauten:

„Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;

2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;

3. wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;"

Das bedeutet, Ihre gesetzliche Kündigungsfrist liegt je nach Art der Berechnung Ihrer Vergütung zwischen einem Tag und zwei Wochen.

Allerdings handelt es sich bei § 621 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um zwingendes Recht (vgl.: Palandt/Weidenkaff § 621, Rn. 2).

Das bedeutet, dass von dieser Regelung durch Vertrag abgewichen werden kann.

Dies wiederum bedeutet, dass in Ihrem Fall die Abwälzung des unternehmerischen Risikos durch die Kündigungsmöglichkeit zulässig und rechtmäßig sein dürfte.

Das hat zur Folge, dass Ihnen bei einer vorzeitigen Beendigung des Projekts durch den Hauptauftraggeber tatsächlich sofort gekündigt werden kann.

Sie sollten allerdings noch prüfen, ob Ihr Vertrag für die Kündigung die Schriftform vorsieht.

Dann wäre eine Kündigung per E-Mail unwirksam.

Ist im Vertrag nichts dazu geregelt, kann allerdings auch per E-Mail gekündigt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2012 | 14:18

Hallo und Danke für die schnelle Bearbeitung.

nochmal kurz zu Schriftform.

Unter "Sonstiges" steht:

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform un müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Das gleiche gilt für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.

Unter Kündigung steht nichts bezügl. Schriftform aber auch sonst nichts (zB. Mail etc)

Bringt mir das was ?

Danke nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2012 | 14:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

das bringt Ihnen leider nichts.

Dies liegt daran, dass es sich bei der Kündigung werder um eine Ergänzung, noch um eine Änderung des bestehenden Vertrages handelt.

Wenn bei der Kündigung im Vertrag keine bestimmte Form verlangt wird, dann ist jede Form, egal ob schriftlich, mündlich, per E-Mail oder Fax zulässig.

Dies liegt daran, dass das Gesetz für die Kündigung von Dienstverträgen keine Form vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2012 | 15:09

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