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betriebsbedingte Kündigung oder Aufhebungsvertrag?

29.05.2013 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die betriebsbedingte Kündigung, die Abfindung sowie die "Versetzung" einer Arbeitnehmerin auf einen anderen Arbeitsplatz, um die Kündigung zu umgehen.

Ich bin seit dem 01.09.10 bei einem Arbeitgeber beschäftigt (davon erste 12 Monate befristeter Vertrag als Trainee, danach unbefristet). Wegen der aktuellen Auftragslage wurde mir eröffnet, dass meine Position nicht sicher ist - mir wurde die Möglichkeit geboten, in ein anderes Tochterunternehmen (gleicher Aufgabenbereich) zu wechseln. Diese Position möchte ich nicht annehmen. Mein Arbeitsvertrag enthält jedoch die Regelung, dass "ein anderes, den Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechendes Aufgabengebiet" und eine Versetzung innerhalb der Gesellschaft zumutbar sind.

Ich habe ein Jobangebot, das ich ab dem 1.9. oder 1.10. annehmen kann. Der Arbeitgeber hat davon keine Kenntnis.

Fragen:
1. Kann der Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung (bei der ggf. eine Abfindung resultiert) umgehen, wenn die vorgeschlagene Alternativposition abgelehnt wird?
2. Entstehen in dieser Situation für den Arbeitgeber Vorteile, wenn ein Aufhebungsvertrag mit vorzeitigem Austritt (Austritt bereits nach 2 Monaten statt drei monatiger Kündigungsfrist) mit Abfindung geschlossen wird?

Ziel der Fragen:
Entscheidungshilfe, ob das Anstreben einer Abfindung durch einen Aufhebungsvertrag weiterverfolgt werden soll.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs teile ich mit, dass eine Einschätzung der Rechtslage ohne die Kenntnis des Arbeitsvertrags nicht möglich ist.

Grundsätzlich steht dem Arbeitgeber ein Direktionsrecht gegenüber dem Arbeitnehmer zu. Das Maß und der Umfang dieses Direktionsrechts richtet sich nach dem Arbeitsvertrag und der vom Arbeitnehmer übernommen Stelle. Grundsätzlich ist es möglich, dass Ihr Arbeitgeber Sie anweist einen Arbeitsplatz innerhalb des Unternehmens zu füllen, der hinsichtlich der Fähigkeiten und Qualifikationen denen des alten Arbeitsplatzes entspricht und gleicht.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung wird jedoch nicht ersichtlich, in welcher rechtlichen Beziehung das Tochterunternehmen zum Unternehmen bzw. zur Gesellschaft Ihres Arbeitgebers steht. Davon wäre die Antwort auf die Frage abhängig, inwieweit Ihr Arbeitgeber Sie dorthin „versetzen" kann.

Der Arbeitgeber kann für sich also, falls die Versetzung Ihrem Arbeitsvertrags entsprechend zulässig ist, die betriebsbedingte Kündigung durch die Versetzung umgehen. Er müsste es sogar, da er im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung und einer folgenden Kündigungsschutzklage Ihrerseits darlegen und beweisen müssten, da es keine anderen Wahl als die Kündigung gab, weil eben kein vergleichbarer Arbeitsplatz zur Verfügung stand, auf dem Sie hätten beschäftigt werden können.

Zudem weise ich Sie darauf hin, dass eine Abfindung nicht automatisch nach einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber zu zahlen ist. Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung existiert nicht. Die Abfindung dient dem Arbeitgeber dazu, den Arbeitnehmer „loszuwerden", obwohl dieser wirksam nicht gekündigt werden kann.

Ein Vorteil für den Arbeitgeber in einer solchen Situation könnte sein, dass er den Arbeitnehmer eben „loswerden" kann, obwohl die Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung nicht vorliegen. In diesem Fall kann er aufgrund des vorzeitigen Austritts die Stelle nach Wunsch neu besetzen. Der Nachteil ist sicherlich, dass ein solcher Aufhebungsvertrag auf seinen Wunsch hin eine hohe Abfindung für ihn nach sich ziehen kann. Der Vorteil ist also hauptsächlich, dass die Voraussetzungen für eine Kündigung nicht vorliegen müssen, weil Sie und der Arbeitgeber einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag schließen. Dieser kann jedoch für Sie zu Nachteilen führen, da Sie unter Umständen eine Sperre für den Bezug von ALG I erhalten. Dieser Punkt würde nicht so schwer wiegen, wenn Sie gleich im Anschluss eine Beschäftigung hätten.

Wenn Sie weiterhin versuchen eine Abfindung auszuhandeln, kann Ihnen an sich kein großer Nachteil entstehen. Wie gesagt ist aber zu berücksichtigen, dass eine einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu Sperren beim Bezug von Sozialleistungen führen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese beseitigen kann.

Ich würde Ihnen raten, Ihren Vertrag einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorzulegen, damit dieser eine abschließende Entscheidung treffen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2013 | 10:08

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung dieser Frage.

Wie Sie geschrieben haben, kann der Arbeitgeber durch das Anbieten der Alternativposition die betriebsbedingte Kündigung umgehen. Wenn ich nun die Alternativposition ablehne, muss ich mit einer fristlosen Kündigung rechnen oder welche Konsequenzen würde das nach sich ziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2013 | 10:56

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wenn sich aus Ihrem individuellen Arbeitsvertrag erschließen lässt, dass Sie durchaus auf eine vergleichbare Position in der Tochtergesellschaft versetzt werden können, so könnte der Arbeitgeber Sie in dieser neuen Position einsetzen, ohne eine Kündigung aussprechen zu müssen.

Es kommt im Einzelfall darauf an, wie Ihr Verhalten zu werten ist. Eine außerordentliche fristlose Kündigung erfolgt nur aus wichtigem Grund, vgl. § 626 BGB. Ein solcher Grund muss so gewichtig sein, dass ein Abwarten des Arbeitgebers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist. Sollte Ihre Ablehnung der Annahme der neuen Position eine Arbeitsverweigerung darstellen, könnte diese grundsätzlich einen solchen wichtigen Grund darstellen, was jedoch wie gesagt im Einzelfall geprüft werden müsste. Grundsätzlich ist vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung jedoch eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers erforderlich.

Berücksichtigen Sie auch, dass auch bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in der Regel eine Sperrzeit für den Bezug von ALG I eintreten wird, da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dann auf dem Verschulden des Arbeitnehmers beruht.

Eine Abfindung käme nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber keine einseitige rechtliche Möglichkeit hat, das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zu beenden, weil es eben nur einvernehmlich beendet werden kann und er auf diese Weise auf Ihr Einverständnis angewiesen ist. Diesen würde er sich im Rahmen der Abfindung quasi erkaufen.

Ich würde wie ausgeführt raten, den Vertrag prüfen zu lassen, weil eine Einschätzung so abschließend nicht möglich ist.

Ich hoffe, ich konnte die letzten Unklarheiten beseitigen. Gerne können Sie sich direkt an mich wenden, falls Sie Ihre Rechtsangelegenheit weiter betreiben möchten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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