Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung im Vertrag

| 18.05.2017 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,
ich will einen Mietvertrag abschliessen. Jedoch gibt es einen Satz, den ich nicht genau verstehe : Zitat:

Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum -- erklären.*

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.

* Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit
der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden.

Zitat endet hier.

Was bedeutet es genau? es wird kein Datum oben erwähnt, sondern nur zwei Bindestrich --
danach kommt dieser Satz:"* Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit
der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden."

bedeutet dies, dass ich 47 Monate lang keine Kündigung erklären kann? Ist dieser Vertrag befristet?
Eingrenzung vom Fragesteller
18.05.2017 | 17:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen zitierte Klausel sagt zunächst nichts darüber aus, ob der Vertrag befristet oder unbefristet abgeschlossen wurde. Die Klausel betrifft nur einen vertraglichen Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags für beide Parteien.

Im vorliegenden Fall wurde im Vertrag jedoch kein Datum eingetragen, bis wann das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sein soll. Insofern fehlt ein wesentlicher Regelungsbestandteil der Klausel, sodass sie nach m.E. keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet.

Mit anderen Worten: Da die Parteien hier kein Datum vereinbart und eingetragen haben, ist die Klausel gegenstandslos. Das Recht zur ordentlichen Kündigung besteht normal gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

Der Zusatz nach dem "*" schränkt lediglich die Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien bei der Wahl eines Datums ein. Da ein solches Datum aber gar nicht vereinbart wurde, ist auch dieser Passus im aktuellen Vertrag ohne rechtliche Relevanz.

Fazit:
1. Aufgrund der von Ihnen geschilderten Klausel ergeben sich keine Beschränkungen für die Parteien im Hinblick auf das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags. Diese Rechte richten sich weiterhin normal nach dem BGB (vorbehaltlich weiterer Klauseln im Vertrag, die Sie hier nicht wiedergegeben haben).

2. Ob der Mietvertrag selbst befristet oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, kann der Klausel nicht entnommen werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage verständlich beantworten und Ihnen weiterhelfen. Falls noch etwas unklar sein sollte, können Sie gern kostenlos eine Nachfrage stellen. Ich wünsche einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
Rechtsanwalt aus Dortmund

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2017 | 18:39

Herzlichen Dank für die Antwort.
Ich verstehe so, dass solange kein Datum explizit als Frist irgendwo im Vertrag gegeben wird, gilt BGB. Ich kann auch in den weiteren Punkten keine Befristung finden. Ich liste den §2 Mietzeit aus dem Vertrag mit der Bitte diese kurz zu lesen und kommentieren, ob Sie auch keine Frist finden oder nicht.

im ausgefüllten Vertrag unter §2 Mietzeit kommt nur folgendes:
1-das Mietverhlältnis beginnt am 01.07.2017
2-Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum -- erklären*. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. * Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden.
3-Für Zeitmietverträge nach §575 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung.
4-die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen. Bei der ordentlichen Kündigung gilt die Vorschriften des BGB.
5-Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. §545 BGB findet keine Anwendung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2017 | 18:51

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

In den von Ihnen wiedergegebenen Regelungen findet sich keine Befristung der Vertragslaufzeit. Demnach haben Sie nach meinem jetzigen Kenntnisstand einen Mietvertrag auf unbefristete Zeit vorliegen. Dieser kann gem. § 542 BGB ordentlich wie außerordentlich gekündigt werden. Wie bereits beschrieben ist eine Einschränkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung mangels Eintragung eines bestimmten Datums nach m.E. nicht wirksam vereinbart worden, sodass es - wie Sie richtig sagen - bei den Regelungen des BGB bleibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Steppart,
RA

Bewertung des Fragestellers 18.05.2017 | 18:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Herzlichen Dank nochmals! Herr Rechtsanwalt Steppart hat nicht nur ausführlich eine Antwort geschrieben, sondern auch die Rückfrage schnell and genau bearbeitet hat."