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269 Ergebnisse für sgb sozialamt hilfe

Rückgriff durch das Sozialamt/ Hilfe zur Pflege
vom 27.4.2015 53 € Historischer Preis
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Da die Leistungen der Pflegekasse und der verbleibenen Rente ncht ausreichen müsste ein Antag zur "Hilfer zur Pfelge" gestellt werden. ... Das Sozialamt begutachtet die Vermögensentwicklung der letzten 10Jahre? ... Zum Zeitpunkt des Todes ihres Ehemanns belief sich ihr Vermögen auf ca 100000€ Können diese BAR Geschenke vom Sozialamt zurückgefordert werden?
Wohnrecht, Schenkung & Auswirkungen auf Sozialamt (Hilfe zur Pflege)
vom 21.8.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Großmutter (85 Jahre) lebt dauerhaft im Pflegeheim und hat dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt. ... Wenn das Wohnrecht gelöscht wird: Gilt dies automatisch als Schenkung im Sinne von § 528 BGB / § 93 SGB XII, sodass das Sozialamt den Kapitalwert des Wohnrechts zurückfordern könnte? ... Oder keine Variante möglich ist ohne Auswirkung auf die Sozialhilfe Vielen Dank für Ihre Hilfe!
Hilfe zur Pflege / Rückforderungen Sozialamt
vom 14.11.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sollte in einigen Jahren, wir gehen von 4 Jahren aus, das Vermögen aus dem Erlös des Hausverkaufes aufgebraucht sein, so wird beim Sozialamt Hilfe zu Pflege beantragt werden müssen. Meine Frage zielt darauf ab, ob ich mit meinem Erbanteil aus dem Verkaufserlös des Elternhauses, für die Leistungen des Sozialamtes haftbar gemacht werden kann.
Regress von Sozialamt
vom 25.3.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ER erhält Eingliederungshilfe, aber kein Hilfe zum Lebensunterhalt, da ich als Mutter mit dem Geld, das der Vater bezahlt (450,-- Eur) für den Sohn selber aufkomme. Kann das Sozialamt den vollen Betrag von 450,-- EUR verlangen oder gilt ebenfalls § 94 Abs. 2 StGB.
Jobcenter verlangt rückwirkend Antrag auf Sozialhilfe bei Erwerbsmiderungsrente
vom 1.8.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Juni bekam ich plötzlich vom Sozialamt Unterlagen zugeschickt, inhaltlich Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt den ich bis zum 15.7.16 einreichen soll. ... Da dies nicht der Fall ist weil ich über den Regelsätzen liege, sah ich keine Notwendigkeit darin und teilte das dem Sozialamt mit. Daraufhin teilte das Jobcenter mit das es Erstattung vom Tag der Antragstellung auf EM-Rente (1.10.15) bis März 2016 Beim Sozialamt angemeldet habe, da ich für diesen Zeitraum zu unrecht ALG II bezogen habe und ich verpflichtet bin diesen zu stellen.
Elternunterhalt für die Vergangenheit
vom 21.3.2014 30 € Historischer Preis
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Dabei legt auch der § 94 Abs. 4 SGB XII den Zeitpunkt fest, ab dem der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt für die Vergangenheit fordern kann. ... Meine Frage: Warum bezieht sich das Sozialamt auf den § 1613 Abs. 1 BGB? ... Auch Folgendes würde mich interessieren: Das Sozialamt fordert den Unterhaltsrückstand vom 01.01.14 bis zum 28.02.14 zu begleichen.
Grundsicherung und "Hilfe zur Gesundheit"
vom 10.12.2008 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern erhalten Leistungen der Grundsicherung und ich bin nach §43 SGB XII nicht unterhaltenspflichtig. Nun verlangt von mir das Sozialamt eine Auskunft nach § 94 (1) mit der Begründung, dass die "Hilfen zur Gesundheit" nach dem Fünften Kapitel nicht im Rahmen der Grundsicherung geleistet werden. Die Gesundheitskosten für meine Eltern werden derzeit nach dem fünften Kapitel vom Sozialamt übernommen.
Hilfe zum Lebensunterhalte der Tochter nach SGB XII dritten Kapitel
vom 8.5.2015 75 € Historischer Preis
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Geehrte Damen und Herren, ich erhielt jetzt vom Amt die Aufforderung Unterhalt für meine Tochter, 38 Jahre alt - hat sich vor 25 Jahren von mir losgesagt, zu zahlen.(50.00 €) Das mag ja vom Gesetz her so gewollt zu sein. Ich bin 70 Jahre alt und beziehe eine Rente von 1.100 €. Mein Erspartes für eine bessere Rente sind 2.600 €.
Beerdigungskosten und Sozialamt
vom 16.7.2007 25 € Historischer Preis
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Sie bekommt Pflegestufe 2, hat Renteneinkünfte, der Rest der Heimkosten wird vom Sozialamt getragen. ... Das Sozialamt hat gesagt, dass er einen Beihilfeantrag stellen kann wenn die kompletten Beerdigungskosten bekannt sind. ... Wird der Betrag dann vom Sozialamt von ihr gefordert ?
Versicherungspflicht nach Wegfall der Sozialhilfe
vom 11.2.2010 60 € Historischer Preis
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Die bezieht auch Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V. ... Sozialamt hat mir gesagt, dass meine Mutter dann von der Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V abgemeldet wird. ... Sozialamt kann aber nur bestätigen, dass die Sozialhilfe nach SGB XII Kapitel 4 und Kapitel 7 samt Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V ab 01.03.2010 wegfallt.
Erbausschlagung, Versicherung, Sozialamt - wie ist die Rechtslage
vom 20.7.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zum Zeitpunkt seines Todes waren folgende Vermögenswerte vorhanden: Lebensversicherung ca. 8000 EUR, fällig 1.6.09 Rentenversicherung ca. 6000 EUR, fällig 1.7.09 Auto 1.300 EUR Hausrat 380 EUR Mietkautionskonto ca. 1.500 EUR Dem gegenüber stehen folgende Verbindlichkeiten: Girokonto ca. 2000 EUR Vermieter ca. 1500 EUR Quelle ca. 400 EUR Sozialamt, Hilfe zur Pflege nach SGB XII, ca. 3000 EUR Beerdigungskosten 2.279 EUR Bei der Lebensversicherung und bei der Rentenversicherung bin ich als Todesfallbegünstiger eingetragen. ... Hat das Sozialamt weiterhin das Recht, die Forderung gegen mich aufrechtzuerhalten?
Doppelte Rückforderung des Sozialamts gegen Erben nach Tod beider Eltern
vom 9.10.2025 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, hier soll es um die Rückerstattungsansprüche des Sozialamts aus der Hilfe zur Pflege gehen, gerichtet an die Erben nach Versterben beider Eltern im Pflegeheim. Zur Situation: Ein Ehepaar lebte schwer pflegebedürftig mehrere Jahre lang im Pflegeheim und wurde entsprechend nach Aufbrauchen seiner geringen finanziellen Ressourcen zu Sozialfällen (Hilfe zur Pflege nach SGB XII). ... Welchen Gesamtanspruch auf Rückerstattung hat nun das Sozialamt?
Grundsicherung im Alter SGB XII
vom 17.7.2013 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin 92 Jahre und geistig fit und lebe noch in meiner Wohnung und möchte dort weiterhin wohnen. Ich beziehe von der zuständigen Stadtverwaltung Grundsicherung im Alter. Leider bin ich seit ca.drei Wochen in Kurzzeitpflege in einem Pflegeheim, bedingt dadurch, dass ich nur noch mit einem Rollstuhl "beweglich" bin und pflegebedürftig ein selbständiger Toilettengang ist nicht mehr möglich.