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Beerdigungskosten und Sozialamt


16.07.2007 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

mein Mann ist Betreuer seiner Großmutter, die in einem Pflegeheim lebt. Sie bekommt Pflegestufe 2, hat Renteneinkünfte, der Rest der Heimkosten wird vom Sozialamt getragen.
Vermögen ist keines vorhanden.
Heute hat er beim Sozialamt angerufen um heraus zu finden, wer die Kosten für eine Beerdigung seiner Oma zu tragen hat, man muß ja vorher schon schauen. Das Sozialamt hat gesagt, dass er einen Beihilfeantrag stellen kann wenn die kompletten Beerdigungskosten bekannt sind. Er hat noch eine Schwester, das Sozialamt hat ihm mitgeteilt, dass sie beide als Enkel die Kosten hälftig zu tragen haben.Seine Schwester ist aber der Meinung, dass sie nichts bezahlen muss und möchte, da sie nie etwas von Ihrer Oma bekommen hat, mein Mann aber schon.
Wie läuft das dann im Todesfall ? Kann er die Beihilfe oder den Übernahmeantrag erst machen wenn sie gestorben ist ? Seine Oma soll in ein anderes Bundesland überführt werden, da ein Grab schon vorhanden ist in dem ihr verstorbener Mann liegt.
Seine Schwester bekommt wohl aufgrund der Einkünfte keine Beihilfe. Wird der Betrag dann vom Sozialamt von ihr gefordert ?
Gibt es Möglichkeiten, damit er nicht bezahlen muß? Mein Mann ist 5 Kindern gegenüber unterhaltspflichtig und Mangelfall.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Dame,

Beerdigungskosten sind Nachlasskosten, § 1968 BGB. Diese sind daher grundsätzlich von den Erben zu tragen, insofern also auch von Ihrer Schwägerin, wenn diese Erbin ist. Dabei ist der gesamte Nachlass einzusetzen inklusive des so genannten „Schonvermögens“.

Die Tatsache, dass Ihre Schwägerin von der Oma „nichts bekommen hat“ spielt bei der Kostentragungspflicht keine Rolle. Zum Beispiel hatte das VG Gießen sogar einmal entschieden, dass im Falle grober Unterhaltspflichtverletzung durch den Verstorbenen das Kind für die Beerdigungskosten aufzukommen hatte.

Wird die Erbschaft ausgeschlagen kann eine Kostentragungspflicht aber aus dem Verwandtenverhältnis entstehen ( §§ 1615 II, 1360 a III, 1361 IV BGB) und zwar bis zur Grenze der Zumutbarkeit. Das heißt auch aus diesem Gesichtspunkt könnte Ihre Schwägerin "haften", wenn bei Ihrem Mann "nichts zu holen ist".

Der Begriff der „Grenze der Zumutbarkeit“ ist dabei nach dem OVG Münster derselbe wie der sozialhilferechtliche Begriff der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Fragen Sie am Besten bei Ihrem Sozialamt nach den dort geltenden Einkommensgrenzen nach.

Wenn nun den Erben oder den nachrangig haftenden Unterhaltsverpflichteten die Kostenüberwälzung unzumutbar ist, dann bestimmt § 74 SGB XII, dass die Kostenpflicht für eine angemessene Bestattung der Sozialhilfeträger zu tragen hat.

Das „Sozialamt“ muss in diesem Fall die „erforderlichen Kosten“ einer Beerdigung übernehmen. Dazu existiert eine kaum überschaubare Vielfalt von Rechtssprechung, denn es handelt sich hierbei um eine so genannte Ermessensvorschrift: Die Behörde muss nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, was noch zu den „erforderlichen Kosten“ gehört und was nicht. Auf jeden Fall muss eine „der Würde des Menschen entsprechende“ Bestattung finanziert werden und sofern es um eine „Auswärtsbestattung“ geht, fordern die Behörden für die Kostenübernahme das es dafür „berechtigte Gründe“ gibt. Das könnte z.B. die Existenz eines Familiengrabes sein.

Früher war es durchaus üblich, dass der Sozialhilfeträger die Erstattung der Kosten hernach abgelehnt hat, wenn der Antrag auf Beihilfe nicht vor der Bestattung schon gestellt worden ist. Dem ist das BVerwG 1997 entgegengetreten. Mittlerweile dürfte es genügen den Antrag auch noch nach Eintritt des Todesfalles zu stellen.
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