Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückforderung Haus nach Pflegebedürftigkeit des Schenkers und Investitionen

28.10.2014 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Probleme bei der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII wenn Verwandte mit dem Pflegebedürftigen zusammen in einer Immobilie leben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich rechne damit, dass meine Mutter bald in ein Pflegeheim muss und ich mache mir Sorgen um die Finanzierung der Pflege und dass mein Haus im Rahmen dessen vom Sozialamt verwertet wird.

Die Situation ist die folgende:

Ich habe 2011 mein sanierungsbedürftiges Elternhaus aus den 50er Jahren per Übertragungsvertrag von meiner Mutter übernommen. Mutter und Vater (beide Rentner) haben ein Wohnrecht im Obergeschoss. Ich wohne mit meiner Frau (beide berufstätig, keine Kinder) seit 2013 im Untergeschoss und habe seitdem ca. 80 T€ in das Haus investiert (Sanierung: Heizung, Dämmung, Fenster usw. plus Renovierung). Das Haus ist mit ca. 100 T€ belastet (2x Grundschuld).

Meine Mutter verfügt über eine geringe Rente und ist selbst nicht in der Lage, einen Pflegeheimaufenthalt vollständig privat zu finanzieren. Sie hat aufgrund einer psychischen Erkrankung seit einiger Zeit einen gesetzlichen Betreuer (Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung). Meinem Vater geht es finanziell nicht deutlich besser, er wäre bzgl. Ehegattenunterhalt nicht leistungsfähig.

Bei der Begutachtung durch den MDK wurde meiner Mutter keine Pflegestufe erteilt. Aus Sicht der Familie und des Betreuers war diese Einstufung falsch und man möchte dagegen Widerspruch einlegen.

Noch wohnt meine Mutter im Haus und wird durch meinen Vater betreut und in kleinem Umfang gepflegt, aber es ist absehbar, dass bald wieder ein Aufenthalt in der Psychiatrie notwendig wird. Für die Zeit danach sind wir mit dem Betreuer einig, dass dann keine Rückkehr in das Elternhaus, sondern ein zeitlich undefinierter Aufenthalt in einem Pflegeheim erfolgen soll. Die psychische Belastung ist sonst einfach für die Familie und speziell meinen Vater zu groß.

Meine Mutter ist gegen ein Heimaufenthalt und verweigert auch sonst alle therapeutischen Angebote (Tagesklinik o.ä.).

Meine Frau und ich verdienen recht gut und ich wäre bzgl. Elternunterhalt leistungsfähig und willig. Aber komplett privat finanzieren kann auch ich die Pflegekosten nicht.


Meine Fragen:

Noch ist für meine Mutter durch den MDK weder die Pflegebedürftigkeit noch die Heimbedürftigkeit bescheinigt. Können trotzdem Sozialleistungen zur Deckung der Pflegekosten in Anspruch genommen werden? Sowohl Familie, Betreuung, sozialpsychiatrischer Dienst als auch der behandelnde Facharzt sind von der Heimbedürftigkeit überzeugt.

Ausgehend von ja, wird das Sozialamt ja vermutlich die Schenkung des Hauses zurückfördern? Inwiefern werden dabei meine Investitionen in das Haus berücksichtigt? Diese haben eine erhebliche Wertsteigerung des Hauses mit sich gebracht. Kommt es also zu "Schadensersatz" für diese Investitionen?

Denn wenn ich das Eigentum verliere, dann werde ich ausziehen und würde mir dann eine Eigentumswohnung erwerben wollen. Dann wäre ich jedoch nicht in der Lage, sowohl Elternunterhalt zu zahlen als auch die alte wie die neue Immobilie zu finanzieren. Insofern wäre ich auf Schadensersatz in irgendeiner Form angewiesen.


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Können trotzdem Sozialleistungen zur Deckung der Pflegekosten in Anspruch genommen werden?

Zur Deckung der Kosten kommen in Betracht:

a. Eigenes Einkommen - hier Rente

b. Eigenes Vermögen - hier Haus

aber Problematisch, da sehr alt und möglicherweise schwer bis gar nicht verwertbar.

c. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII .

Diese Leistungen sind aber nachranging zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Der Nachrang der Hilfe zur Pflege gegenüber den Leistungen der Pflegeversicherung bedeutet im Einzelnen, dass lediglich die Kosten für den von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Bedarf übernommen werden.

Das bedeutet, dass Sie zunächst Leistungen der Pflegeversicherung beantragen müssen.

Dies ist aber abhängig von der Gewährung einer Pflegestufe, was aber vorliegend verwehrt wurde.

Also gibt es keine Leistungen nach dem SGB XII.

2. Ausgehend von ja, wird das Sozialamt ja vermutlich die Schenkung des Hauses zurückfördern?

Da es Leistungen noch nicht gibt, sind diese Fragen noch nicht relevant. Für den Fall, dass Leistungen gewährt werden gilt folgendes:

a. Ausgehend von ja, wird das Sozialamt ja vermutlich die Schenkung des Hauses zurückfördern?

Nein, denn Sie wohnen als Verwandte in dem Haus gem. § 90 Abs.2 Nr. 8 SGB XII .

b.Inwiefern werden dabei meine Investitionen in das Haus berücksichtigt?

Investitionen werden gar nicht berücksichtigt. Es zählt allein der Verwertungswert.

Es gilt aber das unter 2 a. Gesagte.

c. Kommt es also zu "Schadensersatz" für diese Investitionen?

Nein, denn da das Haus nicht verwertet werden muss, gibt es keinen Schaden.

Das Wohnrecht hat allenfalls einen Wert, der ansetzbar ist in etwa mit einem vergleichbaren Mietwert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.10.2014 | 20:46

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

danke für Ihre Antwort. Aber bzgl. 2a muss ich nachfragen, um ganz sicher zu gehen:

Ausgehend davon, dass meine Mutter dann doch noch mindestens die Pflegestufe 0 bekommt und eine Heimbedürftigkeit bescheinigt wird, würde das Sozialamt also die - nicht durch Rente und Pflegekasse gedeckten - Heimkosten begleichen ohne mein Haus zu verwerten? Ergo müsste ich also "nur" Elternunterhalt zahlen und würde Eigentümer bleiben, da es zu keiner Rückforderung der Schenkung kommen kann so lange ich das Haus selbst nutze?

Das erscheint mir für Immobilienbesitzer durch Schenkung als eine sehr angenehme Regelung, weil ich bisher davon ausging, dass innerhalb der 10 Jahresfrist nach Schenkung das Haus definitiv verwertet wird, wenn der Schenker Sozialhilfe benötigt.

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.10.2014 | 21:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

genau das habe ich damit gesagt.

Dies wird sogar durch das Gesetz, wie von mir zitiert, untermauert.

Überdies wäre die Verwertung einer Immobilie nachrangig, da Sie ja, wie Sie selber sagen, zum Unterhalt primär herangezogen würden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89377 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, mit der Rückfrage waren alle meine Fragen vollständig beantwortet. Gut verständlich und sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Die erste Antwort war sehr kurz, die Rückantwort dann super ausführlich. Es klang kompetent und versetzt mich in die Lage, meine Rechte selbst zu einschätzen zu können. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Antwort. Ich fand diese ausführlich und klar verständlich für einen Laien. Gerne werde ich wieder auf Sie zukommen. ...
FRAGESTELLER