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Rückgriff durch das Sozialamt/ Hilfe zur Pflege

27.04.2015 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sachverhalt:

Der Ehemann von Frau A ist vor 3 Jahren verstorben.
Frau A bekommt eine Witwenrente in höhe von 1100€.
Von dieser Rente werden Monatlich ca 350€ Krankenkassenbeiträge usw abgezogen
Frau A besitzt die Pfelgestufe 1.
Frau A hat sich entschlossen in ein Pflegeheim zu gehen.
Da die Leistungen der Pflegekasse und der verbleibenen Rente ncht ausreichen müsste ein Antag zur "Hilfer zur Pfelge" gestellt werden.
Frau A besitzt eine Imobillie im Wert von ca 10000€ die sie alleine bewohnt und veräußern möchte.
Gleichzeitig besitzt Frau A noch ein erspartes Vermögen von 50000€
Dem Antrag zur Hilfe zur Pfelge wird erst stattgeben wenn das Vermögen von Frau A aufgebraucht ist?
Gibt es hier bestimmte Beträge die verbleiben können?
Das Sozialamt begutachtet die Vermögensentwicklung der letzten 10Jahre?
Frau A. hat in den Jahren seid dem Tod ihres Ehemannes einen Teil ihres Vermögens in Form von BAR Geschenken an ihre Enkel verteilt.
Zum Zeitpunkt des Todes ihres Ehemanns belief sich ihr Vermögen auf ca 100000€
Können diese BAR Geschenke vom Sozialamt zurückgefordert werden?
Es gibt leider keine Belge/Dokumente wer wieviel Geld erhalten hat, da es immer in BAR abgehoben und überreicht wurde.

Ich bedanke mich schon einmal im Vorraus für ihre Antworten.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sollten die Rente und das Pflegegeld und evtl. Kindererziehungszeiten, § 294 SGB VI, betragsmäßig nicht für A‘s Unterhalt in einem Pflegeheim ausreichen, muss sie zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen bzw. dieses verwerten. Erst wenn der Erlös des Hausverkaufs und die Ersparnisse von 50 000 Euro für die Pflegeleistungen aufgebraucht sind, ist sie bedürftig i.S.v. § 1602 BGB, so dass das Sozialamt die Schenkungen an die Enkel widerrufen kann. Insofern leitet es den Anspruch der A auf Schenkungswiderruf auf sich über, § 93 SGB XII.

Da diesbezüglich keine Belege vorhanden sind, ist das Sozialamt auf die Aussage von A angewiesen, wem sie wieviel Geld geschenkt hat. Diesbezüglich würden dann auch die Kontobewegungen der letzten 10 Jahre seit Eintritt Ihrer Bedürftigkeit sachdienlich sein. Lässt sich nicht klären, wem A das Geld gegeben hat, hat das Sozialamt wenig Aussichten, das Geld zurückzuerlangen. Gibt es aber gesicherte bzw. glaubhafte Hinweise von A kann das Sozialamt das Familiengericht anrufen, sofern keine Einigung mit dem oder der Beschenkten darüber erzielt werden kann, ob und in welcher Höhe eine Schenkung vorliegt. Der Beschenkte trägt diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast.

Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass sich der Beschenkte, sollte er nicht mehr im Besitz des Geldes oder des mit dem Geld gekauften Gegenstandes sein (z.B. Verbrauch durch Urlaubsreise, Lebenshaltung Wertverlust Auto etc.), sich auf Entreicherung berufen kann, § 818 Abs. 3 BGB, so dass nichts mehr zurückerstattet werden muss.

Zwischen der Schenkung und dem Eintritt der Bedürftigkeit dürfen nicht mehr als 10 Jahre vergangen sein, § 529 Abs. 1 BGB.

Der Schonbetrag, der A verbleiben muss, beträgt lediglich 2600 Euro, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m § 1 der Durchführungsverordnung zu § 90 SGB XII.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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