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373 Ergebnisse für frage kündigen

Dauerauftrag vergessen
vom 26.4.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Heute kam ein Brief, in dem er mir mitteilte, dass er vergessen hat den DA zu kündigen und dass dadurch 3 Zahlungen zu viel stattgefunden haben. ... Hier nun meine Fragen: 1. ... Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird: Kann ich die Rückzahlung in Raten durchführen (..da ich i.A nicht so viel Geld flüssig habe und das Konto auch eine Zeit lang nicht kontrolliert habe)?
nicht genehmigtes Gewerbe in Mietwohnung ( haus )
vom 31.8.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich habe seit Dezember 2013 ein haus an eine Einzelperson zu wohnzwecken vermietet. die vormieterin war ein Heilpraktikerin. da sie mir vor Abschluss des Mietvertrages mitteilte, dass sie ihren beruf dort ausüben will, haben wir das ausdrücklich im Mietvertrag festgehalten. der neue mieter ist mit seiner Partnerin im Dezember 2013 eingezogen und hat im laufe der Monate in der ehemaligen Wohnküche ihr style-studion eingerichtet. wie groß der kundenbesuch war und ist lässt sich schlecht feststellen, da es sich auch um Besucher des Mieters handeln könnte. der neumieter hatte eine reihe von Sonderwünschen vor Abschluss des Mietvertrages mit mir vereinbart. unter anderem den umbau eines kleines Zimmers in eine küche mit Durchbruch zum wohnzimmer. da der mieter Gastronom ist, war die Reduzierung auf eine kleine küche nachvollziehbar. der umbau war aber vorwiegend dazu gedacht, einen zusätzlichen raum für das stylestudio zu gewinnen. ärger gab es mit einem nicht vermieteten stellplatz ( 2 stück) vor dem haus, den der mieter mitbenutzt und damit den nicht angemieteten stellplatz ständig blockiert. im internet wird unter der adresse des studios auf über 10 professionellen Seiten auch ein immer freier parkplatz vor dem haus angeboten. der mieter hat sich wegen des Gewerbes darauf berufen, dass ja die vormieterin ein gewerbe hatte. im Gegensatz zur vormieterin wurde das haus aber aus guten gründen nur zu wohnzwecken vermietet. die Partnerin hatte vor mietbeginn und einige Monate nach Einzug in mein haus auch eine andere geschäftsadresse angegeben. da der mieter ohne Zeitdruck aus seinem eigenen haus ausgezogen ist ( steht zum verkauf) nehme ich an, dass er vorsätzlich gehandelt hat. er hat mich auch die umbaukosten für das studio bewusst zahlen lassen. die frage lautet nun: muss ich die nutzungsänderung dulden und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit den mieter wegen der nicht genehmigten Gewerbenutzung herauszuklagen
nebenberufliches Studium, Krankengeld
vom 13.12.2014 50 € Historischer Preis
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Hallo, mein Anliegen ist Folgendes: Ich habe mich auf ärztlichen Rat dazu entschieden, mein Arbeitsverhältnis zum 31.03.2015 zu kündigen. ... Nun meine Frage: Da ich nach heutigem Stand dem Arbeitsamt nicht zur Vermittlung eines neuen Jobs zur Verfügung stehe (aus gesundheitlichen Gründen), sollte ich mich krankschreiben lassen?
Wie lange darf der Mieter ins Hotel ? Aufrechnung
vom 5.3.2016 64 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wäre es theoretisch da nicht möglich, dass die Mieter zum Zwecke ihrer Schadenminderungspflicht den Vertrag kündigen um zukünftige Hotelkosten zu verhüten ? ... Es gibt zwar Art 2 GG dieses Grundrecht der Vertragsautonomie ist sber nicht schrankenlos Ein Mietverhältnis das unzumutbar ist, kann ja auch gekündigt werden Die Mieter haben die Möglichkeit zur Verhütung von höheren Kosten den Vertrag zu kündigen, kann daraus eine Schadenminderungspflicht entstehen / bestehen ? Weiterhin hätte ich zu § 536a BGB die Frage, ob dies "unbeschadet" auch in der Hinsicht gilt, dass der Mieter die Miete zB zu 100 Prozent mindern darf UND die Hotelkosten verlangen darf oder er nur den überschießenden Teil verlangen kann/ aufrechnen kann Sollte der Mieter zudem noch die Miete mindern, müsste er sich das "gesundstossen " anrechnen lassen ?
Vertragsrecht Laufzeit Benutzervereinbarung Kaffee Partner
vom 17.9.2015 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 02.12.2014 mit der Firma Kaffee Partner eine Benutzervereinbarung über die Gebrauchsüberlassung eines Kaffeespezialitätensystems (kurz gesagt: Kaffeemaschine) "miniBona" abgeschlossen. Es wird eine wöchentliche Gerätemiete in Abhängigkeit der verkauften Kaffeemenge berechnet. Die Mindestmiete beträgt 23,03€ pro Woche. (49 Tassen Kaffee x 0,47€/Tasse).
Widge
vom 30.11.2015 48 € Historischer Preis
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Meine Fragen - Falls Widge in den nächsten Monaten nichts liefert, ich von meiner PKV aber direkt ein günstigeres Angebot bekommen sollte, muss ich Widge dann trotzdem das Honorar zahlen? - Kann ich den Vertrag mit Widge jetzt kündigen mit Verweis darauf, dass sie mir die versprochene Leistung - den Wechsel in eine günstigere Tarifklasse - nicht liefern konnten?
Arbeitnehmer wegen hohen Weiterbildungskosten ans Unternehmen binden
vom 11.2.2016 35 € Historischer Preis
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Um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer nicht kurz nach Abschluss der Weiterbildung kündigen und der Arbeitgeber die Weiterbildungskosten dann für umsonst gezahlt hätte, wird überlegt, wie sichergestellt werden kann, dass die Arbeiter eine gewisse Zeit (einige Jahre) nach Abschluss der LKW-Führerscheinlehrgänge weiter für das Unternehmen arbeiten müssen bzw. bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Eigenkündigung oder außerordentlicher (z.
Beratung oder Vertretung?
vom 19.12.2006 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um einen Rat zu folgendem Sachverhalt: Da meine Lebensgefährtin und ich gemeinsam ein Haus kaufen möchten, wollen wir uns im Innenverhältnis per Vertrag gegenseitig finanziell absichern. Ein uns bekannter Rechtsanwalt bot sich an, Hilfe bei der Ausarbeitung eines Partnerschaftsvertrages vor diesem Hintergrund zu leisten. Er machte uns per E-Mail das Angebot mit dem niedrigsten Gebührensatz(0,1)abzurechnen, wobei der Gegenstandswert nicht geklärt wurde.