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Arbeitnehmer wegen hohen Weiterbildungskosten ans Unternehmen binden

11.02.2016 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Rechtliche Voraussetzungen zu einer so genannten Rückzahlungsklausel für Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

Ein tariflich gebundener Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes beabsichtigt mehrere seiner Arbeitnehmer/Bauarbeiter zum LKW-Fahrer weiterzubilden, was jeweils mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer nicht kurz nach Abschluss der Weiterbildung kündigen und der Arbeitgeber die Weiterbildungskosten dann für umsonst gezahlt hätte, wird überlegt, wie sichergestellt werden kann, dass die Arbeiter eine gewisse Zeit (einige Jahre) nach Abschluss der LKW-Führerscheinlehrgänge weiter für das Unternehmen arbeiten müssen bzw. bei vorzeitigem Ausscheiden wegen Eigenkündigung oder außerordentlicher (z. B. verhaltensbedingter) Kündigung durch den Arbeitgeber die Weiterbildungskosten tragen müssen.
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Welche praktikablen Lösungen gibt es zum geschilderten Problem / wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die hier in Frage stehende Problematik ist die Frage, ob eine entsprechende so genannte Rückzahlungsklausel vereinbart werden kann. In der Praxis wird so etwas vereinbart, wenn der Arbeitgeber zum Zwecke der Fortbildung eines Arbeitnehmers Lehrgangskosten übernimmt und ihn für die Dauer der Fortbildung unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt.

In Ihrem Falle ist also zu prüfen, ob eine so genannte Rückzahlungsklausel für den Fall der Arbeitnehmerkündigung bzw. vertraglichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitnehmers zulässig ist. Im Prinzip ist dieses grundsätzlich machbar, sie werden in der Regel vom Arbeitgeber vorformuliert und dann dem Arbeitnehmer einseitig zur Annahme gestellt. Sie sind aber nicht immer wirksam, so dass hier dringend anzuraten ist etliche Fallstricke zu berücksichtigen. Deshalb möchte ich Ihnen einen Überblick darüber geben, was wirksam ist und was nicht.

Gemessen wird die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen entsprechend den Paragraphen 305 Bürgerliches Gesetzbuch, da es sich in der Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Diese unterliegen deshalb einer rechtlichen Kontrolle. Voraussetzung für ihre Wirksamkeit ist zum einen, dass sie nicht an versteckter Stelle auftauchen, dass sie klar und verständlich formuliert sind, und dass dem Arbeitnehmer im Verhältnis zu der empfangenen Vergünstigung keine übermäßig lange Bindung auferlegt wird, da ansonsten die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 Grundgesetz) verletzt ist und da er eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von Paragraph 307 Abs. 1 Satz eins und Abs. 2 BGB vorliegt womit die Klausel dann unwirksam ist.

Die Rechtsprechung hat hier einige Regeln aufgestellt:

So wurde zum Beispiel bei einer zweimonatigen Ausbildung in den meisten Fällen höchstens eine einjährige Bindung von der Rechtsprechung akzeptiert. Diese Daumenregeln gelten allerdings nur im Normalfall, d.h. sie gelten nicht wenn die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten außergewöhnlich hoch oder außergewöhnlich gering sind oder wenn der Vorteil für den Arbeitnehmer außergewöhnlich hoch oder außergewöhnlich gering ist. In Ihrem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Ausbildung
aber, da es um den Führerscheinerwerb geht, nicht mit einem großen Verlust von Arbeitszeit einher geht.Da die Rechtsprechung hier bei einer Fortbildungsmaßnahme von zwei Monaten und Lehrgangskosten von 20.000 Euro gerade mal eine Bindung von einem Jahr festgelegt, müsste in Ihrem Fall die Frist deutlich geringer gesetzt werden.Ich würde hier anraten, eine Bindung von höchstens Vier bis sechs Monaten zu Grunde zu legen. Dieses liegt im Ermessen des Gerichtes, zu berücksichtigen ist aber in Ihrem Fall, dass der Arbeitnehmer einen ganz erheblichen Vorteil durch den Lkw Führerschein hat. Bitte bedenken Sie allerdings, dass ich bei diesem Vorschlag davon ausgehe, dass die Fahrstunden und die Prüfungszeiten für den Führerschein in der Arbeitszeit liegen. Ansonsten ist auch eine sechsmonatige Bindungsfrist nicht vertretbar.

Leider greift also Ihr Wunsch, den Arbeitnehmer für einige Jahre an Ihren Betrieb zu binden nicht durch.Wenn sich hierzu noch Fragen haben besuchen Sie mich bitte auf meiner Homepage.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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