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Familienversicherung 2Jahre rückwirkend gekündigt

| 06.03.2016 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Mir wurde vor 3 Tagen mitgeteilt, dass meine Familienversicherung meiner 3 Kinder rückwirkend zum 31.12.2013 gekündigt werden soll., also 2 Jahre!!! Mein Mann ist privat versichert und ich gesetzlich. Meine GKV hat mich informiert, dass mein Mann die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten hat und dass sein Einkommen höher in 2014 war als meines.
Zum ersten Punkt: wir arbeiten zusammen in unserer eigenen Firma (GmbH), mein Mann als Geschäftsführer. Wir sind beide in unserer GmbH angestellt. Da das Jahr 2013 so gut lief, haben wir uns beide in 2014 eine einmalige zusätzliche Auszahlung genehmigt. Dieser Kapitalertrag wird jetzt dem Einkommen zugerechnet. Ist dies rechtens, auch wenn es nur eine einmalige Sache war? In 2013 gab es sowas nicht und auch nicht in 2015. Ich hatte gelesen, dass nur einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sind (z. B. Weihnachtsgratifikationen, Urlaubsgelder, zusätzliche Monats- arbeitsentgelte), in das Gesamteinkommen einbezogen werden müssen.
Zum zweiten Punkt: normalerweise ist mein Verdienst immer höher, als das meines Mannes. Da ich allerdings in 2014 für ca. 3 Monate krank wurde, hatte ich nach 6 Wochen Lohnfortzahlung durch die GmbH, Krankengeld von der GKV bekommen. Meine Krankenkasse hat nun diesen Betrag nicht zu meinem Gesamteinkommen hinzugerechnet, womit ich automatisch unter dem Gesamteinkommen meines Mannes gefallen bin. Ich kann doch jetzt nicht dafür bestraft werden, dass ich aufgrund meiner Krankheit, zeitweise weniger Gesamteinkommen als mein Mann erzielt habe. Hat die GKV denn dadurch das Recht mir die Familienversicherung der Kinder zu kündigen? Denn zähle ich das Krankengeld zu meinem Einkommen hinzu, dann liege ich wieder deutlich über dem Einkommen meines Mannes.

Ich möchte jetzt Widerspruch einlegen, allerdings würde mich sehr interessieren, wie Sie als Experte die Lage einschätzen. Es geht bei 3 Kindern und 2 Jahre rückwirkend um einen 5-stelligen Betrag, den ich nach meiner Berechnung der GKV nachzahlen müsste.

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider dürfte die Berechnung Ihrer Krankenkasse auf Basis Ihrer hier eingebrachten Schilderungen als korrekt einzustufen sein.

Bezüglich der Gratifikation gilt, dass diese als einmalige Zahlung den beitragspflichtigen Einnahmen zuzurechnen ist, was sich aus § 23a SGB IV ergibt. Das SGB IV enthält die gemeinsamen Vorschriften für alle Versicherungszweige (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung).
Auch bei der Bemessung des Familieneinkommens und damit der Einstufung zur Familienversicherung nach § 10 SGB V muss die Zahlung daher mit berücksichtigt werden.

Das Krankengeld hingegen ist korrekter Weise nicht in die Berechnung einzubeziehen, was sich aus seiner Rechtsnatur als Lohnersatzleistung ergibt. Bitte beachten Sie insofern § 44 Abs. 1 SGB V. Danach wird das Krankengeld gerade eben aufgrund der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. Die Zahlung erfolgt also nicht als reguläres Gehalt vom Arbeitgeber, das ja gerade nach der Sechswochenfrist wegfällt.
Die Zahlung ist mithin sozialversicherungsrechtlich nicht als Einkommen zu werten und wird auch entsprechend steuerfrei behandelt.

Beachten Sie bitte auch, dass bei einem späteren Unterschreiten der JAEG wieder eine Versicherungspflicht eintreten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2016 | 17:33

Vielen Dank für die umfassende Einschätzung. Sie schrieben: "Beachten Sie bitte auch, dass bei einem späteren Unterschreiten der JAEG wieder eine Versicherungspflicht eintreten kann. ". Da mein Mann und ich nachweislich 2015 unter der JAEG liegen, muss meine GKV mich und meine 3 Kinder auch wieder freiwillig gesetzlich versichern? Oder können sie dies auch verweigern und von uns eine Nachzahlung der privaten KV für die Kinder auch für 2015 verlangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2016 | 19:27

Sehr geehrte Fragesteller,

ja, wenn Sie beide wieder unter der JAEG liegen, muss Ihre GKV Sie und Ihre Kinder in der Familienversicherung wieder versichern. Verweigern kann sie dies nicht. Dies ist allerdings unabhängig davon zu sehen, ob eventuell noch Nachzahlungsbeträge für Vorjahre zu zahlen sein könnten. Ob dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen. Allerdings darf dies dann nicht zu einer Verweigerung der Versicherung führen. Beide Fragen sind also unabhangig voneinander zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.04.2016 | 10:30

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"Vielen Dank für die Beratung. Ich möchte nur kurz mein Ergebnis mit der GKK schildern. Da wir ausdrücklich versichern konnten, dass die Ausschüttung nur einmalig erfolgte (von unserem Steuerberater schriftlich bestätigt), bleiben die Kinder weiterhin und auch rückwirkend familienversichert. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Fragesteller,

ich freue mich über das für Ihre Familie positive Ergebnis.

MFG

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin