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Vertragsrecht Laufzeit Benutzervereinbarung Kaffee Partner

| 17.09.2015 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 02.12.2014 mit der Firma Kaffee Partner eine Benutzervereinbarung über die Gebrauchsüberlassung eines Kaffeespezialitätensystems (kurz gesagt: Kaffeemaschine) "miniBona" abgeschlossen. Es wird eine wöchentliche Gerätemiete in Abhängigkeit der verkauften Kaffeemenge berechnet. Die Mindestmiete beträgt 23,03€ pro Woche. (49 Tassen Kaffee x 0,47€/Tasse). Die Mindestmiete wird auch berechnet wenn ich keinen Kaffee verkaufe. Bei einer höheren Menge reduziert sich der Tassenpreis entsprechend. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 66 Monate und wird nicht begründet. Ich habe diese Kaffeemaschine in meinem Kiosk stehen und werde diesen zum 01.10.2015 schließen. Welche Möglichkeiten habe ich, aus diesem Vertrag rauszukommen? Ich habe gelesen, dass die Vertragslaufzeit nach § 575 BGB begründet sein muss. Ist sie aber nicht.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist der von Ihnen geschlossene Zeitmietvertrag für beide Seiten bindend, es gilt das Prinzip "pacta sunt servanda". Das bedeutet, dass Sie den Mietvertrag allenfalls außerordentlich kündigen können, sofern dies nicht vertraglich ausgeschlossen sind. Eine außerordentliche Kündigung ist aber nur dann möglich, wenn eine Tatsache vorliegt, die Ihnen das weitere Festhalten am Vertrag unzumutbar macht. Alleine Ihr Entschluss, Ihr Unternehmen aufzugeben, stellt aber keinen solchen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.

Die von Ihnen zitierte Norm des § 575 BGB ist vorliegend nicht einschlägig. Wie sich aus der Gesetzessystematik ergibt, erfasst § 575 BGB nur Wohnraummietverhältnisse. Auf den vorliegenden Fall der Miete einer Sache ist diese Norm dagegen nicht übertragbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2015 | 16:47

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Eine außerordentliche Kündigung wird nicht ausgeschlossen. Welche Gründe würden eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Wäre eine mangelnde Nachfrage nach "coffee to go" ein Grund? Aufgrund der Absatzzahlen der letzten 9 Monate kann ich beweisen, dass die Rentabilitätsrechnung welche mir vor dem Vertragsabschluss vorgelegt wurde, nicht realisierbar war und ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2015 | 17:00

Hallo

und danke für Ihre Nachfrage. Leider ist ein mangelnder bzw. nicht wie erhofft verlaufener Absatz von Kaffeegetränken kein außerordentlicher Kündigungsgrund. So wie die im Falle der erhofften Umsätze erwirtschafteten Erträge Ihnen zugestanden hätten, tragen Sie auch die Einbußen im Rahmen Ihres wirtschaftlichen Risikos.

Außerordentliche Kündigungsgründe wären beispielsweise: Minderwertige Qualität der Kaffeespezialitäten, die auch nach entsprechender Rüge nicht behoben werden kann; nicht behebbare Fehlfunktionen des Gerätes; unzureichender Service seitens des Vermieters, etc.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.09.2015 | 17:03

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