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Verkauf unserer Mietwohnung

| 17.02.2015 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


10:21

Wir wohnen in Berlin Charlottenburg in einem Mehrfamilienhaus ( 4 Parteien), dass im Jahr 2010 in Eigentumswohnungen per Teilungserklärung aufgeteilt wurde. Die Wohnungen wurden dann verkauft, als die vorherigen Mieter ausgezogen sind. Wir sind die letzten Mieter im Haus und haben jetzt die Information erhalten, dass unsere Wohnung nun auch verkauft werden soll. Unser Mietvertrag ist noch aus dem Jahr 2002, einen neuen Mietvertrag haben wir nach der Sanierung des Hauses und der Wohnung nicht akzeptiert. Hier die Frage: Welchen Kündigungsschutz haben wir bzw. unter welchen Umständen müssen wir frühestens die Wohnung verlassen?
Im Mietvertrag steht, das wir eine Kündigungsfrist von 9 Monaten nach einer Überlassung des Wohnraumes von mindestens 8 Jahren haben.

17.02.2015 | 20:49

Antwort

von


(75)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gemäß § 566 BGB bricht der Kauf der Wohnung nicht die Miete. Das heißt, dass der neue Eigentümer in die Rolle des Vermieters eintritt und Ihr Mietverhältnis zunächst unverändert fortgeführt wird.

Der neue Vermieter könnte ggf. den Mietvertrag kündigen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht (vgl. § 573 BGB ). Ein solches berechtigtes Interesse liegt etwa bei Eigenbedarf vor. Der Grund ist bei der Kündigung anzugeben.

Da Ihr Mietvertrag seit 2002 - und somit über 8 Jahre - besteht, beträgt die Kündigungsfrist in der Tat 9 Monate (vgl. § 573c BGB ).

Als Mieter haben Sie die Möglichkeit der Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses vom Vermieter zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses eine "unbillige Härte" für Sie bzw. Ihre Familie darstellen würde (vgl. § 574 BGB ). Der Widerspruch ist schriftlich gegenüber dem Vermieter zu erklären und zwar spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. § 574b BGB ).

Bedenken Sie zudem, dass Ihnen ein Vorkaufsrecht für die Wohnung zusteht. Dies ergibt sich aus § 577 BGB .



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2015 | 07:26

Sehr geehrter Herr Grasel

Vielen Dank für die schnelle Reaktion und der sehr gute und ausführliche Antwort. Ich habe nur noch eine kleine Rückfrage.
Gilt die für Berlin und unseren Bezirk beschlossene Kündigungssperrklausel-Verordnung damit für uns nicht? 

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2015 | 10:21

Vielen Dank für den Hinweis auf die in Berlin geltende Kündigungsschutzklausel-Verordnung, deren Existenz mir bislang nicht bekannt war.

Demnach ist es in der Tat so, dass der neue Eigentümer sich innerhalb der ersten zehn Jahre nicht auf Eigenbedarf berufen kann. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 2 der Kündigungsschutzklausel-Verordnung. Damit hat das Land Berlin die gemäß § 577a BGB maximal zulässige Sperrfrist gewählt. Die Verordnung in dieser Form gilt seit dem 01.10.2013.

Sie müssen sich also innerhalb der kommenden zehn Jahre ab dem Verkauf der Wohnung keine Sorgen bezüglich einer ordentlichen Kündigung durch den Erwerber machen.
Ich weise jedoch darauf hin, dass die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung besteht, wenn die Voraussetzungen des § 543 BGB vorliegen, etwa bei Mietrückständen.

Bewertung des Fragestellers 20.02.2015 | 08:52

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