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Der Richter hat entschieden, dass ich 500€ ( 50 Tagessätze ) zahlen muss, weil ich nicht bestätigen könnte, dass er mich auch Verletz hat. 2 Wochen später hat mich die Polizei angehalten und Kontrolliert und die haben Festgestellt, dass ich auch als Student nicht mehr als 6 Monate mit meinem ausländische Führerschein fahren durfte. ... Ich musste 300€ ( 30 Tagessätze ) auch noch zahlen und das wurde von dem Gleichen Richter Entschieden. ... Meine Frage ist folgendes, Jetzt bin ich Ingenieur in Informatik und habe einen Angebot als Software Engineer.

Außerdem könne man aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit sowieso nichts gegen den Richter unternehmen. ... Zum einen ist ja noch völlig ungeklärt ob der Richter selbst, oder ein Mitarbeiter das Eingangsdatum absichtlich oder versehentlich manipuliert hat. ... Zum anderen mag ja der Richter in seiner Rechtssprechung unabhängig sein, aber diese Unabhängigkeit umfasst ja wohl nicht die Manipulation von Beweismitteln.

Guten Tag, ich war nach einem nervlichen Zusammenbruch wegen unwahrer Vorwuerfe, massiver Rufschaedigung und dem Ruin meiner Firma ueber den Zeitraum von 2 Jahren durch meine Ex-Frau an einem Punkt angelangt, an dem ich die Entscheidung treffen musste, mich entweder wegen Koerperverletzung (oder gar Schlimmerem) an meiner Ex-Frau strafbar zu machen oder ein neues Leben anderswo zu beginnen. Ich entschied mich fuer Letzteres, zog ins europaeische Ausland, habe meinen Namen legal geaendert und werde bald die Staatsbuergerschaft meines neuen Landes annehmen... Obwohl alle mir bekannten und gegen mich eingeleiteten Verfahren entweder von der Staatsanwaltschaft oder bei Gerichtsverfahren bis zum Sommer 2010 eingestellt wurden (angebl.

Hallo es ist das passiert mein Freund ist vorbestraft wegen betrug und hat eine strafe von 2 monaten freiheitsstrafe auf 3 jahren bewährung die bewährung hat er 2im juni 2009 bekommen nun laufen gegen ihn noch ermitlungen er hatte bei ebay 40 hemden verkauft diese aber nicht verschickt nun haben die käufer anzeige erstattet er wurde vorgeladen um auskunft zu geben bei der polizei nach der aussage hat er sich alle adressen von den käufern geben lassen und alles an alle 40 leute zurückerstattet. nun ist mene frage 1. wirkt sich das positiv aus wenn er alles schon zuück gezahlt hat 2. mit welcher srafe kann er rechnen die taten sind ja nicht in der bewährungszeit endstanden in der hat er sich bis jetzt nichts zu schulden kommen lassen. 3. wie wird der richter endscheiden soweit ich weiß kann eine freiheitsstrfe bis zu 2 jahren ausgesetzten werden mit bewährung was meinen sie wird man die bewährung erhöhen oder nicht und was ist das schlimmste was passieren kann

Meine Frage: Die Anzeige erfolgte innerhalb der Fristen. ... Die Beklagten versicherten eidesstattlich, dass ich dort nie gewohnt hätte,und der Richter wegen des Vorliegens zweier sich nicht deckender Eidesstattlicher Versicherungen eine Einstweilige Verfügung, wieder Zutritt zum Haus, zum Zimmer, zu erhalten,nicht entscheiden konnte, und die Klage abgewiesen wurde. . Meine Darlegung wurde vom Richter am LG nicht gewertet, weil nicht anwaltlich vorgebracht.

Meine Frau ist nach Zwickau als Zeuge vorgeladen.Ich schrieb dem Gericht : "Sehr geehrte Damen und Herren Ich schreibe Ihnen hiermit als Antwort auf die Ladung meiner Frau unter dem AZ:xxxxxxxxxxxxxxx Dazu möchte ich folgendes mitteilen: Der in Frage stehende Kauf und Lieferung von Solarmodulen 2014 von xxxxxx Immobilien GmbH wurde durch mich, "Name,Adresse" ,über den ebay Account meiner Frau durchgeführt.

B) Birgt der Antrag auf Ratenzahlung (bei der Staatsanwaltschaft und/oder per Einspruch) das Risiko, dass zu einer Straferhöhung kommt, weil ein höheres Einkommen offengelegt wird, als vom Richter geschätzt?

Der Richter hat das Hauptverfahren aus tatsächlichen Gründen angelehnt.

Deshalb bitte ich hier um eine Antwort auf meine Frage. ... Dies wurde von einem Richter des zuständigen Amtsgericht angeordnet.

Guten Tag, ich habe mehrere Fragen: 1)Ich habe ca vor 14 Tagen eine Geldstrafe bekommen, weil ich eine Anzeige von der SSb bekommen habe wegen Leistungserschleichung. ... Droht mir hier eine Gefängnisstrafe wegen Frage 2. 5) Ich habe Möbel bei einem Möbelhaus bestellt und konnte die Möbel nicht bezahlen.

Hinweis: Die Antworten auf die Fragen sollten nach Möglichkeit v.a. mit Gerichtsurteilen zu ähnlichen Fällen untermauert werden. ... Wie beurteilen Sie diese Frage vor dem geschilderten Sachverhalt? Frage 4: Strafanzeigen können von jedem erstattet werden.

Nun meine Fragen.

Jetzt hätte ich folgende Fragen hierzu: 1.Soll er, falls es wieder zur Anklage kommt, sich einen Anwalt nehmen (vor 2 Jahren riet uns die Jugendgerichtshilfe davon ab, hat sich dann in der Verhandlung negativ gegen mein Sohn geäußert)? ... M. nach verhältnismäßig hoch aus, mitangeklagte „Freunde“ mit demselben Tatbestand erhielten jedoch un-ter einem anderen Richter, lediglich Sozialstunden)? ... Da der damalige Richter, wie o. g. ein verhältnismäßig hohes Urteil fällte, besteht die Möglichkeit, falls wieder dieser Richter mit dem Fall betraut wird, die Verhandlung bei einem anderen Richter bzw. einem anderen Gericht zu beantragen?

was werden da für fragen gestellt?

Wie sieht es aus, wenn der Richter alles anordnet ? ... Wie realistisch ist der Einsatz einer solchen Maßnahme, und wäre dieser legal, wenn der Brief auf dem Revier von Beamten geöffnet wurde, ohne Rücksprache mit dem Richter? ... Bitte nur antworten, wenn man sich wirklich sicher ist, die Frage beantworten zu können, am besten wenn man schon Erfahrungen in dem Bereich hatte.

Nun zu meiner frage jetzt habe ich nach gut 2 Jahren ein Anruf von mein alten Kollegen bekommen das der Richter Évetuell mich als zeugen rufen will, weil er Dan der ersten akte Einsicht genommen hatte und dort auch mein Namen drin steht .

Hallo habe da mal eine frage wie ist das wenn ich bei 2 Tankstellen auf rechnung eingekauft habe und durch einen sterbefall vergessen habe zu bezahlen nun haben diese beiden eine Anzeige gemacht bei gericht und es kommt zur verhandlung .ich habe aber noch aus einer alten sache eine bewährung und es war ja eigentlich gar kein betrug sondern ich habe einfach vergessen meine rechnung zu bezahlen da mein sohn mit 12 tagen verstorben ist und ich in dieser zeit einfach keinen kopf hatte an irgend etwas zu denken mit was für einer strafe müsste ich rechnen da ich nicht ins gefängniss möchte da ich hier zu hause noch 2 weitere kinder habe und ich diese vorfälle auch nicht so laufen lassen wollte .ich binn hergegangen und habe die gläubiger angerufen und mit einem eine ratenzahlung vereinbart aber der richter sagte eine geldstrafe würde er mir nicht geben womit müsste ich denn jetzt rechnen den betrag aufzubringen könnte schwierig werden da ich momentan arbeitslos binn können sie mir da helfen danke

Normal ist es ja dass dem Bundesverfassungsgericht durch die Wahleinrichtung von der Politik gewählte Richter eingesetzt werden. Wenn nun bspw. bei der Sicherungsverwahrung mal die Mehrheit der Richter (6:2) BVerfG 2 BvR 2029/01 hier gegen eine zeitliche Befristung stimmen und somit einer Partei ( damals der Regierung) recht gaben, (und haben), muss dies dann für alle Zeiten so bleiben oder kann jederzeit jemand neues vor dem Verfassungsgericht klagen und meinen, er möchte eine Überprüfung, weil er es für Verfassungswidrig hält, dass er ohne zeitliche Frist in Sicherungsverwahrung genommen werden kann ? Hintergrund meiner Fragen ist auch das jetzige Urteil des Menschengerichtshofs in Straßburg, dass jemanden offenbar 50.000 Euro Entschädigung für zu lange Haft zugesteht. ( War ja heute in allen Medien) Das Thema da war ja ein sog..

Sicherlich sind 2 Sätze gefallen, die sind etwas grenzwertig, der Richter könnte dies anders sehen wie ich. Meine Fragen: Was passiert, wenn ich keine zustellfähige Adresse in Deutschland nenne, nur meine ukrainische Adresse?

Nun meine einfache Frage: Da die KFW Bank offiziell als Nachfolgerin der DDR Staatsbank fungiert, hat sie die Eigentumsrechte selbst an diesen scheinbar wertlosen Geldscheinen.