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Ich lebe in der Ukraine, Strafanzeige wurde in Deutschland gegen mich erstattet

| 17. August 2021 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht

Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter

LesenswertGefällt 1

Hallo,

ich lebe seit 2014 in der Ukraine. 4-6x jährlich bin ich für wenige Tage in Deutschland. Mein Wohnsitz ist in der Ukraine nicht in Deutschland.
Während einer Facebook Diskussion wurde der Ton etwas rauher, ich bekam heute von der Polizei in H. (Deutschland) einen Anruf, dass ich wegen Beleidigung und Verleumdung angezeigt wurde. Da ich nicht in Deutschland angemeldet sei, solle ich eine Adresse in Deutschland mitteilen, wo Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft Post zustellen können. Diese habe ich nicht, und so wirklich wollen, tue ich auch nicht. Er hat mir bis morgen Abend Zeit gegeben, das ich ihm eine solche Adresse mitteile.
Sicherlich sind 2 Sätze gefallen, die sind etwas grenzwertig, der Richter könnte dies anders sehen wie ich.
Meine Fragen: Was passiert, wenn ich keine zustellfähige Adresse in Deutschland nenne, nur meine ukrainische Adresse? Was geschieht dann? Kann z.B. ein Strafbefehl ohne meinem Wissen erfolgen?

18. August 2021 | 06:53

Antwort

von
Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter

(852)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie keine Adresse benennen, kann z.B. ein Strafbefehl gegen Sie ergehen. Dann hätten Sie z.B. Probleme bei der Wiedereinreise.
Als Adresse kann zB ein Anwalt benannt werden.
Der EuGH hat die Zustellung von Strafbefehlen an Menschen ohne festen Wohnsitz immun Deutschland gebilligt. Grundsätzlich haben Beschuldigte das Recht der Anhörung und Rechtsmittelfristen beginnen erst nach Zustellung zu laufen. Um dies sicherzustellen ist die Adresse erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18. August 2021 | 11:23

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Sie hilft mir sehr weiter. "Wegducken" oder auf Zuständigkeit ... brauche ich also nicht hoffen.

Ich zitiere Sie: Grundsätzlich haben Beschuldigte das Recht der Anhörung und Rechtsmittelfristen beginnen erst nach Zustellung zu laufen. Um dies sicherzustellen ist die Adresse erforderlich.

Verstehe ich es richtig? Hier sehe ich einen Widerspruch.
Wenn ich dieses Recht auf Anhörung habe und die Rechtsmittelfristen beginnen erst nach Zustellung...

Wie kann man ein Strafbefehl bekommen, ohne das mein Recht gewahrt wurde auf Anhörung und wie kann eine Rechtsmittelfrist beginnen ohne Zustellung? Da sehe ich einen Widerspruch. Denn ich kann ja keinen Strafbefehl bekommen ohne Adresse (außer die Behörden stellen in der Ukraine zu) , und meine Rechte der Anhörung und wie will ich von irgendwelchen Rechtsmittelfristen erfahren ohne das mir in der Ukraine etwas zugestellt wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18. August 2021 | 17:23

Das rechtliche Gehör wurde bereits jetzt gewährt, da die Polizei Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat oder noch geben wird. Wenn Sie keine oder keine entlastende Stellungnahme abgeben, wird ohne weitere Ankündigung ein Strafbefehl erlassen bzw. Anklage erhoben.

Bewertung des Fragestellers 18. August 2021 | 19:48

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18. August 2021
4,8/5,0

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ANTWORT VON

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter

(852)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
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Web: http://www.drseiter.de
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