Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Betrug/Leistungserschleichung


23.10.2007 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Tag,

ich habe mehrere Fragen:

1)Ich habe ca vor 14 Tagen eine Geldstrafe bekommen, weil ich eine Anzeige von der SSb bekommen habe wegen Leistungserschleichung. Nun hab eich noch mal zwei Anzeigen von der Straßenbahn >AG bekommen. Kann mir jetzt Gefängnis drohen oder eher nochmal eine Geldstrafe. Vielleicht Bewährung? Der offene Betrag beläuft sich auf ca. 500 Euro.

2) Ich habe vor ca. 5 Monaten die Eidesstaatliche Versicherung abgegeben. Nun liegt ein weiterer Vollstreckungsbescheid vor. Kann mir hier Betrug unterstellt werden und wenn ja mit welchen folgen.

3) Ich bin bei einem Portal als Testkunde gemeldet. Aufgrund einesAuftrags habe ich mehrer Banken aufgesucht, und vorgegeben eine große Geldsumme anlegen zu wollen. Irgendeine Bank hat mich wegen Betrug und Urkundenfälschung angezeigt. Hat das erfolg und welche Folgen.

4)Ich habe eine Wohnung gekauft und den Eigenkapitalnachweis gefälscht. Der Kaufvertrag wurde rückabgewickelt der Makler hat mich allerdings angezeigt. Droht mir hier eine Haftstrafe oder eher Geldstrafe; Bewährung.Die Kosten von 72.000 Euro möchte der Eigentümer vollstrecken lassen. Droht mir hier eine Gefängnisstrafe wegen Frage 2.

5) Ich habe Möbel bei einem Möbelhaus bestellt und konnte die Möbel nicht bezahlen. Das Möbelhaus hat mir mit einer Anzeige wegen Betrug gedroht. Allerdings habe ich bis heute, das war ca. vor 6 Monaten, kein Schreiben erhalten. Kann gegen mich euin Verfahren laufen ohne dass ich etwas mitbekomme bzw in Kenntnis gesetzt werde.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich gehe ich von der Redlichkeit der Fragesteller aus. Aufgrund des Hintergrundes der Frage weise ich jedoch direkt darauf hin, dass bei Nichtzahlung eine (weitere) Betrugshandlung vorliegt. Im Hinblick auf die gespeicherte IP Adresse müsste dann umgehend ohne weitere Anmahnungen Strafanzeige gestellt werden. Gleiches gilt für etwaige Scherzfragen. Dieser Hinweis nur vorweg um Missverständnisse zu vermeiden.

1. Leistungserschleichung durch Schwarzfahren ist zwar ein „einfaches“ Delikt, die Strafe kann aber von der Verwarnung bis zur Freiheitsstrafe reichen. Entscheidend sind die Umstände, die Persönlichkeit des Täters, wie auch evt. strafrechtlich relevante Vorahndungen. Auch ist wichtig in welcher zeitlichen Abfolge die Taten begangen wurden. Sofern die Taten noch vor der letzten Verurteilung begangen wurden ist die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe („Mengenrabatt“) möglich. Für sich alleine betrachtet ist bei den Leistungserschleichungen von einer weiteren Geldstrafe bzw. einer geringen Freiheitsstrafe auf Bewährung auszugehen. Es kann hier nur eine allgemeine Schätzung abgegeben werden. Das zutreffende Strafmaß kann erst nach Akteneinsicht und Kenntnis der genaueren Umstände ermittelt werden.
2. Strafrechtlich relevant wird es erst, wenn Sie eine Verbindlichkeit NACH Abgabe der EV eingegangen sind und diese dann nicht bezahlt haben (wofür der neuerliche VB spricht).
3. Ob ein Betrug vorlag muss anhand der Ermittlungsakte (sofern vorhanden) herausgefunden werden. Sofern Sie hier lediglich Informationen im Hinblick auf eine mögliche Vertragsbeziehung abgefragt haben sehe ich zunächst keine Probleme. Dies auch nicht wenn Sie etwa mit einem fiktiven Namen gehandelt haben sollten. Wenn Sie aber etwaige Urkunden in fremden Namen erstellt haben sollten, könnte dies strafrechtlich relevant sein.
4. Definitiv strafrechtlich relevant. Aufgrund der bisherigen Schilderungen wohl eher eine höhere Freiheitsstrafe, da Sie bisher ein ordentliches Maß an krimineller Energie an den Tag legten.
5. Ja, im Strafbefehlsverfahren kann es durchaus sein, dass Sie erst mit Zustellung desgleichen von der Sache erfahren. Sofern Ermittlungen geführt werden muss man Ihnen nicht unbedingt Mitteilung machen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2007 | 19:27

Denken Sie es würde Sinn machen, mit dem Makler zu reden, ob er die Anzeige zurücknimmt, wenn meine Eltern die Whg kaufen

Zu Frage 5) Werde ich zu dem Sachverhalt gar nicht befragt. Wie kann ich mich dazu äüßern. Wäre es eigentlich sinnvoll, vorsorglich zu einem Anwalt zu gehen.

Danke für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 08:05

Sehr geehrter Fragesteller,

auf beide Nachfragen ein definitives ja. Sofern der Makler noch nichts getan hat, kann er hier auch ohne Weiteres dabei bleiben. Betrug ist ein offizialdelikt. Sobald die Ermittlungsbehörden Kenntnis erlangen müssen Sie handeln. Eine eigene Strafanazeige oder gar einen Strafantrag durch den Makler braucht es nicht.

Ein Strafverteidiger kann Akteneinsicht nehmen und bereits im Vorfeld einiges "richten".

MfG

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER