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Erfolgsaussichten Strafanzeige und Folgen für Mietverhältnis (Strafrecht/Mietrecht)


| 10.12.2013 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hinweis:
Die Antworten auf die Fragen sollten nach Möglichkeit v.a. mit Gerichtsurteilen zu ähnlichen Fällen untermauert werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben vor 4 Jahren eine Wohnung gemietet. Die Kaution in Höhe von 650,00 € wurde bezahlt an den Vermieter, der mußte diese laut Mietvertrag anlegen (dieser gab den Gesetzestext wieder).

Aufgrund der Vermutung, daß der Vermieter insolvent ist, haben meine Eltern vor gut 2 Monaten den Nachweis der insolvenzfesten Kautionsanlage verlangt (Kontoauszug und Verzichtserklärung der Bank).

Es kam ein Screenshot via E-Mail von seiner Frau, auf dem weder Kontoinhaber, noch wirtschaftlich Berechtigte genannt waren, noch die Kennzeichnung als Kautionskonto zu sehen war. Zudem wies der Kontostand zu wenig Zinsen auf (Untreue?).

Später hat sich durch Nachfrage bei der Bank heraus gestellt, daß dieser Screenshot aus der bankinternen Software von einem Bankmitarbeiter gemacht wurde (wir wissen wer dies war) und dies absolut unüblich sei. Zudem wurde mitgeteilt, daß die mangelnde Kennzeichnung als Fremdgeld einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz darstellt (unter der Voraussetzung, daß die Kaution jemals das Konto erreicht hat) und man diesen melden müsse (wurde bisher jedoch noch nicht gemacht).

Wir vermuten hingegen, daß die Kaution nie angelegt wurde (Untreue?), daher das normale Konto nach der Anfrage ganz schnell frisiert wurde (Urkundenfälschung?) und dann der Screenshot gemacht wurde (versuchter Betrug?).

Wir haben mitgeteilt, daß der Vermieter ein Konto eröffnen muß, daß für Kautionen geeignet ist. Er hat dann mehrfach versucht, mit der Behauptung, nur der Mieter könne ein solches Konto eröffnen, meine Eltern dazu zu bewegen, zu einer Bank zu gehen, ein Mietkautionskonto zu eröffnen, nochmals 650,00 € einzuzahlen und dies an ihn zu verpfänden (versuchter Betrug?).

Da wir dies nicht gemacht haben, ist er wieder zu dem obigen Bankmitarbeiter gegangen und hat ein Sparkonto eröffnet.

Es wurde uns mehrfach schriftlich bestätigt von dem Bankmitarbeiter, daß das Konto am Eröffnungstag den Kontostand von 650,00 € plus Zinsen aufweist. Kontoauszüge wurden bis heute nicht eingereicht. Mit dieser Aussage wurde erneut versucht, meine Eltern dazu zu bewegen, den mittlerweile erfolgten Mietzurückbehalt in Höhe der Kaution an den Vermieter zurück zu zahlen - da ja das Konto den Kontostand aufweisen würde.

Es hat sich durch Nachfrage bei der Bank heraus gestellt, daß auf dem Konto bis heute 0,00 € sind (versuchter Betrug? Urkundenfälschung?).

Vermutlich wurden es dem Vermieter und dem Bankmitarbeiter zu heiß: es ist mittlerweile per Post ein Nachweis erfolgt, daß er nun bei einer anderen Bank ein offenes Treuhandkonto mit dem gesamten Betrag eröffnet hat (seine Bank führt nämlich solche Konten gar nicht; er und der Mitarbeiter haben aber über 2 Monate mit den unterschiedlichsten Mitteln versucht, uns weiß zu machen, es geht und es würde solch ein Konto bestehen).

Meine Eltern fühlen sich reichlich "verarscht" und würden ihn, seine Frau und den Bankmitarbeiter gern anzeigen (Untreue, Urkundenfälschung, Betrug, Verstoß gegen Geldwäschegesetz etc.).

Frage 1:
Können die geschilderten Sachverhalte grundsätzlich unter die benannten Straftatbestände subsumiert werden?

Frage 2:
Problematisch ist, daß meine Eltern aufgrund der jetzt (über 4 Jahre später) erfolgten Anlage keinen Schaden erlitten haben (sebst die Zinsen, die bis heute angefallen wären, sind auf dem Konto).

Die Straftaten haben meines Erachtens aber alle das Versuchsstadium erreicht und der ist bei Betrug und Urkundenfälschung strafbar. Der Verstoß gegen das Geldwäschegesetz ist sowieso vollendet gewesen oder sie müßten zugeben, daß das gar nicht die Kaution war auf dem Konto - und mithin zu diesem Zeitpunkt der Anfrage Untreue vorlag.

Würden Sie aufgrund dieser Basis eine Strafanzeige wegen der Versuchsstrafbarkeiten dennoch für sinnvoll erachten? Wie sehen Sie die Erfolgschancen, daß es zu einer Verurteilung kommt oder aber zur Einstellung des Verfahrens (v.a. gegen den Vermieter)?


Frage 3:
Ist bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter möglich?

Meinen Eltern muss sich dieses Verhalten so darstellen, daß hier Straftaten begangen wurden oder werden sollten. Es würde sich daher nicht um eine vorsätzlich falsche oder grob fahrlässige Strafanzeige handeln.
Zu dieser Konstellation gibt es mittlerweile Urteile, daß dann keine ungerechtfertigte Strafanzeige durch den Mieter vorliegt, auch wenn der Vermieter freigesprochen wird oder das Verfahren eingestellt wurde.

Wie beurteilen Sie diese Frage vor dem geschilderten Sachverhalt?

Frage 4:
Strafanzeigen können von jedem erstattet werden.
Wenn ich diese erstatte, kann dann der Vermieter meinen Eltern fristlos kündigen?
Diese hätten dann ja keine (womöglich ungerechtfertigte) Strafanzeige erstattet.


Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Mit freundlichen Grüßen

E. Reinöhl

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Ob hier verschiedene Straftatbestände in schuldhafter Weise verwirklicht worden sind, kann aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend beurteilt werden.

Wie Sie selbst schreiben, beruht das, was Sie als Sachverhalt schildern, zumindest teilweise auf Mutmaßungen.

Tatsache ist wohl, daß die Mietkaution, die Ihre Eltern eingezahlt haben, nicht ordnungsgemäß auf einem Kautionskonto angelegt worden sind. Ob das letztlich aus bloßer Unkenntnis erfolgt ist, oder ob der Vermieter in Schädigungsabsicht gehandelt hat, wird man ohne weitere Aufklärung nicht abschließend beurteilen können.

Ob man aufgrund der Ausweisung eines zu geringen Zinsbetrags schließen kann, daß der Tatbestand der Untreue verwirklicht sei, ist fraglich. Denkbar - zumindest theoretisch - ist auch, daß ein Rechenfehler oder einfach ein Irrtum vorliegt. Eine weitergehende Beurteilungsgrundlage für eine Strafbarkeit wegen Veruntreuung ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht.

Wenn Ihre Vermutung, daß die Kaution in das Privatvermögen des Vermieters geflossen ist, zuträfe, spricht einiges dafür, daß hier eine Straftat vorliegt. Ob man hier nun von Betrug oder Untreue sprechen kann, müßte sehr detailliert anhand des vollständigen Sachverhalts geprüft werden. Darauf kommt es aber derzeit vor dem Hintergrund, daß Sie überlegen, ob Strafanzeige gestellt werden soll, nicht an. Wenn man ein Konto "frisiert", womit Sie eine Fälschung meinen, wäre es auch durchaus denkbar, daß eine Urkundenfälschung vorliegt. Wie gesagt, die Verwirklichung der von Ihnen genannten Straftatbestände ist auf Grundlage Ihrer Schilderung denkbar, zwingend läßt sich aber nicht sagen, ob diese Straftatbestände hier definitiv in schuldhafter Weise erfüllt sind.

2.

Merkwürdig ist das Ansinnen des Vermieters Ihre Eltern dazu zu bewegen, nochmals die Kaution in Höhe von 650,00 € einzuzahlen. Verständlich ist dieses Anliegen jedoch nicht. Aus dem Sachverhalt ergibt sich nichts, wonach Ihre Eltern verpflichtet seien, eine Kaution von 1.300,00 € zu zahlen. Da die Eltern die Kaution von 650,00 € bereits bezahlt haben, sind sie diesbezüglich ihrer mietvertraglichen Verpflichtung nachgekommen. Einen weiteren Anspruch auf Kautionszahlung hat der Vermieter nicht.

Ob in dem Verlangen des Vermieters, nochmals 650,00 € zu zahlen, ein versuchter Betrug zu sehen ist, kann man anhand der Sachverhaltsschilderung nicht abschließend sagen. Denkbar ist auch, daß der Vermieter irrtümlich angenommen hatte, daß auf diese Weise die Anlage der Kaution zu verwirklichen sei. Der Vermieter könnte sich zu seiner Verteidigung auch dahingehend einlassen, daß der bereits gezahlte Betrag von 650,00 € zurückerstattet würde, so daß keineswegs eine Doppelzahlung der Kaution verlangt werde.

3.

Aufgrund der fehlenden Nachweise haben Ihre Eltern - und so verstehe ich Ihre Schilderung - die Miete um insgesamt 650,00 € gekürzt, um damit die gezahlte Kaution zu "sichern".

Tatsache ist, daß der Vermieter auf das vermeintliche Kautionskonto die Kaution von 650,00 € nicht eingezahlt hat. Hier kann eine Strafbarkeit vorliegen, zwingend ist das aber nicht. Weitere Anhaltspunkte, um die Materie eingehender beurteilen zu können, ergeben sich aus dem Sachverhalt leider nicht.

Zwischenzeitlich ist wohl eine Lösung dahingehend gefunden worden, daß die Kaution bei einer anderen Bank auf ein Kautionskonto eingezahlt worden ist. Damit scheint sich die Angelegenheit wieder "im Lot" zu befinden.

Bezüglich der Kautionszahlung ist die Sache nun geregelt und Ihre Eltern überlegen nunmehr, ob man die Rechtsangelegenheit nicht auf strafrechtlicher Ebene fortführen könnte.

4.

Sie schreiben, es sei problematisch, daß Ihre Eltern keinen Schaden erlitten hätten. Das gilt für die Vollendung, betrifft aber nicht den Versuch verschiedener Straftatbestände. Allerdings sollte man sich die Frage stellen, ob man sich mit Strafverfahren beschäftigen sollte, wenn man in zivilrechtlicher Hinsicht die Angelegenheit als abgeschlossen betrachten kann. Bedenken muß man, daß dem Wunsch, das bestimmten Personen eine Strafe zuteil wird, auch ein Aufwand und auch vielleicht psychische Belastung gegenübersteht. Ob sich das letztlich lohnt, ist eine Frage, die Ihre Eltern entscheiden müssen.

5.

Wenn Sie erwägen, Strafanzeige zu erstatten, brauchen Sie nicht die Straftatbestände zu nennen. In einer Strafanzeige, die an die zuständige Staatsanwaltschaft zu richten wäre, müßten die Sachverhalte und Fakten, die für eine Strafbarkeit erheblich sind, aufgelistet werden. Ggf. wären auch Beweismittel zu benennen.

Die Staatsanwaltschaft wird dann entscheiden, welche Straftaten sie als verwirklicht ansieht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2013 | 11:07

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider sind Sie nicht auf den mietrechtlichen Aspekt eingegangen.

Bitte beantworten Sie diese Fragen auch noch.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 11:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

den mietrechtlichen Aspekt finden Sie in meiner Ergänzung.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.12.2013 | 11:11

Da das Zeitlimit von 2 Stunden, das dem Anwalt zur Beantwortung einer Frage zur Verfügung steht hier nicht ausreicht, führe ich noch folgendes aus:

Sie fragen, ob ich eine Strafanzeige für sinnvoll erachten würde. Diese Frage würde ich eher mit einem "Nein" beantworten, weil ich keinen Sinn darin sehe, daß eine Bestrafung Dritter, die noch dazu höchst zweifelhaft ist, angestrebt wird. Wenn vermieterseits die Kautionsfrage noch nicht geklärt wäre und wenn alle Bemühungen wegen der Kaution als gescheitert angesehen werden müßten, könnte eine Strafanzeige hilfreich sein. Jetzt, wo die Kaution ordnungsgemäß angelegt ist, würde ich keine Strafanzeige erstatten.

Sie fragen weiterhin, wie ich die Erfolgsaussichten, daß es zu einer Verurteilung komme, sehe.

Anhand des Sachverhalts kann ich nicht einmal ansatzweise eine Prognose stellen.

So, wie sich der Sachverhalt hier darstellt kann meiner Auffassung nach eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), eine Einstellung nach § 153 StPO, eine Einstellung nach § 153a StPO oder auch eine Anklage (alternativ ein Strafbefehl) in Betracht kommen. Prognosen kann man bei derartigen Sachverhalten erst dann versuchen zu stellen, wenn man zu den Vorwürfen auch die Stellungnahmen der Beschuldigten kennt. Aufgrund dieser Schilderung ist eine Prognose eher in dem Bereich des Kaffeesatzlesens einzuordnen.

6.

Eine fristlose Kündigung kann der Mieter natürlich aussprechen, ob sie Erfolg hat, ist jedoch zweifelhaft. Schließlich hat der Vermieter, was die Kaution anbelangt, sicherlich nicht rechtmäßig gehandelt.

Wenn der Vermieter aber die fristlose Kündigung ausspricht, kann das Ihre Eltern zumindest dazu zwingen, wiederum, und diesmal in zivilrechtlicher Hinsicht tätig zu werden. Ihre Eltern werden aufgrund der fristlosen Kündigung nicht ausziehen. Nehmen wir an, der Vermieter erhebt dann Räumungsklage. Damit sind Ihre Eltern mit einem zivilrechtlichen Prozeß konfrontiert, der wiederum - völlig unnötig - Zeit und Nerven kostet.

7.

Vor diesem Hintergrund kann ich von einer Strafanzeige nur abraten, da Ihre Eltern hiervon keinerlei Vorteile haben, ggf. aber Nachteile fürchten müssen. Und was haben Ihre Eltern davon, wenn das Verfahren beispielsweise gegen Zahlung einer Geldbuße zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung eingestellt wird? Eigentlich eher nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.12.2013 | 11:16


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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.12.2013 4,4/5.0
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