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Gericht manipuliert Datum eines Einspruchs. Konsequenzen ?

16. April 2022 20:22 |
Preis: 50,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Ich war Geschäftsführer einer GmbH die insolvent wurde.
Ich habe einen Strafbefehl erhalten, in dem mir vorgeworfen wird das ich einige Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gar nicht, andere verspätet gezahlt hätte.
Dabei bleibt unberücksichtigt, daß ich bei den letzten Zahlungen an Krankenkassen als Verwendungszweck ARBEITNEHMERBEITRÄGE angegeben hatte, sodaß alle Arbeitnehmerbeiträge bezahlt sind. In der Vernehmung durch bei der Polizei habe ich darauf hingewiesen, hat aber keinen interessiert.
Dann wurde sich in dem Strafbefehl auch noch 2 x zu meinen Ungunsten verrechnet.

Ich habe dann Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
Der Einspruch wurde zurückgewiesen, weil er angeblich 1 Tag zu spät beim Gericht eingegangen sei.
Tatsächlich ist der Einspruch aber fristgerecht eingegangen, das Landgericht hat meinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischenzeitlich stattgegeben.

Unabhängig davon, was nun das Ergebnis des Verfahrens sein wird, kann es doch wohl nicht sein daß das Gericht versucht mich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör zu beschneiden, in dem es meinen Einspruch ungerechtfertigterweise abzulehnen versucht.

Ich habe deshalb eine Beschwerde an die Direktorin des Amtsgerichtes geschickt.

Man antwortet mir, daß aufgrund der Entscheidung des Landgerichtes ja nun die Hauptverhandlung durchgeführt werde, und es deshalb keinen Handlungsbedarf wegen das falschen Datums mehr gebe. Außerdem könne man aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit sowieso nichts gegen den Richter unternehmen.

Das sehe ich ganz anders !
Zum einen ist ja noch völlig ungeklärt ob der Richter selbst, oder ein Mitarbeiter das Eingangsdatum absichtlich oder versehentlich manipuliert hat. Und für einen Mitarbeiter gilt die richterliche Unabhängigkeit ja wohl nicht.
Zum anderen mag ja der Richter in seiner Rechtssprechung unabhängig sein, aber diese Unabhängigkeit umfasst ja wohl nicht die Manipulation von Beweismitteln.
Ich stelle mir vor eine Strafanzeige gegen mir namentlich nicht bekannte Mitarbeiter des Grichtes inkl. dem Richter wegen der Manipulation des Datums zu stellen, und am besten eine 2. Strafanzeige gegen die Direktorin wegen Strafvereitelung im Amt.
Aber vielleicht ist das der falsche Weg. Ich bitte diesbezüglich um KONKRETE Ratschläge. Selbst wen dabei nichts rauskommt, würde es mich mit einer gewissen Freude erfüllen das das Gericht sich überhaupt damit befassen muß, und das nicht völlig sang und klanglos unter den Teppich gekehrt wird.

ANMERKUNG:
Ich habe angeregt, aufgrund der geringen Schuld und der zahlreichen Verfahrensfehler das Strafverfahren einzustellen. Dem wurde nicht stattgegeben. Ich sehe nicht ein mich vor Gericht wegen ein paar zu spät gezahlter Sozialversicherungsbeiträge verantworten zu müssen, aber die zahlreichen Fehler des Gerichtes sollen ungeanhndet bleiben.
Bei früheren Gelegeheiten habe ich auf dieser Plattform dann so Antworten erhalten wie: Lassen Sie das doch, das bringt nichts und macht nur böses Blut....
Ich will nicht verständnisvoll sein, sondern die maximale Welle um mal zu zeigen daß auch ein Gericht sich nicht alles erlauben kann.

16. April 2022 | 22:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn das Landgericht Ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischenzeitlich stattgegeben hat, ist ja eigentlich alles gut.

Die Betrügereien des Amtsgerichts bleiben ohne Folgen mit der Ausnahme, dass Sie das Erstgericht als befangen ablehnen können.

Allerdings gibt es auch die Straftat
„Verfolgung Unschuldiger" gem. § 344 Abs. I StGB.

Nach dem Legalitätsprinzip sind Polizei, Staatsanwaltschaft und vor allem die Gerichte verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (§ 152 Abs. II StPO).

Das ist das strafrechtliche Gegenteil dee Strafvereitelung im Amt gem. § 258, § 258a StGB.

Wenn nach den Ermittlungen kein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht, müssen die Ermittlungen eingestellt werden, ohne dass die Staatsanwaltschaft ein Ermessen hat (§ 170 Abs. II StPO).

Die Vollstreckung gegen Unschuldige wird ebenfalls bestraft (§ 345 StGB) [Staatsanwaltschaft Justizportal Nordrhein-Westfalen, vom 19.01.2020].

Das bewusste Verfälschen eines Eingangs einer Prozeßhandlung mit der Folge einer „Verurteilung" und der weiteren Folge der Strafvollstreckung erfüllt m.E. diesen Straftatbestand.

Der Versuch ist strafbar.

Eine 2. Strafanzeige gegen die Direktorin des Amtsgerichts wegen Strafvereitelung im Amt ist eine Ergänzung, kann aber warten bis das erste Verfahren zum Abschluss gebracht wurde.

Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass lügende Polizisten als Helfeshelfer der Staatsanwaltschaft vom Gericht freundlich vernommen werden und ihnen ALLES geglaubt wird, um zu einer Verurteilung zu gelangen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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