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Kosten im Strafverfahren / Zwischenverfahren

| 08.04.2015 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens hat die Landeskasse grundsätzlich nach § 467 StPO die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten zu tragen. Wird mit der Ablehnung keine Kostengrundentscheidung getroffen, muss diese gesondert beantragt werden.

Hallo,

ich war Angeschuldigter in einem Strafverfahren wegen Leistungsbetruges.
Es wurde Anklage erhoben.

Der Richter hat das Hauptverfahren aus tatsächlichen Gründen angelehnt.
Eine Kostenentscheidung hatte er nicht in den Beschluss formuliert.

Kann ich gemäß 467 StPO (oder greift ein anderer Paragraph) meine Kosten der Staatskasse auferlegen? oder bleibe ich auf den Kosten sitzen?
Es geht um Anwaltskosten, Gutachtenkosten etc.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gericht ist grundsätzlich verpflichtet, den Beschluss über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens mit einer Kostenentscheidung zu versehen. Diese richtet sich nach § 467 StPO, so dass - von den zahlreichen Ausnahmetatbeständen, deren Vorliegen hier mangels Sachverhaltskenntnis nicht geprüft werden kann, einmal abgesehen - nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens die Landeskasse die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten zu tragen hat.

Da dies hier nicht geschehen ist, muss (leider) mit einem entsprechenden Antrag nachgeholfen werden. Sie - bzw. Ihr Verteidiger, da Sie ja angeben, anwaltlich vertreten (gewesen?) zu sein - müssen also beim Amtsgericht unter Angabe des Aktenzeichens nochmal ausdrücklich beantragen, die Kosten des Verfahrens sowie Ihre notwendigen Auslagen der Landeskasse aufzuerlegen. Über diesen Antrag hat das Gericht dann durch Beschluss zu entscheiden.

Ob die Gutachterkosten zu den notwendigen Auslagen gehören und damit auch von der Landeskasse zu tragen sind, kann hier mangels Sachverhaltskenntnis nicht prognostiziert werden; dies ist jedoch - allgemein formuliert - nicht gerade häufig der Fall. Die Anwaltskosten sind stets notwendige Auslagen und damit zu ersetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.04.2015 | 13:41

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