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Zimmerdurchsuchung BtmG


| 10.10.2005 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrter Herr Anwalt,

bei meinem jüngerer Sohn (19 Jahre) wurde vor etwas über 2 Jahren aufgrund eines Hinweises eines „Freundes“ eine Zimmerdurchsuchung (wohnte damals und auch jetzt noch bei uns) wegen Besitz und Erwerb (in 30 Fällen) von Betäubungsmitteln (Haschisch) durchgeführt. Beschlagnahmt wurden damals eine Dose mit Rest Tabak-Haschisch und ein Zellophanbeutel mit Restmischung. Daraufhin wurde Anklage von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben. Bei seiner Vorladung bei der zuständigen Polizeidienststelle gab er aufgrund des Druckes der Beamten und Zusage einer Minderung des Urteils zu, dass die in der Anklageschrift aufgeführten Beschuldigungen der Tatsache entsprechen und gab auch Namen der Dealer an. Ein paar Wochen darauf kam der Bescheid von der Staatsanwaltschaft, dass das Verfahren gegen meinen Sohn eingestellt wurde. Nur einen Tag später erhielten wir die Vorladung vom zuständigen Amtsgericht zur Verhandlung vor dem Jugendgericht. Mein Sohn wurde zu einer Geldbuße in Höhe von 450,00€ und einer Drogenkurzzeittherapie verurteilt. Beide Auflagen hat mein Sohn fristgerecht erfüllt.
Vor einer Woche kam es nun zu folgenden Ereignis:
Bei meinem älteren Sohn (23 Jahre, wohnt auch noch zuhause) wurde durch eine ganze Staffel Polizeibeamte (sowohl Zivil als auch Uniform, 4 Autos) eine Zimmerdurchsuchung durchgeführt, da er über das Internet Chemikalien erworben hatte, die zur Sprengstoffherstellung benötigt werden. Durch die Durchsuchung und Befragung meines älteren Sohnes konnte diese Beschuldigung als gegenstandslos bewiesen werden und ich hoffe, dass es kein Nachspiel mehr hat. Leider wurde im Rahmen dieser Zimmerdurchsuchung auch das Zimmer meines jüngeren Sohnes durchsucht. Hierbei fanden und beschlagnahmten die Beamten 5 Bong, 1 Flöte aus Stahl, 3 Glaseinsätze zur Bong und 1 Dose mit 1 Packung Knaster Cherry und Tabakrestanhaftungen und Drehpapier (kein Haschisch usw.). Mein jüngerer Sohn war in den vergangenen Jahren unauffällig, er hat einen Ausbildungsplatz als Industriemechaniker und macht jetzt im Winter seinen Abschluss. Ich wusste, dass er hin und wieder Haschisch raucht, aber seinen Konsum sehr eingeschränkt hat, um eben nicht mehr aufzufallen. Er ist in seiner Freizeit sehr viel zuhause und hat auch allen Kontakt zu anderen Kiffern abgebrochen. Dies wurde ihm auch bei der Drogenberatung bei der Caritas empfohlen. Jetzt hätte ich folgende Fragen hierzu:
1. Soll er, falls es wieder zur Anklage kommt, sich einen Anwalt nehmen (vor 2 Jahren riet uns die Jugendgerichtshilfe davon ab, hat sich dann in der Verhandlung negativ gegen mein Sohn geäußert)? Da mein Sohn noch in der Ausbildung ist und dadurch nicht viel verdient, gibt es eine Möglichkeit, dass die Kosten übernommen werden, wie ist das mit einem Pflichtverteidiger?
2. Mit welchem Strafmaß ist zu rechnen (damals fiel das Urteil u. M. nach verhältnismäßig hoch aus, mitangeklagte „Freunde“ mit demselben Tatbestand erhielten jedoch un-ter einem anderen Richter, lediglich Sozialstunden)? Kann es zu Arrest kommen? Das wäre eine Katastrophe für uns alle.
3. Wie sollen wir uns allgemein jetzt verhalten, soll er, falls er wieder vorgeladen wird, eine Aussage machen oder verweigern? Hat bis jetzt keine Aussage gemacht.
4. Da der damalige Richter, wie o. g. ein verhältnismäßig hohes Urteil fällte, besteht die Möglichkeit, falls wieder dieser Richter mit dem Fall betraut wird, die Verhandlung bei einem anderen Richter bzw. einem anderen Gericht zu beantragen? Fällt er mit 19 Jahren noch unter das Jugendgericht?

Ich hoffe, Sie können uns etwas weiterhelfen und wir bedanken uns schon im Voraus für Ihre Mühe

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

1.)
Ich würde Ihnen auf jeden Fall raten, einen Kollegen zu beauftragen. Dieser kann zunächst Akteneinsicht nehmen. Insbesondere sollte die Beweiserhebung durch die Hausdurchsuchung „im falschen Zimmer“ genau überprüft werden. Negativ wirkst sich das Auftreten eines RA sicherlich nicht aus. Vielmehr können hier ganz andere juristische Möglichkeiten wahrgenommen werden.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann erfolgen, wenn diese notwendig ist. Hier kommt der Umfang und die Schwierigkeit der Strafandrohung in Betracht. Sie können auf jeden Fall beantragen, einen Pflichtverteidiger beizuordnen, ob dies allerdings Erfolg versprechend ist, halte ich für zweifelhaft.

2.)
Bitte haben Sie Verständnis, dass zu einem Strafmaß hier seriös keine Angaben gemacht werden können. Dies ist Tat- und Täterbezogen. Für derartige Einschätzungen eignet sich dieses Forum nicht. Allerdings ist natürlich die wiederholte Auffälligkeit zu berücksichtigen. Nach Akteneinsicht kann der Kollege Ihnen hierzu sicherlich eine bessere Einschätzung geben.

3.)
Ich würde raten, bei einer Vorladung keine Angaben zur Sache zu machen und einen Termin bei der Polizei unter diesem Hinweis abzusagen. Beauftragen Sie einen Kollegen und lassen Sie Ihren Sohn sich ggf. nach Akteneinsicht über den Kollegen äußern.

4.)
Mit 19 Jahren kann Jugendstrafrecht angewendet werden. Dies hängt von der Person des Täters (und der Einschätzung der Jugendgerichtshilfe und des Richters) ab. Es kann auch bereits Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen.
Eine Verlegung des Gerichtsortes halte ich für ausgeschlossen, ebenso eine Ablehnung des Richters. Hierfür gibt es wohl keine gesetzliche Grundlage.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2005 | 09:15

sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Steininger,
vielen Dank für Ihre umgehende und informative Antwort. Könnten Sie mir bitte noch sagen, mit welchen Kosten mein Sohn etwa rechnen muss, wenn er seinem Fall einen Kollegen von Ihnen in Anspruch nehmen würde. Wie schon gesagt, ist mein Sohn noch in der Ausbildung und daher ist sein Einkommen sehr gering.
Mit freundlichen Grüßen
Monika H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2005 | 09:58

Es handelt sich bei den Gebühren um einen Betragsrahmen, so dass hier ein gewisser Spielraum besteht. Gehen Sie von der Mittelgebühr aus, dürften für Vorverfahren und Gerichtsverhandlung ca. 550,- zzgl Auslagen und Mehrwertsteuer entstehen.

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