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Auskunft über eigene Person hinsichtlich moeglicher Verfahren oder Haftbefehle

| 18.08.2014 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung:

Auskunftsansprüche gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft über geführte Ermittlungsverfahren - Anspruch besteht in den Grenzen der §§ 492 ff. StPO und des § 19 BDSG und ist beim Bundesamt für Justiz durchzusetzen.

Guten Tag,

ich war nach einem nervlichen Zusammenbruch wegen unwahrer Vorwuerfe, massiver Rufschaedigung und dem Ruin meiner Firma ueber den Zeitraum von 2 Jahren durch meine Ex-Frau an einem Punkt angelangt, an dem ich die Entscheidung treffen musste, mich entweder wegen Koerperverletzung (oder gar Schlimmerem) an meiner Ex-Frau strafbar zu machen oder ein neues Leben anderswo zu beginnen. Ich entschied mich fuer Letzteres, zog ins europaeische Ausland, habe meinen Namen legal geaendert und werde bald die Staatsbuergerschaft meines neuen Landes annehmen...

Obwohl alle mir bekannten und gegen mich eingeleiteten Verfahren entweder von der Staatsanwaltschaft oder bei Gerichtsverfahren bis zum Sommer 2010 eingestellt wurden (angebl. Waffenbesitz, Sprenstoffbesitz, Bedrohung mit Waffe, Koerperverletzung, angebl. sexueller Missbrauch unserer gemeinsamen Tochter, spaeter dann ploetzlich auch sexueller Missbrauch ihrer 3 Soehne, uvm...), moechte ich gern wissen ob und wie ich Informationen von der Polizei und/oder Staatsanwaltschaft zu meiner Person erhalte, die mir auflisten ob (und wenn, fuer was) ich derzeit strafrechtlich verfolgt/gesucht werde - und das Ganze moeglichst OHNE mein neues Leben (meine neue Identitaet) zu gefaehrden...

Danke fuer ihre Antwort !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes verbindlich wie folgt beantworten:

Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren führt das Bundesamt für Justiz ein zentrales Verfahrensregister. Auskünfte aus diesem Register können gemäß § 495 der Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beantragt werden. In die Auskunft sind Ermittlungsverfahren, die in den letzten 6 Monaten eingeleitet wurden, nicht mit aufzunehmen.

Der Auskunftsantrag ist an das Bundesamt für Justiz zu richten. Er ist zu versagen, wenn

1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde,

2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.

Sollten Sie Hilfe bei der Stellung des Antrages oder der Auswertung der Daten benötigen, kann ich Ihnen im Rahmen einer Mandatserteilung gerne weiterhelfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung der Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Nowack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.08.2014 | 16:40

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Herzlichen Dank... Nun weiss ich an wen ich mich wenden muss um die gewuenschte Auskunft zu erhalten ! :-)

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