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304 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Kündigungsverzicht (3 Jahre) und Vereinbarung Staffelmiete
vom 20.3.2007 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe einen Mietvertrag unterzeichnet, wo handschriftlich hinzugefügt worden ist, dass Mieter und Vermieter in den ersten drei Jahren auf Ihr Recht zur Kündigung verzichten. Mündlich wurde mir gesagt, dass bei Hochzeit oder bei Kündigung des Arbeitgebers und dadurch bedingten Ortswechsel, ich trotzdem kündigen kann.
Nachtrag zum Mietvertrag korrekt?
vom 4.11.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, meine Vermieter sind dazu bereit, einen Nachtrag zu unserem Mietvertrag hinzuzufügen, der eine Kündigung auf Eigenbedarf ausschließt. ... Nachtrag zum Mietvertrag Zwischen [Vermieter , Name und Anschrift] und [Mieter , Name und Anschrift] wird folgender Nachtrag zum Mietvertrag vom [Datum des Mietvertrags] vereinbart: Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarf Der Vermieter verpflichtet sich, während der Dauer des Mietverhältnisses auf eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf zu verzichten. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) ist damit ausgeschlossen.
Kündigungsausschluß rechtens?
vom 31.3.2006 20 € Historischer Preis
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Der Ausschluß ist einseitig z.L. des Mieters. ... Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes (31.08.2007) zulässig." § V Kündigung und Kündigungsfrist: "Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis nach dem in § II genannten Zeitraumes (31.08.2007) unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Frist … zu kündigen" Es liegt hier ein Formularmietvertrag vor, da die gleichen Formulierungen bei allen anderen Mietern verwendet wurden und die Klauseln nicht diskutierbar waren.
Mietvertrag: Mindestlaufzeit gleichzusetzen mit Kündigungsausschluss?
vom 26.6.2014 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Mietvertrag steht zum Thema Mietzeit folgendes (gekürzt): (1) Mietbeginn: TT.MM.JJJJ (2) Vorraussichtliches Mietende: Mindestlaufzeit: TT.MM.JJJJ+3Jahre (3) Wird die Wohnung nicht mindestens 3 Monate vor Mietende gekündigt, verlängert sich die Mietzeit automatisch um 12 Monate (4) Kündigung muss schriftlich erfolgen (5) Vermieter unterwirft sich den gleichen Kündigungsbedingungen Es handelt sich also um einen Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren.
Vermieter verweigert Rücknahme der Mietsache
vom 21.8.2006 20 € Historischer Preis
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Da ich aus beruflichen Gründen zu einem Umzug gezwungen bin, und den einseitigen Ausschluss des Kündigungsrechts für unwirksam halte, habe ich am 24.05.06 (Empfang des Einschreibens mit Rückschein) zum 31.08.06 gekündigt. Ein Antwortschreiben vom 29.05.06 liegt vor, in dem die Hausverwaltung die Kündigung zurückweist(!).
Mietvertrag mit minderstens 5 Jahre
vom 21.7.2005 15 € Historischer Preis
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Aber der nächste Satz im Mietvertrag lautet so Das Mietverhälnis laüft auf unbestimmte Zeit und endet mit Ablauf des Monats ,zu dem der Vermieter oder der Mieter die Kündigung unter Einhaltung der folgenden Fristen ausgesprochen hat. 3 Monate ,wenn seit der überlassung des Wohnraums bis zu 5 Jahren verstrichen sind.
Mietvertrag - Kündigungsverzicht wirksam?
vom 24.5.2006 25 € Historischer Preis
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Ich möchte eine Wohnung mieten und der Vermieter schlägt einen Mietvertrag vor, der folgende Regelungen zu Mietzeit und Kündigung enthält. Es handelt sich dabei nicht um ein Mietvertragsformular. §2 Mietzeit Das Mietverhältnis beginnt am 01.06.2006 und wird zunächst auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. §3 Kündigung Der Vertrag wird als Staffelmietvertrag abgeschlossen, eine Kündigung ist somit erst zum Ablauf des 3. ... Hierzu meine Fragen: Schliesst der §3 wirksam die ordentliche Kündigung meinerseits in den ersten drei Jahren aus?
Mietvertrag über 3 Jahre - Sonderkündigungsrecht oder Mietvertrag an sich ungültig ?
vom 28.6.2010 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren ich habe einen Mietvertrag unterschrieben in dem auf das Recht zur ordentlichen Kündigung wechselseitig für 3 Jahre (bis zum 28.02.2012) verzichtet wird. Gleichzeitig wurde in dem Vertrag folgendes angekreuzt: ""Der Vermieter ist berechtigt , die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557 BGB: Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz">§§ 557</a> bis <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">560 BGB</a> zu erhöhen.Dies gilt auch für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit und bei Verträgen mit Ausschluss des Rechts zur Ordentlichen Kündigung auf bestimmte Zeit.
Moebliertes Wohnen, Vertrag ueber 4 Jahre
vom 24.10.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermiete meine Wohnung ueber eine VermittlungsAgentur die sich auf moebliertes Wohnen focusiert. EIne Firma moechte gerne fuer Ihren Angestellten meine Wohnung fuer 4 Jahre mieten. Ich wohne im Ausland, und nun meine Frage, wie ist es wenn ich vorzeitig aus dem Ausland zurueck komme und wieder in meine Wohnung rein moechte.
Klausel im Miet-Aufhebungsvertrag
vom 5.5.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf den Ausschluss möglicher Rückforderungen Bezug genommen. ... - Da der mögliche Rückforderungsbetrag ein Vielfaches der drei Monatsmieten beträgt, die ich bei einer ordentlichen Kündigung noch zahlen müsste, stellt sich für mich die Frage, ob es wirtschaftlich sinnvoller wäre, den Aufhebungsvertrag nicht zu unterschreiben und stattdessen regulär mit Frist zu kündigen.
WG Klausel zur Kündigung
vom 15.4.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich möchte zum 1.5. in eine WG einziehen. Der Mietvertrag besagt, dass alle drei Mieter gleichberechtigte Mieter sind. Im Anhang des Vertrages befindet sich eine Klausel für den Fall, dass nicht alle Mieter gemeinschaftlich die Wohnung im Rahmen der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen, sondern nur einer oder zwei ausziehen wollen.
gem. Mietwohnung
vom 6.9.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mietvertrag - häusliche Gewalt und dessen Anzeige unter Vorbehalt - Polizeibericht und private Fotos als Beweise - häusliche Verweisung für 10 Tage - Ich habe mit samt meinem nötigsten Hab-&Gut die Wohnung in diesem Zeit geräumt - Er verweigert die Auflösung/Kündigung des gem. ... Wie schauen die Chancen für eine Klage zur Mitwirkung zur Kündigung aus?
Befristeter Mietvertrag
vom 14.10.2014 30 € Historischer Preis
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Text=VIII%20ZR%2027/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04: Befristeter Ausschluss des Kündigungsrechts für höchstens vier..."... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (siehe § xy). 4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.