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Der Vermieter hat einen Mietvertrag vorgelegt bei dem eine Kündigung für die ersten 4 Jahre ausgeschlossen ist.

Kann dem Mieter ein einseitiges Kündigungsrecht (innerhalb der Laufzeit des Zeitmietvertrages) mit gesetzlichen Kündigungsfristen eingeräumt werden, ohne die sonstigen Bedingungen, vor allem das verbindliche Ende des Mietverhältnisses unwirksam werden zu lassen.

A hat meiner Kündigung widersprochen und einen Grund verlangt. ... Meine Fragen: •Ist oben genannte Kündigung ohne Angabe von Grund überhaupt wirksam? •Habe ich ein erleichtertes Kündigungsrecht, auch wenn ich zur Zeit nicht in der Wohnung effektiv lebe (es aber auf dem Papier tue)?

Ist es möglich und juristisch zulässig, das der Mietvertrag einen Passus hat, bei dem ich als Mieter des Stellplatzes alleinig das Kündigungsrecht habe und somit eine Kündigung des Vermieters ausschließen kann?

Darin möchte der Eigentümer sich ein Kündigungsrecht vorbehalten. ... - Muss der Nutzer das Kündigungsrecht zugestehen? - Kann bei einer Kündigung die Erstattung der Investitionen vereinbart werden ?

Hallo... wir stehen vor dem Abschluss eines Zeitmietvertrages für 4 Jahre, in dem die Vereinbarung getroffen werden soll, dass dem Mieter (uns) jederzeit das Recht zur Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zustehen soll.

Muss ich bei der Formulierung der Kündigung etwas beachten, d.h. auf einen Paragraphen hinweisen?

In unserem Mietvertrag (wurde am 29.06.2003 geschlossen) steht: "2.1 Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 3 Jahren (maximal 4 Jahre) ab Beginn des Mietverhältnisses auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf dieses Zeitraumes unter Einhaltung der Kündigungsfrist und der gesetzlichen Bestimmungen zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt."

Im Mietvertrag werden die ordentlichen Kündigungsrechte des Vermieters (Eigenbedarf, Verwertung, Teilung, 573a) sowie Mieterhöhungen ausgeschlossen. ... S möchte den Vertrag natürlich aufrecht erhalten wird sich mit allen Mitteln gegen eine Auflösung/Kündigung wehren, er zahlt daher seine Miete pünktlich und verhält sich passiv, um nicht einer berechtigten Kündigung Grund zu geben. 1. ... Kurz gefragt: Würde ein einfache Kündigung unter Berufung auf § 1056 II ausreichen, oder müssten zusätzlich Kündigungsgründe genannt werden?

Ich möchte meine Whg befristet vermieten für 5 jahre da ich nach ablauf dieser zeit die whg evtl selbst beziehen möchte gem 575 abs 1 s1 bgb. kann ich als vermieter dem mieter trotzdem ein kündigungsrecht einräumen, damit er nicht gebunden ist, obleich qual. mietvertraege dies ja eigentlich nicht vorsehen?

Ich habe ein Untermietvertrag mit dieser Hauptmieterin abgeschlossen, welcher aber keine Details zur Kündigung enthält. ... Und noch was interessantes im Hauptmietvertrag ist bei Kündigung eine Strich vom Vermieter durch gemacht worden und die dort aufgeführte 3 monate Kündigungsfrist durchgestrichen.

Hallo, wir haben unerwartet eine " Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 BGB in Verbindung mit § 573a BGB" erhalten.

Welcher Paragraph trifft für die Kündigung zu? § 2 Mietzeit oder §16 Kündigung. ... Die Vertragspartner können nur schriftlich kündigen, mündliche Kündigungen sind unwirksam.

Nun suche ich nach einer Möglichkeit, die mir bei Bedarf doch noch eine ordentliche Kündigung ermöglicht. Als juristischer Laie versuche ich wie folgt zu argumentieren: Nach der Formulierung verzichte ich nicht grundsätzlich auf ein ordentliches Kündigungsrecht, sondern nur für den Fall eines Eigenbedarfs.

A) Ist die Kündigung zulässig?

Die Kündigung ist formal i.O. ... Dann den Verkaufstermin der Eltern abgewartet und danach mit Rechtsbeistand eine formal gültige Kündigung geschickt. - Im Halbjahr davor tätigten die Eltern diverse Ausgaben: neues Auto, neue Haushaltsgeräte, ein Garagenstellplatz etc., es wurde auch geäußert, daß keine finanziellen Probleme bestünden.

Die Kündigung ist erst ab Vertragsbeginn zulässig und muss schriftlich erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. ... Kann er denn die Bestätigung jetzt so einfach zurückziehen und sagen die Kündigung wäre unwirksam?

Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum <15.12.2013> mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. ... Für Zeitmietverträge nach §575 BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung. ... §6 Änderung der Miete Auch bei einem Mietverhältnis auf bestimmte Zeit oder bei Ausschluss des Kündigungsrechts für eine bestimmte Zeit sind Mieterhöhungen nach den § 557 bis 560 BGB zulässig. ... Gilt der Ausschluss des Kündigungsrechts für mich als Mieter?

Da im Mietvertrag eine Klausel enthalten ist, die sagt, dass ich für 5 Jahre auf mein Kündigungsrecht verzichte, kann ich nur mit ärztlichem Attest kündigen.

Was muss alles in die Kündigung (Einschreiben mit Rückschein adressiert an beide Mieter, die im Vertrag stehen) rein, damit diese nicht später angefochten werden kann? ... (was wäre wenn einer behauptet der lebenspartner hätte die kündigung nicht weitergegeben?)?