Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Formvorschrift Kündigung Mietvertrag Vermieterseite fristlos & firstgerecht


20.04.2006 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Folgendes Szenario:

- Geplante Wohnraummietvertragskündigung an Mieter (Pärchen, stehen beide im Mietvertrag) a) fristlos aufgrund Ausbleiben von 2 Monatsmieten und b) hilfweise fristgerecht aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen (mit 3 Monaten). Ich würde bei der fristlosen eine Frist von 4 Wochen zur Räumung einräumen.

Was muss alles in die Kündigung (Einschreiben mit Rückschein adressiert an beide Mieter, die im Vertrag stehen) rein, damit diese nicht später angefochten werden kann? a) Gründe b) Bezug auf erfolgte Abmahnungen etc....? Muss eine Einspruchsfrist erwähnt/gewährt werden? Sollte eine kündigungseingangsbestätigung von beiden im Vertrag erwähnten Mietern angefordert werden? (was wäre wenn einer behauptet der lebenspartner hätte die kündigung nicht weitergegeben?)?

Was muss sonst ales rein in das kündigungsschreiben?

Danke!
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie können das Mieterverhältnis außerordentlich - also fristlos - kündigen, wenn Ihre Mieter zwei aufeinander folgende Monatsmieten oder einen nicht unerheblichen Teil der Miete nicht bezahlt haben. Ein nicht unerheblicher Teil der Miete ist gegeben, wenn der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt.
Voraussetzung der außerordentlichen Kündigung ist vorliegend eine vorausgegangene Abmahnung Ihrer Mieter. Sie sollten diesen in der Abmahnung mitteilen, dass Sie zukünftig bei weiterem Zahlungsverzug von Ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen werden und eine angemessene Frist (14 Tage) setzen, um Ihre Rückstände zu begleichen. Die Abmahnung ist notwendig, da Sie wohl in der Vergangenheit, rückständige Mietzahlungen Ihrer Mieter geduldet haben.
Sollten die Mieter dieser Aufforderung nicht nachkommen, können Sie außerordentlich kündigen.

Die Kündigung ist schriftlich an beide Mieter zu richten. Dies ist unbedingt notwendig, da beide Mieter auch Vertragspartner des Mietvertrages sind.
Das Schreiben muss zwingend den wichtigen Grund - hier der Zahlungsverzug von zwei aufeinander folgenden Monatsmieten - enthalten.
Weiterhin sollten Sie Ihrem Kündigungsschreiben den Satz einfügen: „Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Kündigungszeitraum hinaus wird bereits heute gem. § 545 BGB ausdrücklich widersprochen.“

Es empfiehlt sich, den Mietern die Kündigung, falls möglich, per Boten überbringen zu lassen. Der Bote muss das Kündigungsschreiben zuvor durchgelesen haben. Dies gibt Ihnen die beste Möglichkeit, den Zugang des Schreibens in einem eventuellen Prozess zu beweisen. Daneben ist aber auch das Einschreiben mit Rückschein eine gängige Methode.

Die Frist von vier Wochen zur Räumung halte ich für angemessen. Ich möchte Sie aber bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie sich im Falle eines Räumungsprozesses auf eine längere Dauer bis zur endgültigen Räumung einstellen müssen. Ein solches Verfahren kann je nach Arbeitsauslastung bzw. -überlastung bis zehn Monate in Anspruch nehmen.

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kommt in Betracht, falls Ihre Mieter wiederholt und aus Absicht oder Nachlässigkeit verspätet zahlen oder sich mit einer Monatsmiete in Verzug befinden. Hierbei ist die dreimonatige Kündigungsfrist zu beachten, falls Sie nicht individuell eine längere Kündigungsfrist mit Ihren Mietern ausgehandelt haben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2006 | 20:29

Was noch nicht beantwortet wurde: Muss ich eine Einspruchsfrist gegen die Kündigung im Kündigungsschreiben einräumen? Gibt es sonst noch Angaben die unbedingt rein sollten, da ansonsten wegen Formmängel gegen die Kündigung geklagt werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2006 | 09:44

Sehr geehrter Fragessteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Das Einräumen einer Einspruchsfrist im Kündigungsschreiben ist nicht erforderlich.

Weitere als die in der Beantwortung der ursprünglichen Frage dargelegten Angaben sind nicht zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kämpf
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER