Ausschluss Eigenbedarf im Mietvertrag - Dauerhaft auch für Käufer?
vom 20.9.2014
30 €
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Eine Verpflichtung des Vermieters zur Ablöse der für die Sanierung angefallenen Beträge von 10 % jährlich (für die ersten 10 Jahre) wurde für den Fall der "einvernehmlichen Kündigung" vereinbart. ... Wohl im Gegenzug für die initiale Sanierungsinvestitionen des Mieters hat der Vermieter im Formularmietvertrag durch Setzen eines Hakens bei der entsprechenden Option auf "Verzicht auf Kündigung wegen Eigenbedarf" die Eigenbedarfskündigung zumindest zeitweise ausgeschlossen. ... Anlage wird der Verzicht auf Eigenbedarfskündigung zwar wieder genannt, jedoch auch hier ohne Angabe eines konkreten Zeitfensters.