Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mietrecht / Kündigung durch Vermieter / Eigenbedarf ???

| 31.01.2013 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo

habe einen Frage zum Mietrecht.
Hintergrund : Ich wohne seit 2 Jahren zur Miete und habe einen unbefristeten Mietvertrag (Standardvertrag aus Zeitschriftenladen)
Ich zahle regelmäßig meinen Miete und Nebenkosten und bewohne alleine die Wohnung.
Ich wohne in einem großen Einfamilienhaus im Erdgeschoss ; der Vermieter und Eigentümer des Hauses wohnt alleine in der 1.Etage mit seinem Hund.

Nun habe ich ich eine Kündigung für die Wohnung bekommen.Als Grund wurde geschrieben " mein Hund liegt im sterben und ich möchte deshalb in meine Mietwohnung ziehen, da ich nicht mehr so viel Platz benötige.(Erdgeschoss wo ich zur Zeit wohne).

Die Wohnung vom Vermieter (1.OG) ist tatsächlich größer als meine Wohnung , aber er benutzt schon seit Jahren nur ein kleines Zimmer welches er als Wohn+Schlafzimmer benutzt.
Das Wort Eigenbedarf steht nicht auf der Kündigung aber es geht ja in die Richtung.Kann er mich einfach kündigen , weil er in die kleinere Wohnung ziehen möchte ?
Dies hätte ja auch zur Folge , daß seine größere Wohnung leer bleibt.Er hat ja eine gleichwertige oder sogar höherwertige und größere Wohnung im 1.OG.
Sinn würde es für mich umgekehrt machen z.B Von einer kleinen Wohnung in die große Wohnung !!! und das ein Hund stirbt ist ja absehbar.
Desweiteren möchte ich nicht in die dann leerstehende Wohnung (1.OG) einziehen, bzw denke das er sie eh nicht vermieten würde oder sogar anbieten.

Prinzipiell möchte ich sowieso aus der Wohnung ziehen , allerdings dann wenn ich will.Also z.B in einem Jahr !
Möchte also das Mietverhältnis aufrecht erhalten.

Meine Vorstellung , will ihm einen Widerspruch schreiben und sagen , daß die Kündigung unwirksam ist.
Ist da das Recht da auf meiner Seite.

Vielen Dank für Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Kündigungserklärung sollte sorgsam überprüft werden. Ggf. könnte dem Vermieter nämlich auch die erleichterte Kündigungsmöglichkeit gem. § 573a BGB zur Verfügung stehen. Wenn die Voraussetzungen dazu vorliegen und der Vermieter sich auch auf diese Voraussetzungen beruft, endet das Mietverhältnis nach einer (verlängerten) Kündigungsfrist von sechs Monaten, ohne dass es auf den Eigenbedarf ankommen würde.

In jedem Fall macht es Sinn sich mit einem Widerspruch zu wehren. Gem. § 574 BGB können Sie die Fortsetzung des Mietvertrages verlangen, wenn die Beendigung eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Sie können dabei Ihre besonderen Interessen am Verbleib in der Wohnung darlegen. Falls Sie nicht widersprechen, findet hingegen keine weitere Abwägung gegen die Interessen des Vermieters statt.

Ein sicherlich gutes Argument ist dabei auch, wenn der Eigenbedarf bereits aufgrund des Alters oder Gesundheitszustandes des Hundes oder aus anderen Gründen erkennbar war:
"Der Vermieter muss den Mieter über die (möglicherweise) begrenzte Mietdauer aufklären, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er bei vorausschauender Planung in Erwägung ziehen muss, dass in absehbarer Zeit eine Eigenbedarfssituation eintritt. Versäumt er den Hinweis, ist eine auf den vorhersehbaren Eigenbedarf gestützte Kündigung vor Ablauf von 5 Jahren unwirksam."; vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011, Az.: 6 S 79/11.

Ansonsten kann der Wunsch nach Verkleinerung tatsächlich ein anerkannten Grund für eine Eigenbedarfskündigung sein, vgl. LG Braunschweig, Urteil vom 14.10.1992, Az.: 9 S 119/92. Der Vermieter braucht sich dann auch nicht auf bestimmte Wohnungsgrößen verweisen lassen. Auch die Wohnung im 1. OG kann der Vermieter ggf. leer stehen lassen, wenn er dafür nachvollziehbare Gründe hat.

M.E. besteht nach Ihrer Schilderung durchaus Aussicht, die Kündigung anzugreifen. Ob der Vermieter dann die Möglichkeit nutzt das Mietverhältnis mit einer weiteren und ggf. sorgsam formulierteren Kündigung das Mietverhältnis später zu beenden bleibt abzuwarten; diese Möglichkeit bietet sich m.E. hier über § 573a BGB.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2013 | 14:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen