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484 Ergebnisse für kündigung schönheitsreparatur

Kündigungsfrist und "Renovierung"
vom 16.7.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Durch einen Herzinfarkt (03.07.05) meines LG und dem damit verbundenen Krankenhausaufenthalt, die Versorgung meine Sohnes während des Krankenhausaufenthaltes meines LG (er versorgt sonst Haushalt und Kind, während ich arbeiten gehe), versäumte ich die fristgerechte Kündigung zum 03.07. um einige Tage. ... In einem Antwortschreiben auf die Kündigung, macht der Vermieter mich "vorsorglich" darauf aufmerksam, dass "Schönheitsreparaturen" durchzuführen sind. ... Während der Dauer des Mietverhältnisses ist allein der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet.
Mietrecht - Untermietvertrag - Renovierung
vom 15.3.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Sachlage: meine Familie und ich haben als Selbstständige Erzieher im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme ein Haus (unter)gemietet (normaler Mietvertrag, kein Gewerbemietvertrag), in dem wir mit seelisch behinderten Jugendlichen zusammen wohnen und arbeiten. Das Haus haben wir seit 2005 von einem Träger der Evangelischen Diakonie gemietet, mit dem wir kooperieren, d.h. von dem wir die Jugendlichen beziehen, also quasi ein Untermietvertrag. Dieser Träger hat seinerseits das Haus vor ca. 17 Jahren vom Besitzer(=Vermieter) gemietet (vor uns waren bereits 9 Jahre lang zwei andere Jugendhilfemaßnahmen im Haus beheimatet).
Gagenmietvertrag
vom 11.12.2022 für 40 €
Als Untermiete wird es angesehen, wenn ein Fahrzeug mit fremdem Kennzeichen (nicht dem Mieter als Eigentum zurechenba-res Fahrzeug) länger als 7 Tage in/auf der Mietsache abgestellt wird. §5 Kündigung Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate. Ferner ist die Kündigung nur zum Ende des jeweiligen Kalendermonats möglich. Jedoch endet der Mietvertrag spätestens mit Beendigung des Mietvertrages vom Haus in der „Groß Breeser Allee 1". §6 Fristlose Kündigung Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrags oder der ein Zahlungsrück-stand von mehr als 2 Monaten berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Vertrags. §7 Wartung und Schönheitsreparaturen Während der Mietzeit anfallende Schönheitsreparaturen und kleine Instandsetzungs-arbeiten gehen zu Lasten des Mieters.
Mietkaution - zweckentsprechende Verwendung
vom 9.1.2006 30 € Historischer Preis
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Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mietkaution Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vom 15.4.2000 bis 30.06.2004 (ordentliche Kündigung von mir) privat eine Wohnung gemietet. Der Mietvertrag enthält den (damals) üblichen Standardtext über Schönheitsreparaturen (...Wände, Heizkörper streichen, alle 3 Jahre / alle 5 Jahre..., mit ggf. zeitanteiliger Übernahme der Kosten...) sowie eine handschriftliche Zusatzvereinbarung, dass ein Teppichboden bei Auszug auszuwechseln ist.
Mängel bei Wohnungsübergabe - "Besenreinheit" und Frist zur Mängelbeseitigung
vom 26.4.2011 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, folgende Ausgangssituation: Es gab eine fristgerechte Kündigung einer im Jahre 1998 gemieteten Wohnung. ... Im Mietvertrag aus dem Jahre 1998 wurden formularmäßig starre Fristen bezüglich Schönheitsreparaturen in §16 „Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache" des Formularmietvertrags von Haus & Grund Hessen vereinbart.
Renovierung bei Auszug bei ungültiger Schönheitsreparaturklausel?
vom 28.8.2006 20 € Historischer Preis
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Zum Mietvertrag: Mietvertrag vom 19.8.2001, Beginn Mietverhältnis 1.11.2001, Kündigung fristgerecht zum 31.8.06 Auszug aus Mietvertrag: § 18 Instandhaltung der Mieträume Nr. 4 Schönheitsreparaturen: Kleinreparaturen und Wartungen Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (z.B. das Tapezieren von Rauhfaser, d.h. das Ersetzen der Wand- und Deckentapeten und Anstreichen derselben mit weißer Wandfarbe, [...] der Heizkörper incl. der Heizungsrohre, der Innentüren incl. der Türzargen, der Fensterrahmen und der Außentüren innen sowie der Balkontüren innen und dazugehörender Geländer innen, [...]), in dem nachstehenden Turnus fachgerecht auszuführen: Bei Küche, Bad, Toilette 3 Jahre, bei allen übrigen Räumen 5 Jahre. ... Der entsprechende Betrag für die anteiligen Schönheitsreparaturen ist an den Vermieter zu entrichten. ... Ist die Klausel zu den Schönheitsreparaturen in allen Punkten (Anstriche Wand und Decke sowie Türzargen, Heizkörper, Fensterrahmen innen) unwirksam?
Formularklausel: Vereinbarung starrer Renovierungsfristen
vom 20.11.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
. §20 Folgene Arbeiten sind vom Benutzer auszuführen: a) Renovierung des Kochbereichs alle 3 Jahre b) Sonstige Räumlichkeiten alle Jahre (Kommentar: Diese Arbeiten habe nie ausgeführt, der Vermieter hat mich erst zum Zeitpunkt meiner -leider nur mündliche - vorgetragenen Kündigung darauf aufmerksam gemacht).
Ist der Befristungsgrund im Mietvertrag ausreichend?
vom 16.1.2023 für 150 €
beantwortet von Rechtsanwalt
April 2023, ohne dass es einer Kündigung bedarf, da die Vermieterin in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, was sich aus den nachstehenden Gründen ergibt: Die Wohnung wird vollumfänglich modernisiert. ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. ... Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, § 568 Abs. 1 BGB.
Wohnungsübergabeprotokoll ohne Mängel - Abgeltungsklausel rechtmäßig?
vom 1.7.2013 60 € Historischer Preis
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Nach meiner Kündigung Ende Juli zu Ende Oktober habe ich den Vermieter darauf angesprochen, was ich nach seiner Meinung an meiner Wohnung (Mietdauer 4,5 Jahre; 70 qm) renovieren müsse. ... Der Mietvertrag stammt von einem Haus- und Grundbesitzerverein: § 9a Schönheitsreparaturen 1.a) Da die Kosten für die Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht in die Miete einkalkuliert sind, ist der Mieter, nicht der Vermieter, verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen, falls diese nach dem Abnutzungsgrad der Mieträume erforderlich sind, fachgerecht auszuführen. b) Hierfür gelten im Allgemeinen folgende turnusgemäße Fristen: für Küchen/ Bäder/Duschen: 3 Jahre; für Wohn- und Schlafräume/Flure/Dielen/Toiletten: 5 Jahre; für Fenster/Türen/Heizkörper in diesen Räumen: 6 Jahre; für übrige Nebenräume (inkl. ... Sind Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt vom Mieter fachgerecht durchgeführt worden, so beginnen die Fristen ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen. c) Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Anstreichen und Tapezieren der Wände und Decken, die fachgerechte Pflege der Fußböden, das Streichen der Heizungsrohre und Heizkörper, der Innentüren, der Fenster und Außentüre von innen. 2.a) Eine nach Ziff. 1 entstandene, aber nicht erfüllte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen hat der Mieter bis zur Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. b) Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen gemäß § 9a Ziff. 1, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen auf Grund eines unverbindlichen Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Maler-Fachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen: - Liegen die Schönheitsreparaturen der Wände und Decken für die Nassräume (Küchen, Bäder, Duschen) während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 1/3, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, 2/3 der hierfür ausgewiesenen Kosten. - Liegen die letzten Schönheitsreparaturen für die Wohn- und Schlafräume/Flure/Dielen und Toiletten während der Mietzeit länger als 1 Jahr zurück, so zahlt der Mieter 1/5 der Kosten auf Grund dieses Kostenvoranschlages an den Vermieter, liegen sie länger als 2 Jahre zurück, 2/5, länger als 3 Jahre 3/5, länger als 4 Jahre 4/5 der ausgewiesenen Kosten. - Liegen die Schönheitsreparaturen für Fenster, Türen, Heizkörper in o.g.
kein Mietvertrag, keine Mietzahlungen, Auszug
vom 21.5.2006 40 € Historischer Preis
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Ich zog vergangenes Jahr im Mai in ein Appartement, bekam beim Einzug allerdings keinen Mietvertrag. Mir wurde gesagt, ich müsse die Kaution erst zahlen, wenn dieser fertig wäre. Als sich bis Juli immer noch nichts diesbezüglich getan hatte, versuchte ich mehrfach die Verwalterin der Wohnung zu erreichen, aber immer ergebnislos.
Rückwirkende Gültigkeit eines BGH-Urteils zur Endrenovierung von 2007
vom 2.4.2008 30 € Historischer Preis
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Folgende Situation: Wir sind zu Ende Februar 2006 (sic) aus unserer Mietwohnung ausgezogen, mit fristgerechter Kündigung etc. Der Mietvertrag ist ein Formularmietvertrag mit folgenden Regelungen zur Renovierung: Schönheitsreparaturen während der Mietdauer nach Bedarf, d.h. also wohl eine gültige Regelung; Schönheitsreparatur am Ende auf jeden Fall, d.h. wohl nach heutiger Rechtsprechung ungültig (BGH-Urteil <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?... Würde dies unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen gelten?
Renovierung Mietwohnung bei vorzeitigem Auszug
vom 7.12.2009 45 € Historischer Preis
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Guten Tag, Kündigung meiner Wohnung zum 15.06.2007 gemieteten Wohnung ist form- und fristgemäß erfolgt. ... Der Herd wird vom Vermieter eingebaut. § 14Gebrauch der Mieträume, Schönheitsreparaturen 1.Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen – jeweils gerechnet ab Mietbeginn bzw. dem Zeitpunkt, an dem Schönheitsreparaturen fachgerecht vorgenommen worden sind – in den folgenden Zeitabständen erforderlich: Küchen, Bädern, Duschen: alle 3 Jahre In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten: alle 5 Jahre In anderen Nebenräumen: alle 7 Jahre. (Anmerkung der Fragestellerin: „im allgemeinen“ dient sicher zur Vermeidung der starren Fristenregelung, somit sollte die Klausel aus meiner Sicht gültig sein) 2.Hat sich der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, und beabsichtigt der Vermieter, nach Beendigung des Mietverhältnisses bauliche Veränderungen, insbesondere Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, ist der Mieter zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verpflichtet.