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Mietkaution - zweckentsprechende Verwendung


09.01.2006 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mietkaution

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vom 15.4.2000 bis 30.06.2004 (ordentliche Kündigung von mir) privat eine Wohnung gemietet.
Der Mietvertrag enthält den (damals) üblichen Standardtext über Schönheitsreparaturen (...Wände, Heizkörper streichen, alle 3 Jahre / alle 5 Jahre..., mit ggf. zeitanteiliger Übernahme der Kosten...) sowie eine handschriftliche Zusatzvereinbarung, dass ein Teppichboden bei Auszug auszuwechseln ist.

Während der Renovierungsarbeiten vor meinem Auszug haben die Vermieterin und ich eine – nicht protokollierte – Begehung durchgeführt und das weitere Renovierungsprogramm abgestimmt (vom Teppichboden war dabei nicht die Rede).
Unmittelbar (1 oder 2 Tage) vor Einzug des Nachmieters hat der Ehemann der Vermieterin mit mir eine Schlussbegehung der Wohnung, die genau entsprechend Vereinbarung mit der Vermieterin renoviert war, vorgenommen. Dabei hat er besagten Teppichboden beanstandet und ausserdem den Anstrich der Wände eines weiteren Zimmers verlangt. Natürlich konnte ich diese Arbeiten schon aus Termingründen nicht mehr durchführen, also hat er 2 x 200 EUR von der Mietkaution einbehalten.
Die restliche Mietkaution hat die Vermieterin dann fristgerecht samt Zinsen überwiesen.
Dieser Vorgang ist nur insoweit protokolliert, dass ich der Vermieterin (mit Kopie an den Nachmieter) beschrieben habe, was ich renoviert habe und wofür sie einen Abzug von meiner Mietkaution einbehalten hat.

Den Nachmieter kenne ich persönlich und möchte ihn nicht in die Angelegenheit verwickeln. Er hat mir berichtet, dass die von mir per Mietkaution bezahlten Arbeiten bis heute nicht gemacht wurden und in seinem Mietvertrag zum Thema Renovierungen lediglich festgehalten ist, er solle beim Auszug den Zustand bei Einzug wieder herstellen.

Nun will ich gar nicht darüber diskutieren, ob der Abzug von der Mietkaution rechtmässig war oder nicht. Mir geht es darum, von der Vermieterin einen Nachweis zu erhalten, dass – wann auch immer – der von mir bezahlte Abzug von der Mietkaution auch zweckentsprechend verwendet wird.
Daher habe ich die Vermieterin per Einschreiben aufgefordert,
(mir 1. Einsicht in die Belege ihrer Nebenkostenabrechnung zu geben (dieser Fall ist klar, das muss sie machen)), und 2.
· mir entweder den Einbehalt der Mietkaution nun nach 1,5 Jahren Untätigkeit zurück zu erstatten (gewagt und wahrscheinlich nicht haltbar)
· oder mir schriftlich zu bestätigen, dass ich mich von der zweckentsprechenden Verwendung meines Geldes durch Handwerkerrechnung und Begehung vor Ort überzeugen kann (man sieht sich ja meistens zweimal im Leben).

Sie ahnen es schon, auf dieses Einschreiben erfolgte keine Reaktion, gar keine.

Könnten Sie bitte in Ihrer Antwort (in der mein Nachmieter möglichst nicht vorkommen soll) ein Gesetz, ein Urteil oder... zitieren, aus dem hervorgeht, dass ich Anspruch auf den oben beschriebenen Nachweis habe ? Ihre Antwort würde ich dann mit ein paar warmen Worten meiner Vermieterin weiterleiten. Wie stehen die Chancen, diesen Nachweis notfalls auch auf dem Rechtsweg einzutreiben ?

Oder liege ich ganz falsch und es geht mich nichts an, wofür meine Mietkaution verwendet wird ?

1000 Dank ! Fungi
09.01.2006 | 19:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Der Vermieter muß Ansprüche, für die eine Befriedigung aus der Kaution in Betracht kommen, unverzüglich nach Ablauf der Mietzeit geltend machen und dem Mieter eine Abrechnung über den danach verbleibenden Rückzahlungsanspruch erteilen (Schilling, Münchender Kommentar zum BGB, § 551 RN 29, 4. Auflage 2004).

2.Die einbehaltene Mietkaution muß für die Abgeltung von Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis dienen. Die Ansprüche muß der Vermieter nach Grund und Höhe substantiieren. Hat er das nicht getan, können Sie auf Abrechnung klagen.

3.Da Ihre Vermieterin anscheinend gar keine Abrechnung bisher erstellt hat, sondern nur festgehalten wurde, dass – nach Meinung Ihrer Vermieter- bestimmte fällige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt wurden, reicht das nach dem hier geschilderten Ablauf nicht aus, um den Teil der Kaution einbehalten zu können. Dafür hätte eine Auflistung der Mängel erfolgen müssen, aus der Sie die Ansprüche, die der Vermieter geltend macht, hätten prüfen können.

4.Da die Abrechnung innerhalb einer angemessenen Frist (je nach Einzelfall unterschiedlich, Richtwert sind 3-6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses) zu erfolgen hat und die Ansprüch eaufgrund der fehlenden Abrechnung bzw Anerkennung der Ansprüche durch Sie (Vorsicht! Hier kommt es darauf an, ob Sie nicht eventuell den Anspruch des Vemieters anerkannt haben) verjährt sind. In diesem Fall können Sie die Rückzahlung verlangen.

5.Wenn der Vermieter aber einen Anspruch wirksam geltend gemacht hat und Sie diesen anerkannt haben, kann er das Geld behalten. Die Zahlung gilt dann als Schadensersatz für die Beschädigung der Wohnung und ob er den Schaden behebt, ist dann seine Sache.
In jedem Fall sollten Sie auf eine Abrechnung bestehen, die Ihnen der Vermieter nach § 551 BGB schuldet.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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