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Gegenanziege Wegen vorsätzlichem Betrug?


22.04.2006 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag alle zusammen,
mein/unser Problem möchte ich kurz schildern bevor ich zu meinem Anliegen komme.

Ich und meine Familie (2erw,2kin,1hund,1Katze) bewohnten nun mehr als 3 Jahre eine Mietwohnung von 110qm + Garten. Die Wohnung wurde in einem zwar teil-renovierten aber in einem sehr ungepflegten zustand übernommen.

- Z.B waren bei Einzug nur im Eß/Wohnbereich die Böden mit PVC Belag erneuert jedoch Kinder und Eltern Schlafzimmer welche mit Parkett ausgestattet waren- NICHT. d.H der Boden dort war durch die Vormieter (lt. VM) schlecht gepflegt und hierdurch Stumpf und Matt geworden.
Ebenso zeichneten ihn große fugen und flecken durch die abgetragene Versieglung.

- Fenster waren neu eingesetzt und noch mit Klebriger Schutzfolie bezogen, welche durch mühevolles ablösen über 2 Tage, von Bekannten geputzt wurden. ! In jedem Zimmer mind. 4 Fenster! Die gesamte Whng. Beinhaltete 22Fester + Gartentür!!!

- Die alten Heizkörper wiesen flecken durch abgelösten Lack auf. Hier wurden wir vom VM gefragt ob wir diese kleinen Ausbesserungen noch selbst vornehmen. - Was von uns dann ausgeführt wurde.

- Im Wohnbereich war eine Wand offengelegt (Ich glaube es war wg des Stromes) welche ebenso von uns in Eigenleistung neu Tapeziert und gestrichen wurde.

- Der Garten wurde in einem schwer vernachlässigtem zustand übergeben und wurde fachmännisch einer Grundreinigung unterzogen. Durch Großvater (welcher dies Beruflich ausübt)

Wir waren damals mit mehr als einer Handvoll Bekannte und Verwandte 3T nur am Putzen und aufräumen bevor die Wohnung überhaupt gestrichen und bezogen werden konnte.
So dies war so unser Einzugsbild dieser Wohnung.

Es wurde uns immer gesagt das Haustiere KEIN Problem sind - was dann doch zu einem wurde! Es erfolgte die Kündigung seitens des VM. Hierzu kommt das zu diesem Zeitpunkt eine Antragsstellung auf ALGII lief, diese aber noch nicht bearbeitet war. Somit entstand eine Rücklast der Miete. Hierauf baute dann der Vermieter seine Kündigung auf! Die Rückstände wurden bis auf 1mon komplett von der ALGII stelle - bis Auszug direkt an den VM gezahlt - und noch während den Verhandlungen um eine Räumungsklage!

Aufgrund der Tatsache das wir seit 3 Jahren unseren Garten nicht nutzen konnten;
- Da die "Oma" der Erbengemeinschaft mit auf dem Grundstück lebte und uns sowie den Kindern STETS sagte wie und was wir dürfen und was nicht; War Besuch da wurden wir STETS persönlich Besucht um uns sagen zu lassen das wir hier keine Partymeile sind;

Wurde der Garten von uns, im Sommer vor der angedrohten Zwangsräumung, NICHT mehr geputzt und angelegt.
Und glaubt mir - selbst bis zum Auszug - war der Garten nicht annähernd in diesem Zustand als bei der Übernahme!!!

Es wurden seitens der VM Renovierungsarbeiten gefordert welche wir nach bestem können erledigt haben. Z.B die Streichung der Türrahmen welche aufgrund von Schiebeauto Schäden, unsere Kinder, ich würde sagen „Normale“ Abnutzungsspuren aufwies. Auch hatten wir beim Einzug im Bad Neue Spiegel und Lampen gekauft, welche wir Gutmühtiger weise dort ließen. Aber der VM diese noch fachmännisch abmontieren und entsorgen ließ!
Auch hat er sich SÄMTLICHE Böden in der Wohnung erneuern lassen. Allein die Abschleifung und Versiegelung des Pakettees beläuft sich auf knapp 2000 €. Er hat eine Grundreinigung der Fenster sowie der gesamten Wohnung in Rechnung gestellt. Die Heizkörper welche Ich gestrichen habe hat er mit 198 € p/Heizkörper, für Lackausbesserungen, aufgelistet.
Tutto gesagt 3 DIN A4 Seiten Mängel welche er fachmännisch ausbessern ließ. Für insgesamt 4.853,27!!!
Mal abgesehen das dieser Betrag eher einer Sanierung als einer Renovierung entspricht. Hat er lediglich Kostenvoranschläge vorgelegt und möchte nun mit uns ins Gerichtliche Verfahren ziehen wenn wir nicht bis zum 04.05.2006 den genannten Betrag beglichen haben.

Wir gehen jedoch davon aus das diese Renovierungsarbeiten gar nicht oder nur zum Teil gemacht wurden. (Es ist uns bekannt das beim Vormieter wohl ähnliches war, Kontaktaufnahme läuft bereits!)
Aber da wir i.m nicht in der Lage sind mit ALGII Leistungen eine solche Rechnung zu tätigen – BRAUCHEN WIR FACHMÄNNISCHE HILFE!!!

Bitte sendet uns alles was ihr nur könnt, wir spielen mit dem Gedanken erst mal eine Anzeige wegen Versuchten Betruges zu tätigen! Ja oder Nein? Was tun?
Mit freundlichen Grüßen

Sandra
Sehr geehrte Fragestellerin, geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ihr Vermieter könnte sich in der Tat dann wegen versuchten Betruges strafbar gemacht haben, wenn er Ihnen wahrheitswidrig vorgetäuscht hätte, die in Rechnung gestellten Renovierungsarbeiten durch Dritte (z.B. Fachfirmen) durchgeführt zu haben oder wenn überhöhte Beträge verlangt worden sind, die von den Fachfirmen gar nicht in dieser Höhe in Rechnung gestellt wurden. Aus der Ferne kann ich den Sachverhalt jedoch nicht ausreichend beurteilen, da Ihre Angaben insoweit natürlich auch zunächst einmal auf Mutmaßungen beruhen, die sicherlich eine gewisse Stütze im tatsächlichen Geschehen finden. Gleichwohl passiert es jährlich unzählige Male, dass ein Vermieter versucht, die Kosten der Renovierung den ausziehenden Mietern „aufzudrücken“. Insoweit handelt es sich meist um überzogene zivilrechtliche Vorstellungen, die aus Mietersicht natürlich ärgerlich sind (weil sie oft zu langwierigen und teuren Prozessen führen), jedoch eine Strafbarkeit nicht begründen.

Ihr Problem ist in erster Hinsicht also vielmehr ein rein zivilrechtliches. Hier kann ich ohne einen Blick in den Mietvertrag leider nicht ersehen, ob Ihr Vermieter die Schönheitsreparaturen wirksam auf Sie abgewälzt hat und z.B. eine Quotenregelung enthalten ist (sie also je nach Dauer der Mietzugehörigkeit und des Zurückliegens der letzten Schönheitsreparaturen einen anteiligen Betrag an den Renovierungskosten zu tragen haben). Mit einem bisschen Glück enthält Ihr Vertrag aber auch eine ungültige Regelung bezüglich der Schönheitsreparaturen und/oder der Endrenovierung. Hier kommt es aber auf die genaue Formulierung an. Ich empfehle für die weitere Lektüre das Urteil des BGH vom 23.06.2004, Az. VIII ZR 361/03.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Wenn Sie möchten, können Sie mich über mein Büro oder per Email kontaktieren und wir besprechen die Angelegenheit in Ruhe. Bitte beachten Sie jedoch, dass bei einer weiteren Beauftragung zusätzliche Kosten anfallen, deren Höhe ich Ihnen gerne vorab erläutern werde.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2006 | 15:21

Hallo,
leider bin ich nun nicht schlauer geworden. Denn wie erwähnt hat der VM lediglich Kostenvoranschläge vorgelegt,auf welche er sich beruft und für welche er Kostenerstattung in der gannnten Summe haben möchte. Es sind ja nicht einmal Rechnungen!!! Des weiteren wurden ja "dinge" nicht schlechter übergeben als übernommen was einige Zeugen sehrwohl beurteilen können!!!
Zudem, wer beurteilt ob die beanstandeten Dinge nicht Fachmännisch und zufriedenstellend behoben wurden?? Sie sprechen von einem anteiligen Betrag bezüglich renovierungen, aber doch nicht die volle Summe und die nur anhand von Kostenvoranschlägen-oder?
Ich bitte um Ihre Antwort und verbleibe
Mit freundlichem Gruß
Sandra

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2006 | 15:40

Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Eine Pflicht zur Übernahme der Renovierungskosten kommt ja erst dann in Betracht, wenn der Vermieter diese Kosten auch wirksam im Mietvertrag auf Sie abgewälzt hat. Daher muss man sich zunächst einmal den Mietvertrag genauer anschauen. Sollte man dann feststellen, dass die Überwälzung der Schönheitsreparaturen und/oder Endrenovierung unwirksam ist, dann müssten Sie gar keine Kosten für die durchgeführten Arbeiten übernehmen. Erst wenn der Vertrag insoweit wirksame Regelungen enthalten sollte, wäre zu prüfen, ob der Vermieter die Höhe der Kosten richtig angesetzt hat. Regelmäßig geschuldet ist dann eine fachmännische Durchführung der Arbeiten. Eine solche fachmännische Durchführung können Sie auch selbst vornehmen, andernfalls ist der Vermieter berechtigt, entsprechende Fachfirmen mit der Durchführung zu beauftragen. Die Höhe der Kosten müssen dann angemessen sein zu dem, was für solche Arbeiten bei einer Fachfirma üblicherweise zu zahlen ist. Ob die von Ihrem Vermieter vorgelegten Kostenvoranschläge die vorgenannten Kriterien erfüllen, vermag ich ohne Einsicht nun wahrlich nicht zu beurteilen. Jedoch sind die von Ihrem Vermieter durchgeführten Arbeiten mit Ausnahme des Austauschs der Fußböden solche Maßnahmen, die üblicherweise als Schönheitsreparaturen angesehen werden und dann auch bei entsprechender Vereinbarung vom Mieter ausgeführt werden müssen. Soweit Sie nachher einwenden werden, doch selber fachmännisch renoviert zu haben, wird im Zweifel ein gerichtlicher Sachverständiger - wenn noch möglich - diese Feststellungen treffen müssen. Dies wird natürlich schwer, wenn der Vermieter nunmehr die Arbeiten ausführen lässt und damit Ihre durchgeführten Arbeiten „überdeckt“. Dann wäre anzudenken, im Zweifel ein selbstständiges Beweisverfahren durchzuführen, um den Zustand der Wohnung verwertbar festzuhalten. Dies ist aber mit erheblichen Kosten verbunden, die Sie im Falle des Unterliegens zu tragen haben.

Soweit ich von einer anteiligen Kostentragung sprach, müssen Sie die Kosten (bei entsprechender Vereinbarung) natürlich nur in Höhe des Verhältnisses übernehmen, das der Dauer der Mietzeit zwischen der Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zum Auszug zur Dauer der Gesamtmietzeit zwischen zwei Schönheitsreparaturen entspricht. Beispiel: die Frist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen beträgt drei Jahre, seit der letzten Schönheitsreparatur sind zwei Jahre vergangen, dann müssen Sie 2/3 der Kosten tragen.

Grundsätzlich sind Sie natürlich nicht verpflichtet, sowohl bei Einzug wie auch bei Auszug zu renovieren. Jedoch ist es schwierig, hier eine Grenze zu ziehen, bei welchen Arbeiten es sich um eine Renovierung handelt und bei welchen Arbeiten Sie lediglich werterhöhende Aufwendungen getätigt haben, die Sie ohne Weiteres nicht hätten machen müssen. Inwieweit Ihnen hier Ausgleichsansprüche zustehen, kann wiederum erst beurteilt werden, nachdem der Mietvertrag genauer unter die Lupe genommen wurde (ansonsten würde ich Ihnen hier ins Blaue hinein vermutlich eine falsche Auskunft geben). Oft werden in Mietverträgen entsprechende Regelungen getroffen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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