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Einschüchterungen nach Eigenbedarfskündigung

| 05.07.2009 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich, weiblich, habe am 27.12.04 einen sog. Siegel-Einheitsmietvertrag. Mietbeginn ab 01.01.05 für 2 1/2 Zi., 1Kü., 1WC mit Bad, Balkon(e) ca. 50qm im 1. Stock in einem
3 Familienhaus unterschrieben. Mein Vermieter und seine Frau wohnen in der ca. 140qm großen ebenerdigen Wohnung, die Vermieterin betreibt auf meiner Ebene in einem separaten Raum ein kleines Nagelstudio und hat noch ein Gästezimmer. Die Tochter mit Enkel wohnt in der Einliegerwohnung.
Mein Vertrag läuft auf bestimmte Dauer von einem Jahr mit Verlängerungsklausel auf weitere 12 Monate, wenn nicht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt wird.
Im Febr. 09 wurde mir wegen „Eigenbedarf und Umbaumaßnahmen“ fristgerecht zum 31.12.09 gekündigt. Die Eigennutzung ist für mich nicht hinrichtend dargelegt. Familienmitglieder ziehen nicht ein, da kein Bedarf besteht. Es gibt weder Gebrechlichkeit, noch Pflegebedarf seitens der Vermieter.
Im Schreiben, dass ich zur Kenntnisnahme unterschrieben habe, ist noch die Anmerkung: Falls ich eher eine Wohnung finde ist für meinen Vermieter die vertragliche Bindung ohne Bedeutung und die Wohnung sei so zu Verlassen, wie ich sie bezogen habe.
Nach meiner Rückfrage hieß es, alles soll weiß gestrichen werden.
Im Vertrag steht allerdings unter Punkt 8 Schönheitsreparaturen/Bagatellschäden „trägt auf eigene Kosten der Mieter“, unter Punkt 8.3 sind keine zeitlichen Renovierungsabstände vermerkt. Auf der Rückseite steht unter Punkt 18 Beendigung des Mietverhältnisses: „Die Mietsache ist geräumt und besenrein zurückzugeben. In der Mietraumbeschreibung u. Übergabeprotokoll ist nur die fertige Aufstellung der Betriebskosten von 1-17.

Am 01.07.09 habe ich den Vermieter informiert, dass ich ab 01.Sept.09 eine Wohnung habe. 3 Tage später will er schon meinen genauen Auszugstermin wissen. Den Mietvertrag unterschreibe ich aber erst im laufe der nächsten Woche.

Leider ist jetzt Krieg angesagt, denn ich habe mir erlaubt entgegen den Willen meines Vermieters zu handeln.
(Er wörtlich: Ich bin das Gesetz und wenn ich ihm mit Paragraphen komme, kann ich was erleben).
Denn ich habe die Endrenovierungspflicht angezweifelt und einen sehr kurzfristigen Termin wegen meiner Berufstätigkeit, abgelehnt. (Info 18:00 Uhr am 02.07. Termin war für den nächsten Tag um 10:00 Uhr gedacht, wegen Dachfenster ausmessen in meinem Schlafzimmer).
Ich habe ihm untersagt, meine Räume während meiner Abwesenheit zu betreten (denn ich hatte nicht aufgeräumt und nach einem stressigen Arbeitstag auch keine Lust dazu). Gefahr war also nicht in Verzug.
Als Friedensangebot habe ich Termine vom 15.07, bis 22.07.09 angeboten, in denen er Vereinbarungen treffen kann, denn da habe ich Urlaub und bin zu Hause. Er muss jetzt 14 Tage warten. Dieses Angebot will er nicht nutzen, das sei ihm zu spät.

Jetzt verschärft sich diese Angelegenheit noch, denn ich habe einen Balkon, von dort aus gelange ich über 3 Stufen zum Garagendach, dort durfte ich mich aufhalten, meine Gartenmöbel, Blumenkübel usw. aufstellen. Offiziell ist es allerdings nicht genehmigt, aber es existierten schon vor meiner Zeit Blumenbeete und das Garagendach wurde auch von Vorgängern genutzt. Nun hat er meine Habe auf einen Haufen gesetzt und mir max. 1 Woche Zeit gegeben um alles zu entfernen.
Da das Garagendach irgendwo undicht ist habe ich es auch nicht nutzen können, weil er ein Loch gebuddelt hat und seit letzten Sommer schon daran herumwerkelt.
Mein Ärger ist, allerdings, dass er seit 1 Woche eine lange Leiter Tag und Nacht an meinen Balkon angelehnt stehen lässt mit der Begründung er benötigt sie wegen der Reparatur. Ich ängstige mich, denn es könnte eine Einladung für Einbrecher sein.
Auf meine Bitte, die Leiter doch Abends zu entfernen, da die Haustüre auch um 22:00Uhr verschlossen sein muss reagiert er wörtlich: Wir leben in Bayern, da gehört das Fensterln dazu und vielleicht werde ich mal so richtig durchge------. Oder ein Kommentar von seiner Frau Gemahlin: „Du brauchst keine Angst zu haben, denn an dich geht eh keiner“. Da fehlen mir die Worte...und ich weis nicht mehr wie ich reagieren soll.
In einer Woche will er meine Wohnung besichtigen, ohne Rücksicht darauf, ob ich zu Hause bin oder nicht, denn er hätte das Recht dazu nach seinem Eigentum zu sehen.
Bei mir würde es aussehen wie in einem Saustall. (Da hat er allerdings nicht ganz unrecht, denn im Schlafzimmer habe ich die Klamotten meiner erst kürzlich verstorbenen Schwester gelagert). Allerdings stelle ich mir die Frage, woher weis er das, denn da ist nur ein Dachfenster. Vielleicht doch in meiner Wohnung, denn den dringenden Termin benötigt es nicht mehr.

Er sagt, wenn ich nicht handle wie er will, kappt er mein Fernsehkabel. Betriebskosten sind doch Nebenkosten, die von mir monatlich bezahlt werden dazu zählt lt. Vertrag auch die Nutzung der Gemeinschaftsantenne für Sat. Allerdings hat er auf digital umgestellt, was die Programmvielfalt aber nicht bereichert, da ich ein älteres TV-Gerät besitze.

Mittlerweile fühle ich mich bedroht, schikaniert und eingeschüchtert, möchte ihm aber trotzdem noch ein paar Paragraphen um die Ohren hauen. Leider kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr in den Mieterverein eintreten, denn es ist zu spät.

Ist die Kündigung wegen Eigenbedarf und Umbau rechtens? Weitere Maßnahmen (außer undichtes Garagendach und Erneuerung eines Dachfensters) sind mir nicht bekannt und als Mieterin bin ich immer meinen Verpflichtungen nachgekommen, habe prompt die Miete, wie gewünscht „bar“ gegen Quittung bezahlt.

Muss ich alle Wände in der Wohnung weiß streichen?
Auch wenn Umbaumaßnahmen u.a. als Kündigungsgrund angegeben wurden.

Muss ich sehr kurzfristige Termine meines Vermieters akzeptieren?

Muss ich mich so von meinem Vermieter beleidigen lassen, dass es schon unter die Gürtellinie geht?

Geben Sie mir eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht.

Mit freundlichem Gruß

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des von Ihnen ausführlich geschildeten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Ob die Kündigung wegen Eigenbedarfs gerechtfertigt ist, kann ohne genaue Kenntnis des Kündigungsschreibens nicht abschließend beurteilt werden. Zumindest erscheint es sehr zweifelhaft.

Die Weiß-Klausel ist unwirksam. Im übrigen sind Sie lediglich verpflichtet, die Wohnung besenrein zurückzugeben.

Sie brauchen keine zu kurzen Termine zu akzeptieren. Solche Termine müssen auf jeden Fall angemessen sein.Wenn er mal 14 Tage warten muss, ist das zumutbar, denn genau genommen hat er gar keinen Anspruch darauf, vor Ablauf des Mietverhältnisses ihre Wohnung zu betreten und dort vorbereitende Arbeiten zu erledigen.

Nein, die Beleidigungen, die Sie hier nur andeuten, sind auf keinen Fall hinzunehmen. Hier sollten Sie durch einen Anwalt auf sofortiges Unterlassen drängen und ihm klarmachen lassen, dass er im Wiederholungsfall mit straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat.

Die Frage hierbei ist natürlich die Beweisbarkeit.

Was die mietvertragliche Abwicklung angeht, so scheint es auf jeden Fall besser zu sein, sich vor Ort einen Anwalt/eine Anwältin zu suchen, die durch geeignete Maßnahmen dafür sorgt, dass dem Vermieter in aller Deutlichkeit seine Schranken aufgewiesen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2009 | 13:28

Vorerst vielen Dank für die schnelle Hilfe,
Der genaue Wortlaut der Kündigung Eingang am 13.02.2009

Überschrift:
Kündigung Mietvertrag wegen Eigenbedarf und Umbau

Hiermit kündige ich.....die von mir vermietete Wohnung an ...... in
unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten bis zum 31.12.2009

Anmerkung des Vermieters....
Sollten Sie vor Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Kündigungsfrist bis zum 31.12.2009 eine neue Wohnung finden, so ist für mich die vertragliche Bindung ohne Bedeutung.

Danach kommt die bereits geklärte Anmerkung zur Renovierung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2009 | 15:06

Wenn das tatsächlich das Einzige ist, dann ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam, denn die Ausführungen des Vermieters lassen ja nun nicht ansatzweise erkennen, wo Eigenbedarf begründet sein soll.

Die Begründung wegen Umbaues ist ebenso dürftig.

Bewertung des Fragestellers 05.07.2009 | 19:49

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"Vielen Dank für die Beratung, jetzt fühle ich mich etwas sicherer."
FRAGESTELLER 05.07.2009 5/5,0