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Zu den Eckdaten: Mietbeginn 01.11.2001 (Vertrag vom 02.08.01) Kündigung zum 31.07.2006 Der Miet- (Dauernutzungs-)vertrag ist mit einer Wohnungsgenossenschaft (eG) abgeschlossen Auszüge aus dem Mietvertrag und den Allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVB): Dauernutzungsvertrag § 2 Nutzungsgebühr § 2 (4) Außerdem sind vom Mitglied nach Maßgabe der Allgemeinen Vertragsbestimmungen und der Hausordnung : a)Die Schönheitsreparaturen auszuführen (vgl. ... Im Vorabnahmeprotokoll, zu dessen Unterschrift meine Freundin (Mieterin) gedrängt wurde, sind folgende Mängel/Verpflichtungen aufgeführt: "Bis zum Endabnahmetermin sind vom Mieter nachfolgend aufgeführte Leistungen/Mängel zuerbringen/zu beseitigen: finanzielle Beteiligung als Alternative: -Wandtapete Wohnzimmer und Schlafzimmer entfernen € 200,00 -Raufaser Küche, Flur und Bad komplett und Wohnzimmer und Schlafzimmer Decke fachgerecht weiß übergeben € 3,00/m² -Haken, Schrauben, Dübel etc. entfernen € 25,00 -Dübellöcher fachgerecht schließen € 25,00 -Wohnung komplett beräumen -Wohnung komplett reinigen -Fußboden Flur und Wohnzimmer Schadstelle € 50,00" Der Fußboden ist mit PVC-Belag (bei Einzug neu) ausgelegt. ... Ansonsten ist die Wohnung in einem guten Zustand (Nichtraucher).

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zum Mietrecht: Ich habe auf ein Wohnungsinserat geantwortet mit der Hinsicht diese Wohnung (also FEWO) anzumieten.

Der Passus der Mietdauer im Vertrag lautet wie folgt: "Der Mietvertrag beginnt am 1.7.2006 und läuft auf unbestimmte Zeit. ... Jetzt möchte er jedoch die Wohnung zum 1. ... Zumindest für die Zeit in der ich die Wohnung noch nicht wieder vermietet habe. 2.

Wir haben vor dem Auszug alle Wände und Decken weiß gestrichen und die Wohnung besenrein geputzt. ... Tritt ein wesentlicher Mängel an der Mietsache auf, so ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ... Vertrag nicht erst zur Durchführung der Arbeiten auffordern müssen bevor er die Kaution einbehält.

"Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (Tapezieren,Streichen der Wändeund Decken, das Streichen der Fußböden, die Unterhaltung des Parkettbodens, den Innenanstrich der Fenster,das Streichen der Türen, Heizkörperund sämtliche anderen Anstriche in der Wohnung) fachgerecht auszuführen oder ausführen zu lassen. ... Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter die Ausführung von Schönheitsreparatuern belgt.Übernimmt der Mieter eine nichtrenovierte Wohnung, beginnen die Fristen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen mit dem Anfang des Mietverhältnisses." ... Die Wohnung war in den 6 1/2 Jahren meine Zweitwohnung, ich bin berufstätig und Wochenendheimfahrerin, kann die Wohnung also nicht groß abgenuzt haben.

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach Art und Umfang unverzüglich schriftlich anzuzeigen. ... Schuldet der Mieter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung Schönheitsreparaturen und beabsichtigt der Vermieter, bauliche Umgestaltung der Mietsache vorzunehmen, so kann der Vermieter eine angemessene Entschädigung anstelle der geschuldeten Leistung verlangen, sofern er seine Absicht dem Mieter unverzüglich mitteilt. ... Ist bei einem insgesamt schlechten Zustand von Wohnung und Haus eine fachgerechte Schönheitsreparatur überhaupt verhältnismäßig?

Hintergrundinformation: Die Mietswohnung (Dachgeschosswohnung) wurde neu erstellt (Ausbau des Dachgeschosses als Wohnung) und entsprechend neu im Jahr 2010 an den Mieter übergeben. ... Ist von einer unterdurchschnittlichen Abnutzung der Wohnung auszugehen, ist der Vermieter verpflichtet, die Abgeltungsquote zu reduzieren. Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzuführen. §21 Salvatorische Klausel Sollten Klauseln aus diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Klauseln aus dem Vertrag ihre Gültigkeit behalten sollen.

Dieses geht aus unserem Vertrag meines Erachtens aber nicht eindeutig hervor. ... Unser Vermieter möchte uns derzeit nur mit einer Nachmietergestellung aus dem Vertrag lassen. ... Paar ohne Kinder und Haustiere, nicht zu jung und 3.000€ Nettoeinkommen, obwohl die Wohnung gerade mal 530 € kalt kostet.

Als Formular wurde der "Wohnungs-Einheitsmietvertrag" für unbefristete Mietverhältnisse genutzt. ... Ein Grund für die vom Vermieter gewünschte Befristung wurde weder im Vertrag noch anderweitig mitgeteilt. ... Mindestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit teilen die Mieter dem Vermieter schriftlich mit, ob das Mietverhältnis weitergeführt wird.

Ich habe mit dem Nachmieter meiner Wohnung eine Abstandsvereinbarung (siehe unten) unterzeichnet. ... Allen Interessenten an der Wohnung unterschrieben eine Abstandsvereinbarung. ... In der Wohnung werden folgende Gegenstände/ Einbauten belassen: [[ Liste von Einbauten/ Gegenständen ]] 2.)

Zur Mietzeit ist im Vertrag folgendes aufgeführt: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.2001 und ist fest geschlossen bis zum 31.12.2005. ... Bei vorzeitigem Auszug ist der Mieter verpflichtet einen solventen Nachmieter zu stellen. ... Parallel habe ich ein Mieterhöhungsverlangen vom Vermieter bekommen.

Das heisst, dass der Mieter beim Auszug nurnoch die von ihm gebohrten Löcher zu bearbeiten hat. Nun kam mein Vermieter nach der Kündigung erneut auf mich zu, um sich ein Bild über den Zustand der Wohnung zu machen und legte mir im Anschluss daran einen Kostenvoranschlag vor, welcher meinen Anteil an den nötigen Renovierungsarbeiten ausweist. ... Abs. 6) vom vorherigen Nutzer erhalten hat, sind diese zur Durchführung von Schönheitsreperaturen in der Wohnung zu verwenden bzw. bei Ausführung durch das Mitgleid an dieses auszuzahlen. (3) Schönheitsreperaturen sind fachgerecht auszuführen.

In diesem Haus befinden sich 8 Wohnungen sowie eine Arztpraxis. ... Mietvertrag eine Fläche von 150 qm, sonstige Nebenräume sind im Vertrag nicht aufgeführt. ... Darin heißt es wörtlich: "Zum Praxismietvertag Objekt xxx, 150 qm (Arztpraxis) sind folgende Ergänzungen aufzunehmen: Der Mieter hat dem zum Mietobjekt gehörenden Keller in unrenoviertem Zustan übernommen.

Wird die Wohnung in renoviertem Zustand oder nicht renovierungsbedürftigen Zustand an den Mieter übergeben, ist der Mieter während der Mietzeit verpflichtet, die laufenden Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung fachgerecht auszuführen oder auf seine Kosten ausführen zu lassen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erforderlich werden. ... Wird die Wohnung nicht renoviert oder renovierungsbedürftig vermietet, ist der Vermieter nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache durch den Mieter erforderlich werden, Aus dem Mietvertrag geht aus §30 sonstige Vereinbarungen jedoch hervor, dass nur die Wände seitens der Vermieterin gestrichen wurden, die Decken nicht.

Bin ich in diesem Fall - obwohl der Vermieter für die Ursache nichts kann - zu einer Mietminderung berechtigt?

Allerdings ist im vom Vermieter verwendeten Mietvertrag (Formular eines Haus- und Grundbesitzervereins) die anderslautende Regelung enthalten, dass die Mieter ein Kautionskonto eröffnen und das Sparbuch dem Vermieter verpfänden ("Kautionssparbuch mit Verpfändungserklärung an Vermieter"). ... In der Zwischenzeit haben sich nun allerdings neben einigen miterlebten Problemen anderer Mieter mit dem Vermieter in der vor Bezug frisch sanierten Wohnung einige Mängel ergeben (vor allem Baumängel, die ersten davon bereits nach drei Monaten, aber auch ein Heizungsausfall von zwei Wochen Dauer), und wir durften die Erfahrung machen, dass ungeachtet von Gewährleistungsansprüchen seitens Vermieter und diesem langjährig verbundenen Handwerkern reflexartig und systematisch versucht wurde, die Verantwortung für diese Mängel auf uns abzuwälzen bzw. uns die Schuld für Verzögerungen bei deren Beseitigung (teilweise mehr als 6 Monate) zuzuweisen, die ganz eindeutig auf die chaotische Arbeitsweise der beteiligten Handwerksbetriebe bzw. das phlegmatische Verhalten des Vermieters selbst zurückzuführen sind. ... Tenor: Rechte haben wir als Mieter keine, Pflichten im Überfluss, umgekehrt genau andersherum.

Der ehemalige Mieter möchte jetzt doch das Mietobjekt herausgeben. ... Aufgrund der bisherigen Kommunikation ist jedoch klar, dass sich (zumindest) folgender Objektzustand vorfinden wird: das Haus wurde geräumt ist aber stark verunreinigt (Messie-Mieter) d.h. nicht nach Vertrag besenrein sondern es befindet sich noch Mäusekot darin oder jedenfalls wurde dieser nur oberflächlich beseitiigt und unterstellen Sie bitte, dass der Garten als verwildert zu qualifizieren ist. ... Der Mieter verweigert jede Art der „Gartengestaltung" und möchte dies so zurückgeben.

Hinsichtlich der Kündigungsfrist enthält der Vertrag keine besonderen Vereinbarungen sondern entspricht dem im Internet einsehbaren Muster von ImmobilienScout24 (dort §6). Im Untermietvertrag wurde gleichzeitig eine Ablöse von 400 Euro für bisher in der Wohnung befindliche Möbelstücke (Bett, Schreibtisch und Schrank) vereinbart. ... In der Wohnung wohnt noch eine Person - ob mit einem eigenen Mietvertrag oder auch mit Untermietvertrag ist mir nicht bekannt.

Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter. Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung regelmässig und Fachgerecht vornehmen zu lassen. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach dem Grad der Abnuztung oder Beschädigung - erforderlichen Arbeiten auszuführen.

Sehr geehrte Anwälte, ich bin am 01.08.2005 in meine Wohnung eingezogen, ziehe Mitte Mai diesen Jahres aber wieder aus (also habe ich weniger als 2 Jahre in der Wohnung gewohnt). ... Die Wohnung ist bei Auszug vom Mieter fachmännisch zu renovieren. ... Nimmt der Mieter selbst Instandsetzungen vor, ohne zuvor den Vermieter zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist aufgefordert zu haben, so steht ihm ein Ersatzanspruch für Aufwendungen nicht zu. 3) Es gelten die üblichen Renovierungsintervalle.