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Abstandsvereinbarung rechtskräftig?

29.11.2011 00:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Ich habe mit dem Nachmieter meiner Wohnung eine Abstandsvereinbarung (siehe unten) unterzeichnet. Bei der heutigen Wohnungsübergabe behauptete dieser, dass diese für ihn nicht rechtsbindend sei, da solche Abmachungen generell nicht legal sind.

Meine Frage: Wie schätzen Sie die Chancen (und Kosten im Misserfolgsfalle) einer Durchsetzung dieser Vereinbarung ein? Wie wäre das Vorgehen?


Der Hintergrund:

- Ich habe Mitte Oktober meine Wohnung gekündigt und kurz darauf fanden mehrere Wohnungsbesichtigungen statt. Allen Interessenten an der Wohnung unterschrieben eine Abstandsvereinbarung. Die darin enthaltenen Gegenstände und Einbauten wurden auf Nachfrage genau erklärt.

- Die Hausverwaltung und der Makler hatten Kenntnis von dieser Vereinbarung (ihnen lag eine unterschriebene Kopie vor).

- Anfang November wurde vom ausgewählten Nachmieter ein Mietvertrag unterschrieben.

- Heute bei der Wohnungsübergabe fühlt sich der Nachmieter nicht an die Vereinbarung gebunden


Der [[gekürzte]] Wortlaut der Vereinbarung:


Vereinbarung

zwischen

Name, Adresse (Vormieter)

und

Name, Adresse (Bewerber)


Im Falle des Zustandekommens eines Mietvertrages zwischen dem Bewerber und dem Vermieter der Wohnung [[Wohnungsadresse]] gilt folgende Vereinbarung zwischen dem Vormieter dieser Wohung und dem Bewerber:

1.) In der Wohnung werden folgende Gegenstände/ Einbauten belassen:
[[ Liste von Einbauten/ Gegenständen ]]

2.) Dafür zahlt der Bewerber eine Abstandszahlung in Höhe von [[ Abstandsbetrag ]] Euro an den Vormieter.

Zu zahlen ist dieser Betrag bis spätestens zum [[Datum]] auf folgendes Konto:
[[ Kontoverbindung ]]



[[Ort]], [[Datum]]




Name (Vormieter) Name (Bewerber)

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die von Ihnen zitierte Vereinbarung lässt zunächst nicht erkennen, warum der Nachmieter sich auf Unwirksamkeit beruft.

Grundsätzlich ist eine solche Ablösungsvereinbarung rechtlich möglich und wirksam.

§ 4 a WohnVermG bestimmt allerdings:

"Ein Vertrag, durch den der Wohnungssuchende sich im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages über Wohnräume verpflichtet, von dem Vermieter oder dem bisherigen Mieter eine Einrichtung oder ein Inventarstück zu erwerben, ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass der Mietvertrag zustande kommt.

Die Vereinbarung über das Entgelt ist unwirksam, soweit dieses in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks steht."


Da Sie in Ihrer Anfrage weder die zu übernehmenden Gegenstände noch den Preis nennen, kann hier keine abschließende Prüfung vorgenommen werden. Möglicherweise hält der Nachmieter den eingesetzten Preis für unangemessen.

Ich empfehle Ihnen, die vollständige Vereinbarung anwaltlich prüfen zu lassen, feststellen zu können, ob die Unangemessenheit des Preises Grund für den Nachmieter ist, sich auf die Unwirksamkeit zu berufen.

Mit freundlichen Grüßen


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