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Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietvertrages


| 23.04.2018 23:48 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2 Fragen:

a) Ich wüsste gerne, ob ich nach geltender Rechtslage beim Auszug renovieren muss oder nicht (die relevanten Infos finden Sie nachfolgend)

b) Falls die vertragliche Vereinbarung unwirksam sein sollte: Kann sich aus der salvatorischen Klausel eine für mich nachteilige Rechtsfolge im Kontext der Schönheitsreparaturen ergeben?

Hintergrundinformation: Die Mietswohnung (Dachgeschosswohnung) wurde neu erstellt (Ausbau des Dachgeschosses als Wohnung) und entsprechend neu im Jahr 2010 an den Mieter übergeben.

Nachfolgend finden Sie die relevanten Auszüge aus dem Mietvertrag (§9 und §21).
*****************************
§9 Schönheitsreparaturen
1. Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen durchzuführen

2. Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Tapezieren innerhalb der Mieträume sowie sämtliche Anstriche, insbesondere der Anstrich von Decken, Wänden, Holzteilen, Heizkörpern mit Heizrohren einschl. der Innenseiten aller Außenfenster und Außentüren, soweit es sich nicht um Kunststoff-, Alu- oder ähnliche Elemente handelt, und das Pflegen und Reinigen des Fußbodens. Sämtliche Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Die Räume müssen beim Auszug in einer Farbgestaltung zurückgegeben werden, die dem durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht.

3. Im Allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in folgenden Zeitabständen fällig:
a) in Küchen oder Kochnischen, Bädern und Duschen: alle 5 Jahre
b) in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: alle 8 Jahre
c) in sonstigen Räumen z.B. Boden, Keller, Abstellräume: alle 10 Jahre

4. Soweit bei Beendigung des Mietverhältnisses die Renovierungsfristen gem. Ziffer 3 seit Mietbeginn oder seit der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen noch nicht vollständig abgelaufen sind, hat der Mieter eine zeitanteilige, nach vollen abgelaufenen Jahren gestaffelte Quote der Kosten einer zukünftig fälligen Renovierung entsprechend dem tatsächlichen Abnutzungsgrad (Abgeltungsquote) zu tragen. Die Abgeltungsquote ist auf der Grundlage eines vom Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlages zu berechnen. Ist von einer unterdurchschnittlichen Abnutzung der Wohnung auszugehen, ist der Vermieter verpflichtet, die Abgeltungsquote zu reduzieren. Der Mieter ist berechtigt, statt Zahlung der anteiligen Kosten die Schönheitsreparaturen selbst fachgerecht durchzuführen.

§21 Salvatorische Klausel
Sollten Klauseln aus diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Klauseln aus dem Vertrag ihre Gültigkeit behalten sollen. Die unwirksame Klausel wird dann durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten Inhalt in rechtlich zulässiger Weise entspricht.
*****************************
Herzlichen Dank!
24.04.2018 | 07:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Die von ihnen vorgelegten Regelung über die Schönheitsreparaturen entsprechend der aktuellen Rechtslage und sind gültig.

Das heißt sie sind nicht verpflichtet bei Auszug zu renovieren, sondern in den angegebenen Zeitintervallen. Sollten Sie also nach acht Jahren ausziehen wollen, ohne vorher Renovierungsarbeiten durchgeführt zu haben, kann der Vermieter anteilige Beteiligung an den Renovierungskosten verlangen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2018 | 07:48

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

herzlichen Dank für die konkrete Auskunft. Eine Verständnisfrage noch zum verwendeten Begriff "Schönheitsreparaturen": Ist unter Schönheitsreparaturen dann das komplette Streichen einer Wand zu verstehen oder ist das Ausbessern schadhafter oder farbabweichender Stellen ausreichend?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2018 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

Unter Schönheitsreparaturen ist zu verstehen Das tapezieren und anstreichen der Wände sowie der Böden und Heizkörper.

Sollten weitere Fragen bestehen können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 24.04.2018 | 21:28


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.04.2018
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