Mietminderung Vermietung Gartenanteil / Ausschluss § 536a BGB
beantwortet von
Rechtsanwältin Simone Sperling / Dresden
Mit dem Mietvertrag einer sanierten Wohnung wurde auch die Nutzung eines Gartenanteils vereinbart (Mehrfamilienhaus). ... Diese Zusage wird nun nicht eingehalten, die Nutzungszusage soll nun ab 1.7.2012 gelten. Frage: Kann eine Mietminderung nach Tabelle in Höhe von 5% angesetzt werden, obwohl im Mietvertrag ein Verzicht nach § 536a BGB vereinbart ist?