Abtretungserklärung aus Guthaben
vom 3.12.2013
70 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Thomas Bohle / Oldenburg
Laut dem Werkvertrag benötigt das Bauunternehmen eine unwiderrufliche und unbefristete Finanzierungsbestätigung oder Bankbürgschaft eines Geldinstitutes. ... Der Anspruch verringert sich um vorgenommene Zahlungen vorgenannter Rechnungen an die Firma ... . Wenn und soweit die Bank das Guthaben ganz oder teilweise an mich/uns auszahlen sollte, verpflichte/n ich/wir mich/uns, die Firma ... hiervon unverzüglich zu unterrichten. << Wir haben die Abtretungserklärung um folgende Formulierung erweitern lassen, damit wir z.B. bei Insolvenz der Baufirma geschützt sind: >> Die Rechtswirkungen dieser Abtretung entfallen – ohne dass es einer Erklärung durch Firma ... oder den Bauherrn bedarf – für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma ... eröffnet wird oder der Vertrag des Bauvorhabens durch Firma ... oder den Bauherrn rechtswirksam gekündigt wird. << Hauptsächlich geht es uns um die Abtretungserklärung, ob diese Inhaltlich rechtlich ist und nicht zum Nachteil des Bauherrn (uns) ist.