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Uebertragung von Gewaehrleistungsanspruechen gegenueber Subunternehmern


30.07.2005 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Nachricht: Hallo, Wuerde um Beantwortung dieser Frage durch einen echten Bauexperten bitten: Folgende Vorgeschichte: Bau unseres Hauses durch GU im Fruehjahr/Sommer 2003. GU beauftragt dafuer verschiedene Subunternehmer. Vertrag unsererseits NUR mit GU. Bauunternehmen schliesst Gewaehrleistungs- und Fertigstellungversicherung bei Versicherungsunternehmen SGWN ab. Deshalb keine Gewaehrleistungsbuergschaft fuer uns und 100% Zahlung des Hauses unsererseits nach Abnahme. Fertigstellung des Hauses im Spaetsommer 2003, Abnahme im Herbst 2003. SGWN geht im November 2003 Pleite. -> keine Gewaehrleistungsversicherung mehr fuer eventuelle Insolvenz des GU. Daraufhin Antrag an GU unsererseits, dass er die Gewaehrleistungsansprueche der Subunternehmer wenigstens an uns uebertraegt, um wenigstens das Insolvenzrisiko zu verteilen - dies nach Ruecksprache mit einem Anwalt fuer andere Geschaedigte der SGWN Pleite, der uns dies empfiehlt. (haben von der Pleite und diesem Anwalt aus der Sueddeutschen Zeitung im November 2003 erfahren) GU willigt ein und uebertraegt mit Vertragszusatz die Gewaehrleistungsansprueche am 19.12.2003 an uns. GU geht Anfang 2004 Pleite und meldet Insolvenz an. Soweit zur Vorgeschichte. Nun zum Problem: Es zeigen sich im Sommer 2005 Risse im Aussenputz. Verputzer begutachtet auf unseren Anruf und wigelt erst mal schriftlich ab - es seien keine Verarbeitungsmaengel, sondern der Unterbau sei Schuld und er wuerde es zwar reparieren aber auf unsere Kosten und mit Ausschluss von weiterer Gewaehrleistung und mit Hinweis auf eventuell deutliche Sichtbarkeit der Reparatur. Nach Ruecksprache mit GU und mit dem Hersteller des Verputzsystemes begutachtet der Hersteller des Verputzsystemes den Putz und stellt eindeutige Verarbeitungsmaengel fest (zu duenner Putz an Westfassade und Aufbringung der Bewehrung zu tief im Putzquerschnitt und noch ein paar Kleinigkeiten entlang der Fensterbruestungen). Das Begutachtungsprotokoll geht an den Verputzer und uns. Der Verputzer zeigt keine Reaktion, bzw. weigert sich gegenueber dem Putzhersteller telefonisch "gutwillig" was zu machen. (Putzhersteller bietet kostenlose Materiallieferung an). Wir setzen dem Verputzer eine Frist - nun kommt der Brief vom Anwalt des Verputzers, dass dieser sich wegen ausstehenden Forderungen gegenueber dem GU (30.000) auf sein Leistungsverweigerungsrecht beruft (auch gegenueber uns). (er beruft sich dabei auf $404 BGB) und sich deshalb weigert, die Maengel zu beseitigen (die er nun wohl damit indirekt anerkennt), solang die Forderung gegenueber dem GU nicht bezahlt ist, da die Maengelbeseitigung bei Weitem nicht diese Summe kosten wuerde. Wohlgemerkt hat der Verputzer gegenueber uns muendlich erwaehnt, dass die Rechnungen seinerseits fuer unser Vorhaben vom GU voll bezahlt wurden. Und auch der ehemalige GU, der natuerlich unter neuer Konstellation wieder weiterarbeitet, versicherte uns dies (und gab uns die Auskunft, dass es nur 15.000 Euro insgesamte Ausstaende gegenueber dem Verputzer sind - was fuer uns sicher irrelevant in der Sache ist). Daraufhin Anruf unsererseits bei dem Verputzer, um ihn doch noch zum Einlenken zu bringen. Dabei behauptet er, dass die Uebertragung der Gewaehrleistungsansprueche seitens des GU weniger als 3 Monate vor der Insolvenz voellig nichtig sei. (1 Frag an Sie: ist das so?). In unserem Fall wurde sie aber einfach durch die Insolvenz der SGWN getriggert und nicht durch die bevorstehende Insolvenz des GU (von der wir damals wirklich noch nichts wussten). Fuer uns stellt sich nun die Frage, ob wir einen teueren, langwierigen Rechtsstreit deshalb eingehen (und solange das Holzhaus mit Isofloc = Papierschnitzeldaemmung weiter durch die Risse und eindringendes Wasser gefaehrdet wird) und dabei Rechskosten in hohem Umfang produzierien und am Schluss doch mit einem Vergleich enden (oder gar voellig im Unrecht sind). Oder ob wir einfach sofort klein beigeben, da wir eh´ im Unrecht sind und einfach den Putzhersteller (nicht den Verputzer) selbst beauftragen, dass er die Westwand nochmal verputzt (er wuerde sich kulant dabei zeigen - Kosten ca. 1200 Euro). Fuer uns ist es aber auch generell wichtig, zu wissen (auch gegenueber ein paar anderen Handwerkern), ob die Uebertragung der Gewaehrleistungsansprueche an uns damals nichtig war / ist. Denn dann wissen wir in /Zukunft, dass wir einfach auf allem selbst sitzen bleiben, was noch so auftaucht. Gibt es dafuer also eine Ausschlussfrist? Denn dann haben wir wohl bei allen Subunternehmern schlechte Karten, da alle sicher auch noch Ausstaende von anderen Bauvorhaben gegenueber dem GU haben. MfG mit vielem Dank fuer die Beantwortung, Klaus Oberlaender

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Guten Tag!

Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

In Falle einer Insolvenz hat zum einen der Insolvenzverwalter die Möglichkeit Rechtshandlungen unter bestimmten Voraussetzungen anzufechten. Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht passiert.
Zum anderen können andere Gläubiger des GU Anfechtungen erklären. Ob diese vorliegen, kann ich nicht feststellen.
Bei wirksamen Anfechtungen der Abtretung könnte diese nichtig sein.

Nur alleine durch den Insolvenzantrag wird keine Abtretung nichtig oder unwirksam. Sie muss in der Insolvenzabwicklung berücksichtigt werden. Wenn jedoch die Abtretung zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als der GU selbst hierzu nicht mehr befugt war, sondern schon der Insolvenzverwalter Vertretungsbefugnis hatte, hätte der GU diese nicht mehr vereinbaren können.

Sie sollten hierzu noch mal genaue Informationen beim Insolvenzverwalter des GU erbitten.

Ist die Abtretung wirksam erfolgt, kann Ihnen der Handwerker grundsätzlich die gleichen Einwendungen entgegen halten wie dem GU. Das regelt § 404 BGB. Insoweit kann hier auch eine Aufrechnung des Handwerkers gegenüber dem GU von Bedeutung sein. Hier müssen Sie genau prüfen, wann und ob tatsächlich eine Aufrechnung erfolgt ist und ob dann nicht ggfs. wieder Ansprüche gegen den insolventen GU bestehen, die zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen. Fand die Aufrechung erst nach Abtretung der Forderung statt, könnte Ihnen auch § 407 BGB helfen. Wusste der Verputzer von der Abtretung und erfüllt gegenüber den GU bzw. dessen Insolvenzverwalter, so ist die Leistungen Ihnen gegenüber -mals neuer Gläubiger - nicht erbracht.

Ansprüche aus Werkvertrag verjähren in 2 bzw. 5 Jahren seit der Abnahme.

Eine endgültige Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist hier aufgrund des komplexen Geschehens leider nicht möglich. Sie sollten jedoch einen Kollegen vor Ort aufsuchen, um mögliche Ansprüche zu sichern und durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Ziegler
Rechtsanwältin, Witten

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2005 | 17:41

Hallo,

von einer Anfechtung des Insolvenzverwalters weiss ich nichts (auch der ehemalige GU hat davon nichts erwaehnt bei seinen Gespraechen - und auch der Insolvenzverwalter haette sich ja auch bei uns deswegen ruehren muessen, falls er dies angefochten haette - also gehe ich mal davon aus, dass die Abtretung von der Seite OK ist). Oder kann es sein, dass er nichts davon wusste?
Von einer Anfechtung des Subunternehmers weiss ich auch nichts (auch hier haette der ehemalige GU das sicher telefonisch erwaehnt, oder der Insolvenzverwalter haette sich doch bei uns melden muessen und sogar der Sub haette uns das doch jetzt mitgeteilt in seinem Anwaltsbrief oder telefonisch - das hat er aber nicht).

Auf der anderen Seite, wusste der Sub eventuell ja gar nichts von der Abtretung (und die anderen Sub´s wohl auch nicht) - oder erfahren die sowas automatisch durch den GU / Insolvenzverwalter - und wie lange haben diese dann Zeit, so eine Abtretugn anzufechten - koennte ja jetzt immer noch erfolgen. (oder haette das schon laengst erfolgen muessen) Insofern waere es schoen, dazu noch etwas genauere Angaben zu erhalten. MUSS der Sub gnerell vom GU oder Insolvenzverwalter ueber so eine Abtretung informiert werden? (oder worden sein?), oder kann es sein, dass er erst jetzt durch uns davon weiss? Und wie lange bzw. wann kann er diese Abtretung anfechten (oder ist es so, dass er diese Frist schon verpasst hat, wenn es bis jetzt noch nicht passiert ist und er eigentlich davon gewusst haben muss bei Aufstellung seiner Forderungen im Rahmen der Insolvenz)?

Das mit der Aufrechnung oben kann ich nicht ganz verstehen - denn wenn die Abtretung wirklich rechtskraeftig ist, dann kann es doch nicht angehen, dass ich (der sein Bauvorhaben vollstaendig ein halbes Jahr vor der Insolvenz bezahlt hat), fuer den Schaden des GU gegenueber dem Sub fuer andere Bauvorhaben verantwortlich bin, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Rechnungen des Sub gegenueber dem GU von diesem fuer unser Bauvorhaben auch vollstaendig bezahlt wurden bzw. der Sub dies auch noch muendlich so bestaetigt hat?
Das widerspricht meinem Rechntsempfinden leider komplett und die Erlaeuterung dazu oben ist leider nicht sehr verstaendlich, wie sich das mit der Aufrechnung von Forderungen bei der Insolvenz verhalten haben muss, damit es fuer uns OK oder nicht OK ist. Es waere schoen, wenn Sie uns dazu noch etwas genauere Angaben machen koennten, so dass wir auch wissen, "nach was" und welchen Daten wir da genau beim GU / Insolvenzverwalter nachfragen muessen, um zu wissen, wie sich das wirklich verhaelt in unserem Fall.

Vielen Dank - sie wuerden uns wirklich sehr helfen mit Klaerung der hier noch offenen Punkte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2005 | 18:24

Wenn der Verputzer nicht von der Abtretung wußte, haben Sie ein zusätzliches Problem. Solange der Schuldner, also der Verputzer hier, nichts von dem Forderungsübergang weiß, kann er befreiend auch an den alten Gläubiger , also den GU bzw. dessen Insolvenzverwalter leisten ( ggfs. auch durch Aufrechnung ). Das hat zur Folge, dass Sie das Geld nicht noch mal von ihm fordern können, wenn er schon an den anderen gezahlt hat. Es bleiben Ihnen dann nur Ansprüche gegen den GU. Da dieser insolvent ist, werden würden Sie bei dieser Fallgestaltung höchstens eine Quote erhalten, wenn Sie die Forderung zur Tabelle anmelden.
Ich kann nicht sagen, ob der GU die Abtretung bekannt gegeben hat. Vorsorglich hatten Sie dies auch tun können.

Falls die Abtretung wirksam ist, der Verputzer diese auch kannte, und seine Aufrechnung mit genau dieser Forderung ( woher sollte er sie gekannt haben? ) nicht rechtzeitig erfolgt ist, haben Sie hieraus Ansprüche gegen den Handwerker auf Nachbesserung etc.

Da eine Anfechtung für Ihre Wirksamkeit Ihnen zugegangen sein muss, ist nach ihren Angaben, davon auszugehen, dass eine solche bislang nicht erfolgt ist.

Da auf dieser Plattform keine vollständige Beratung möglich ist und hier viele rechtliche Falllgestaltungen in Betracht kommen, rate ich nochmals dazu, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.

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