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Zahlung

01.10.2008 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,
wir haben ein Werkvertrag, die von uns stammten, mit einem GU für unser Hausbau (eigenes Grundstück)abgeschlossen.

Unter Vertragsbestandteil steht
"Für diesen Vertrag gelten die folgenden Vertragsbestandteile in nachfolgender
Rang- und Reihenfolge:
a) die Bestimmung dieses Bauvertrages,
b) die Bau- und Leistungsbeschreibung vom xxx
c) die Genehmigungsplanung
d) das Baugrundgutachten vom Baugrundinstitute xx
e) das Werkvertragsrecht des BGB,
f) die allgemeinen Vertragsbedingungen VOB Teil B, in der aktuellen, bereits übergebenen
Fassung
Die aufgeführte Reihenfolge der Vertragsbestandteile ist sogleich deren Rangfolge
im Falle von Widersprüchen, Unstimmigkeiten und Unklarheiten, die sich zwischen
den Vertragsbestandteilen ergeben sollten."

In unserem Zahlungsplan (von Verbraucher Org.)steht
"Die Zahlung erfolgt nach folgendem Zahlungsplan
Zahlungsplan für Häuser mit zwei Geschossen und Keller:
1. Abschlagszahlung 10 % nach Erstellung der Bodenplatte Keller
2. Abschlagszahlung 10 % nach Rohdecke Keller
3. Abschlagszahlung 15 % nach Rohdecke Erdgeschoss
4. Abschlagszahlung 15 % nach Dacheindeckung
5. Abschlagszahlung 10 % nach Einbau Fenster/Sanitär- und Elektro-Rohinstallation
6. Abschlagszahlung 10 % nach Innenputzarbeiten, ohne Beiputz
7. Abschlagszahlung 5 % nach Verlegen von Estrich- und Wandfliesen
8. 15 % nach förmlicher Abnahme (Restarbeiten monetär bewertet und abgezogen)
9. 5% nach Beseitigung aller Protokollmängel und Erledigung der Restarbeiten gemäß Abnahme
Protokoll
10. 5% nach Vorlage der Gewährleistung der VHV
(8. & 10. oder 9. & 10. können zusammengeführt werden)
2.
Die jeweiligen Zahlungen werden entsprechend dem Zahlungsplan abgerufen.
Die Abschlagszahlungen sind spätestens innerhalb von 12 Kalendertagen nach Zugang der
Teilrechnung fällig."

Nun schreibt unser GU uns folgendes:
"im Zuge der Errichtung Ihres Hausbauprojektes in XXX sind die Innenputzarbeiten nunmehr abgeschlossen und wir werden im Anschluss daran sofort mit dem Außenputz beginnen. Somit kann der vereinbarte Übergabezeitpunkt Ihres Hauses eingehalten werden. Ihnen gegenüber Herr XXX, hatte ich sowohl bereits telefonisch als auch im Rahmen unserer letzten gemeinsamen Baubesprechung erwähnt, das wir angesichts des Baufortschritts und der inzwischen hohen Differenzen zwischen vereinbarten Zahlungseingängen lt. Werkvertrag und Zahlungsausgängen (Gewerkekosten) eine einvernehmliche Änderung der Zahlungsmodalitäten vereinbaren sollten, um das Bauvorhaben zügig beenden zu können.



Gegenwärtig sind wir mit einer in der gegebenen Höhe nicht geplanten Summe für Ihr Hausbauprojekt in Vorleistung getreten. Dies resultiert u. a. auch aus einer im Zahlungsplan zusammengelegten Zahlungsweise für unterschiedliche Gewerke. Die bei Ihrem Bauvorhaben inzwischen realisierten Gewerke mit den dazugehörigen Werten sind deutlich höher, als die ursprünglich vereinbarten Zahlungsziele. Des weiteren kommt hinzu, dass wir einer 12 Tagesfrist als Zahlungsziel zugestimmt haben. Wir leisten teilweise für unsere Handwerker Materialabschläge, die uns sofort in Rechnung gestellt werden. Dieser ausserordentliche Aufwand belastet das Budget zusätzlich außerplanmäßig hoch. In diesem Zusammenhang muss zukünftig eine modifizierte Zahlweise neu vereinbartt werden, die auch das Zahlungsziel betrifft.



Aufgrund der baubegleitenden gutachterlichen Maßnahmen sind Sie jederzeit bzgl. des Leistungstandes und der Qualität hinreichend informiert. Somit ist unsere Empfehlung an dieser Stelle, die in dem Zahlungsplan mit 25 % zu Buche schlagenden Zahlungen zwecks Beseitigung von Mängeln und Versicherung etc. aufzulösen und zeitnah nach jeweils erbrachter mängelfreier Leistung zur Verfügung zu stellen.



Wir sind mit unseren Handwerkern jederzeit engagiert, Unstimmigkeiten bzw. tatsächliche Mängel umgehend auszumerzen bzw. zu beseitigen.



Um die o.g. Punkte final zu besprechen, laden wir Sie nebst Herrn XXX herzlich in unser Büro ein."

Der GU ist übrigens in Verzug, baut sehr schleppend. Hat ein Gewerk die überhaupt nicht abnahmefähig wäre immernoch nicht beseitigt. Wir engagieren ein eigenes Baucontroller die öfters controlliert, nach dem Fiasko mit diesem bemängelten Gewerk.

Fragen:
1. Ist unser Zahlungsplan ok? Müssen wir es ändern? (ich sehe Risiken eines Insolvenzes)
2. Kann er ein Zusammenhang weitere Bauarbeit und geänderte Zahlungsplan machen?

Vielen Dank!



Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) An Ihrem Zahlungsplan bestehen keine aus Ihren Ausführungen hervorgehenden rechtlichen Bedenken.

Insbesondere hat der Bauunternehmer diesem Zahlungsplan zugestimmt. Im Rahmen seiner eigenen Kalkulation hätte er die nunmehr auftretenden Probleme frühzeitig erkennen und vor Vertragsschlus entsprechende Änderungen des Zahlungsplanes anstreben können.

Mithin besteht Ihrerseits keine Verpflichtung zur Änderung des Zahlungsplanes. Es bleibt Ihnen jedoch unbenommen, eine solche trotzdem zur Erhaltung des Geschäftsklimas vorzunehmen.

2.) Insbesondere besteht zu Gunsten des Bauunternehmers keine Berechtigung vom vereinbarten Vertrag abzuweichen, sofern Sie sich an Ihre Verpflichtungen halten.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2008 | 13:33

Sehr geehrte Frau RA Pietrzyk,
Danke für Ihre Stellungnahme.
Es gibt ein strittiges Thema in zusammenhang mit einer geschuldeten Leistung mit einem Wert von ca 3% der Gesamtsumme. Streitigkeiten sollten laut unserem Vertrag beim Schlussrechung behandelt werden und trotz Aufforderung auch seitens privaten Gutachter bekommen wir kein einvernehmliches Ergebnis. In anbetracht dieser Information kann es wirklich in unserem Interesse den Zahlungsplan wegen Geschäftsklimas zu ändern wie er vorschlägt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2008 | 14:37

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Leider kann ohne Kenntnis der gesamten Umstände des Einzelfalles keine abschließende Beurteilung und mithin keine Beratung hinsichtlich der durch Sie zu treffenden Entscheidung stattfinden.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Änderung des Zahlungsplanes besteht Ihrerseits nicht. Sofern Sie eine drohende Insolvenz des Bauunternehmers oder gar Inanspruchnahme desselben hinsichtlich eventuell bestehender Gewährleistungsansprüche fürchten, kann eine Änderung des Zahlungsplanes zu Gunsten des Bauunternehmers für Sie ein finanzielles Risiko wegen einer zu befürchtenden Uneinbringlichkeit einer möglichen Rückforderung bedeuten.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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