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Probleme mit Kunden

| 17.01.2012 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider ein großes Problem mit einem Kunden. Ich arbeite seit Mai 2011 für einen Kunden an seinem Haus (Umbau/Kernsanierung). Monate lang schien alles in Ordnung zu sein. Er hat mich sogar anderen Leuten empfohlen und wollte sogar, dass ich bei Ihm im Büro Arbeiten ausführe. Wir haben uns damals auf einen Stundenpreis geeinigt und ich habe mit meinem Mitarbeiter die Arbeiten aufgenommen. Die Stunden und das Material wurden am Anfang auch alle zügig bezahlt und ich war glücklich, da wir immer mehr in dem Haus an Aufgaben zugesprochen bekommen haben.

Seit dem ich mich aber aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen musste, ist der Kunde wie ausgewechselt. Ich habe dem Kunden erzählt, dass es mir Leid tut und das ich an Depressionen leide und er bitte die weiteren Schritte mit meinem Vorarbeiter abklären sollte. Darauf hin wurden direkt die nächsten Abschlagsrechnungen nicht mehr beglichen.

Ich habe einen Baugutachter kommen lassen, der nur minimale Mängel festgestellt hat. Jetzt erzählt der Kunde die ganze Zeit was von Mängeln, die ich beheben soll, obwohl diese Arbeiten wo er Mängel sieht noch nicht mal abgeschlossen sind.

Heute sagt er dann plötzlich, dass ich die Restarbeiten und die von ihm gesehenen Mängel bis zum 01.02.2012 beseitigen möchte, sonst würde er eine neue Firma beauftragen die alles neu macht und mir in Rechnung stellen. Der offene Rechnungsbetrag liegt beim heutigen Tag bei ca. 12000-15000 Euro.

Da ich ein kleines Unternehmen bin, wie der Kunde auch weiß, kann ich wenn diese Summe nicht gezahlt wird, die Firma schließen da dieses ein riesen Loch in meine Finanzen schlägt.

Zu guter Letzt verweigert der Kunde, sogar die Stundenzettel zu unterschreiben oder schickt meine Mitarbeiter zurück in den Betrieb mit der Aussage, dass heute nicht auf der Baustelle gearbeitet werden kann.
Ebenso kommen Schikanen seinerseits, dass er sich die Farbe z.B. für die Tapeten nicht aussuchen möchte, da er keine Zeit dafür hat. Beziehungsweise wir sollen eine schöne Farbe besorgen, aber wenn ihm die nicht gefällt bezahlt er diese nicht. Jetzt dreht er sogar sein eigenes Wort um. Ein Beispiel ist eine GKP Wand doppelt beplankt worden aus stabilisierenden Gründen, die ich vorgeschlagen habe, somit ist die unterste GKP nicht verspachtelt worden, da auch Steckdosen, Lichtschalter und Co. dort eingefräst werden. Jetzt plötzlich soll ich die unterste GKP auch verspachteln, aus Schallschutzgründen. Eine Kieselsperre wird zur Dampfsperre usw.
Den Baustellenschlüssel wünschte der Eigentümer zurück, wünscht aber das die restlichen Arbeiten ausgeführt werden sollen.

Ich bitte darum um Rat wie ich vorgehen soll, da diese Art mir leider sehr neu ist und ich gleichzeitig Angst habe jetzt weitere 100 Stunden oder mehr in das Bauvorhaben zu investieren und am Ende kein Geld mehr sehe.

Laut Kunde erwartet er jetzt, dass wir morgen um 8 Uhr wieder auf der Baustelle anfangen. Wobei ich dieses ungerne machen würde auf Grund der noch ausstehenden Beträge.

Ich würde es begrüßen, wenn Sie als Anwalt sich eventuell auch der Sache annehmen könnten und den Kontakt zum Auftraggeber suchen würden, da dieses leider auch sehr kurzfristig ist.

Mit freundlichen Grüßen

17.01.2012 | 18:16

Antwort

von


(2308)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung liegt ein sogenannter Werkvertrag vor und Sie sind danach verpflichtet, einen bestimmten Erfolg (hier Baumaßnahmen) abzuliefern. Das Wesen eines solchen Werkvertrages ist aber nicht (sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist), dass SIE in Person die Arbeiten, die zu diesem Erfolg führen, ausführen müssen.

Der Einwand des Bauherren, nur mit Ihnen und nicht mit dem von Ihnen bevollmächtigten Vorarbeiter sprechen und zusammenarbeiten zu wollen, liegt also vollkommen neben der Sache und berechtigt den Bauherren auch nicht, berechtigte Abschlagszahlungen deshalb zurückzuhalten.


Auch kleinere Mängel stellen keinen Grund für den Bauherren dar, Abschlagszahlungen zu verweigern, zumal teilweise die Gewerke noch nicht einmal fertiggestellt sind (fraglich wäre dann allerdings, ob dafür dann auch eine Abschlagszahlung schon fällig wäre, was aber nur anhand der Gesamtumstände und der Frage von Teilgewerken beantwortet werden kann und nicht in dieser ERSTberatung geklärt werden kann).


Dieses alles ergibt sich auch § 632a BGB , der nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hier einschlägig sein wird, da keine VOB/B vereinbart worden ist.



Sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Aussuchen Tapete/Farben etc.) nicht nachkommt, sollten Sie ihm dieses schriftlich mitteilen, da offenbar mit dem guten Mann nicht mehr zu sprechen ist. Verletzt der Kunde diese Pflichten, stellt das für den Kunden ebenfalls natürlich keinen Grund dar, die Abschlagszahlungen zurückzuhalten. Vielmehr kann der Kunde sich sogar nach § 642 BGB schadensersatzpflichtig machen, was dieser sicherlich auch in Hinblick auf die Kosten (noch) nicht überblickt.

Dieses gilt auch für den Fall, dass Mitarbeiter ohne Grund von der Baustelle geschickt werden.


Der Anspruch auf Ausgleich einer berechtigten Abschlagszahlung kann also nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht zurückgehalten werden.



Bezüglich der Fristsetzung kommt es natürlich zunächst einmal darauf an, ob diese berechtigt ist. Dieses richtet sich zunächst nach den vertraglichen (Zeit-)Vorgaben, die nicht bekannt sind. Zudem muss eine Frist immer angemessen sein, was sich auch nach dem Umfang der Restarbeiten richtet, von hieraus mangels Kenntnis nicht geklärt werden kann.

Liegen all diese Voraussetzungen nicht vor, kann der Kunde nicht willkürlich Fristen setzen und wird sicherlich wegen berechtigt den Vertrag deshalb kündigen oder Ersatzansprüche geltend machen können.



Gleichwohl sollte auf der Baustelle vorerst weiter gearbeitet werden, da es in der Rechtsprechung sehr differenziert behandelt wird, ob das Ausbleiben einer Abschlagszahlung zur Einstellung Ihrer Arbeiten berechtigt, wenn die Forderung strittig ist - dieses Risiko wollten Sie nicht eingehen und zunächst weiter arbeiten, sofern die Frage, ob die Abschlagsrechnung strittig ist, nicht geklärt werden kann.

Die Frage, in welchem Umfang Sie arbeiten sollten, ist dabei eine andere; wichtig ist aber, dass Sie keine Arbeitsniederlegung machen, denn dann könnte gekündigt werden und ein jahrelanger Rechsstreit ist vorprogrammiert, womit ich zum größten Problem komme:


Sie werden offenbar nicht allzuschnell mit der Zahlung rechnen können. Denn der Kunde spielt offenbar genau darauf, so dass Sie letztlich in der Tat Ihre berechtigten Forderungen mit anwaltlicher Hilfe sichern sollten. Dazu setzen Sie schriftlich eine Zahlungsfrist. Hält er diese nicht ein, sollte unbedingt geprüft werden, ob nach § 648 BGB eine Sicherungshypothek eingetragen werden kann, um die Forderung abzusichern. Nach dem Eintrag sind die meisten Bauherren dann auch zahlungswilliger.



Zunächst sollten Sie all die geschilderten Tatsachen in irgendeiner Form beweiserheblich sichern. Sofern schriftlich nichts vorhanden ist, sollten Sie von allen Mitarbeitern die einzelnen Punkte schriftlich bestätigen lassen, damit Sie - falls ein Gerichtsverfahren unumgänglich wird - dann diese Beweis vorlegen können.


Vorteilhaft wäre es auch, mit allen Unterlagen und Beweisen unverzüglich einen Rechtsanwalt aufzusuchen, da die oben angesprochenen Punkte auch auf die Durchsetzbarkeit geprüft werden müssten.

Das könnte zwar auch über unser Büro erfolgen, allerdings nicht in der gewünschten kurzen Zeit, da Punkte zu besprechen, Unterlagen zu sichten, die Abschlagsrechnungen zu prüfen wären. Und all dieses dauert nun einmal seine Zeit und kann nicht überstürzt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Bewertung des Fragestellers 18.01.2012 | 08:20

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