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Handwerker Auftrag entziehen wg Insolvenzbefürchtung/ Zweifel an Fachqualifikation

| 29.08.2015 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


12:34
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall: wir haben einen Handwerrker mit der Pflasterung und weiterer kleinerer Arbeiten auf unserem Grundstück beauftragt. Der Baubeginn war diese Woche Dienstag, er hat inzwischen vier Tage für uns gearbeitet.

Vor Baubeginn hat er uns darum gebeten, das Baumaterial zu bezahlen, da er es für ihn aktuell schwierig ist, das Geld vorzustrecken. Wir haben uns leider darauf eingelassen.

Wir haben mit ihm dann vereinbart, dass er die Bestellung von Schotter übernehmen soll, dies jedoch nach ausdrücklicher vorheriger Freigabe durch uns, da es hierzu noch Klärungsbedarf gab.

Er hat dann ohne die vereinbarte Rücksprache und Freigabe mit uns die Bestellung vorgenommen und dann eine andere Körnung bestellt, als im Leistungsverzeichnis vereinbart wurde und wie sie als Körnung für die Frostschutzschicht erforderlich ist. Als das auffiel, haben wir ihn gebeten, den Auftrag zu stornieren, was er auch getan hat.

Daraufhin haben wir die Koordination der Bestellungen und Anlieferungen selbst in die Hand genommen. Er war zwischendurch immer wieder nicht bei Klärungsbedarf telefonisch erreichbar und hat lange Antwortzeiten gehabt.

Dies führte dazu, dass er auch zu spät bei einer Anlieferung von Material auf der Baustelle erschienen ist, so dass wir das Material innerhalb kürzester Zeit fast ohne seine Hilfe beiseite räumen mussten, damit genug Platz für die Folgelieferung vorhanden war.

Nach Start der Bauarbeiten haben wir mit ihm auf der Baustelle diverse Gespräche geführt, wo es um Umsetzungsdetails ging. Hierbei offenbarten sich verschiedenste fachliche Unkenntnisse. Bspw.der Vorschlag, die Frostschutzschicht einfach dünner zu machen. Auf meinen Hinweis, dass dann aber kein ausreichender Frostschutz mehr vorhanden ist, kam dann die Antwort (sinngemäß): "Ja gut, dann ist in 10 Jahren da vielleicht eine Kuhle. Dann holen Sie die Steine da wieder raus, machen Sand drunter und dann ist das wieder ok." Daraufhin habe ich gesagt, dass wir sowas nicht machen werden, da wir wollen, dass die Umsetzung fachgerecht erfolgt und die Pflasterung auf Dauer funktioniert. Aber wenn wir nicht selbst ein wenig in dem Thema drin wären, hätte er das einfach so gemacht, ohne auf die Problematik und mögliche Folgen hinzuweisen. In einer anderen Situation zeigte sich, dass er nicht weiß, wie die Pflastersteine fachgerecht gespalten werden, wenn sie nicht passen.

Solche und ähnliche Situationen gab es inzwischen mehrfach. Auf die Hinweise, wie er umsetzen soll und das Vorzeigen von Fachbüchern als Beleg reagierte er gereizt und sagte, er wisse wie es geht.

Das alles hat bei uns zu einem erhbelichen Vertrauensverlust bzgl seines fachlichen Knowhows und seiner Erfahrung geführt.

Er hat seine Arbeit diese Woche am Dienstag aufgenommen und inzwischen 4 Tage gearbeitet, jedoch meist nur ca. 5- 6 Stunden.

Gestern hat er uns gefragt, ob die Arbeiten wirklich wie ausdrücklich vereinbart offiziell ausgeführt werden sollen, oder ob es nicht auch "ohne Rechnung ginge". Wir haben alle Arbeiten am Haus bisher ganz bewußt korrekt abgerechnet und das auch von Anfang an klar kommuniziert. Unter anderem auch deshalb, weil wir Wert auf die Gewährleistung legen und die Beträge soweit möglich auch steuerlich absetzen möchten.

Dann hat er gefragt, ob er uns eine Rechnung schreiben kann und eine Zahlung von 500 EUR gestern schon mal bar erfolgen kann. Auch das haben wir verneint, da der Nachweis ggü Finanzamt über die Überweisungen erfolgen muss.
Dann kam der Vorschlag, das Geld auf das Konto eines Dritten zu überweisen. Begründung: sein Konto ist vom Finanzamt gepfändet wg Steuerschulden und es kommt auch bald noch eine weitere Pfändung vom Zollamt wg Krankenversicherung (ich vermute wg Schwarzarbeit in der Vergangenheit). Und er würde sonst nicht an das Geld kommen. Auch das haben wir natürlich abgelehnt. Nächster Vorschlag von ihm war dann, er eröffnet bei einer anderen Bank ein weiteres Konto. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass das wohl nicht so einfach wird, da die Banken bei Eröffnung die Bonität abfragen und das Problem somit nicht gelöst wird.

Zusammengefasst:
- Er hat uns darum gebeten, die Arbeiten schwarz ausführen zu dürfen
- Er hat uns um Barzahlung gebeten, da sein Konto wg Steuerschulden und Zollamt gepfändet ist
- Die Aufforderung, das Geld an Dritte zu überweisen ist gefühlt relativ nah am Thema Geldwäsche.
- Ob eine Insolvenz vorliegt, ist uns nicht bekannt.
- Wir fürchten, dass im Mängelfall keine Behebung erfolgt, da es zu einer Insolvenz kommen könnte oder er dadurch, dass er von unserem Geld nichts sieht (wg Einzahlung auf das gepfändete Konto) keine Motivation hat, nachzubessern bzw. die Leistung überhaupt korrekt zu erbringen.
- Wir haben erhebliche Zweifel an seinem fachlichen Können
- Er ist teilweise unzuverlässig, die Kommunikation funktioniert nicht gut.
- Wir haben faktisch die Bauleitung inkl Bestellungen der Materialien und Koordination der Anlieferungen übernommen, weil es mit ihm nicht klappt und haben dadurch erheblichen zeitlichen Mehraufwand.
- Er hat uns gesagt, dass er keine anderen Aufträge hat, die er durch die Arbeit bei uns nicht annehmen konnte oder verschieben musste.

Folgende Fragen dazu:
- Wir möchten die Zusammenarbeit sofort beenden. Welche Chancen hat er unter den beschriebenen Umständen gegen die Beendigung der Zusammenarbeit vorzugehen?
- Wie sollten wir die Beednigung der Zusammenrabeit kommunizieren? Per E-Mail und mit ausführlicher oder knapper Begründung?

Selbstverständlich würden wir die bisher durch ihn erbrachten Leistungen vergüten, aber nur per Überweisung auf sein Konto.

Ich freue mich über Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Anonym
29.08.2015 | 12:27

Antwort

von


(382)
Herforderstrasse 26
33602 Bielefeld
Tel: 0521/5436685
Tel: 0176/38400010
Web: http://www.asthoff.com
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

- Wir möchten die Zusammenarbeit sofort beenden. Welche Chancen hat er unter den beschriebenen Umständen gegen die Beendigung der Zusammenarbeit vorzugehen?

- Wie sollten wir die Beednigung der Zusammenrabeit kommunizieren? Per E-Mail und mit ausführlicher oder knapper Begründung?

Ich empfehle auf keinen Fall mündlich zu kommunizieren!

Email und per Einschreiben sind die sichersten Wege, um empfangsbedürftige WIllenserklärungen zu versenden.

Dort erklären Sie am besten den Rücktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, dies geht allerings grds. erst nach Fristsetzung ( § 323 BGB )

Diese ist aber nach § 323 II Nr. 3 entbehrlich, wenn im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Dies ist hier zu bejahen.

Hilfsweise erklären Sie die Lösung vom Vertrag wegen Verlusts des Vertrauensverhältnisses, § 313 BGB , ebenfalls hilfsweise die Kündigung des Werkvertrages.

Sie können den Werkvertrag nämlich nach 649 BGB jederzeit beenden, ohne dass er dagegen vorgehen kann.

Der Besteller kann nämlich bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

Diese Zahlungspflicht ist in ersterem Fall grade gesetzlich nicht geregelt, wenn Sie also den Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung erklären, bezahlen Sie nur die bereits erbrachte Arbeitsstunden durch Überweisung auf sein Konto.

Nach einem weiteren freundlichen Hinweis auf Ihre Bereitschaft, sein Verhalten im Fall eines Rechtsstreits auch pflichtgemäß den Ordnungs- und Finanzbehörden anzuzeigen, sollte wohl kein weiteres Auflehnen zu erwarten sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tamás Asthoff

Rückfrage vom Fragesteller 30.08.2015 | 14:49

Sehr geehrter Herr Asthoff,

herzlichen Dank für Ihre sehr schnelle Rückmeldung.

Wir haben auf dieser Basis ein Schreiben verfasst, das Sie unten finden.

Um sicher zu gehen, dass wir Ihre Antworten richtig verstanden haben die Rückfrage an Sie: Haben wir die Punkte aus Ihrer Begründung korrekt im Schreiben widergegeben?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Anonym


***********************


Sehr geehrter Herr XXXX,

die Zusammenarbeit mit Ihnen möchten wir mit sofortiger
Wirkung beenden.

Die Gründe hierfür sind:

- Sie haben uns am Freitag, 28.08.2015 darüber informiert, dass Ihr
Konto aktuell vom Finanzamt gepfändet ist und dass eine Pfändung durch
das Zollamt in Kürze zu erwarten ist. Im Gespräch mit Ihnen wurde
deutlich, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Pfändungsschulden
kurzfristig bezahlt werden können. So müssen wir davon ausgehen, dass
diese angespannte finanzielle Situation während der gesamten Bauphase
vorherrscht. Hierdurch befürchten wir erhebliche Komplikationen im Bauablauf bzw. in der Umsetzung Ihrer Arbeiten.

- In den Gesprächen zur Umsetzung der Arbeit ist bei uns der Eindruck
entstanden, dass Sie nicht im erforderlichen Umfang über die Fachkenntnis und
Erfahrung zur fachgerechten Umsetzung der beauftragten Arbeiten verfügen.

- Auch ihr Anspruch über die Halt- und Belastbarkeit der auszuführenden
Pflasterarbeiten deckt sich nicht mit unserer Erwartungshaltung. Bspw. wenn
Sie Umsetzungsvorschläge machen, bei denen Sie erst nach Rückfrage durch uns
darauf hinweisen, dass die
Pflasterfläche nach einigen Jahren voraussichtlich Kuhlen haben wird,
da der Unterbau aus Schotter nicht ausreichend ist.

- Die preislich in Ihrem Angebot berücksichtigte Bestellung der Baustoffe
und Koordination der Anlieferung musste durch uns übernommen werden, nachdem
durch Sie ohne die ausdrücklich vereinbarte Rücksprache mit uns eine vom
Leistungsverzeichnis abweichende Bestellung erfolgt ist.
Zudem vereinbarten Sie ohne Rücksprache eine durch uns zu leistende Barzahlung
bei Anlieferung, die uns zeitlich nicht möglich war.

- Trotz rechtzeitiger Ankündigung waren Sie zum Anlieferungszeitpunkt
der ersten Schotterfuhre nicht vor Ort. Das Beiseiteräumen des
Schotters, um genug Platz für die Folgelieferung zu schaffen, wurde
größtenteils durch uns geleistet und war nur möglich, weil wir zum
Zeitpunkt der Anlieferung Urlaub hatten.

In Summe haben die geschilderten Umstände zu einem Verlust des
Vertrauensverhältnisses geführt. Deshalb möchte wir den Werkvertrag mit
sofortiger Wikrung beenden bzw. kündigen.

Bitte senden Sie uns eine Rechung über die am Freitag besprochenen XXX
EUR für die von Ihnen im Zeitraum Dienstag, 25.08. bis Freitag,
28.08.2015 erbrachten Arbeitsstunden und teilen Sie uns eine auf Ihren
Namen bzw. Ihre Firma lautende Kontoverbindung mit, auf die wir das Geld
überweisen können.

Bitte holen Sie Ihre auf unserem Grundstück gelagerten Arbeitsgeräte bis
spätestens 02.09.2015 ab.

Wir bedauern diese Situation und wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

***********************

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.08.2015 | 12:34

Ihr Schreiben ist gelungen.

In den Gesprächen zur Umsetzung der Arbeit ist bei uns der Eindruck
entstanden... wäre dahingehend zu formulieren, dass sich die Unfahibkeit offenbart hat. So klingt es zu subjektiv aus meiner Sicht.

Bewertung des Fragestellers 02.09.2015 | 07:22

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"Sehr schnelle Antwort- sogar am Wochenende. UNsere FRagen wurden rundum geklärt. Vielen Dank dafür."
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Sehr schnelle Antwort- sogar am Wochenende. UNsere FRagen wurden rundum geklärt. Vielen Dank dafür.


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