Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abtretungserklärung aus Guthaben


03.12.2013 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wir haben ein Problem bei der Hausbaufinanzierung. Wir haben ein Zahlungsplan und wollen die Baufortschritte bar bezahlen. Das Bauunternehmen will dafür eine Abtretungserklärung aus Guthaben haben.

Laut dem Werkvertrag benötigt das Bauunternehmen eine unwiderrufliche und unbefristete Finanzierungsbestätigung oder Bankbürgschaft eines Geldinstitutes. Wir haben so mit die Wahl zwischen der Abtretungserklärung oder Bankbürgschaft.

Die Abtrittserklärung hat folgenden Inhalt:
(Zuerst kommt Mein Name, Anschrift Baufirma, Abtretungssumme, Konto, Kreditinstitut usw.)

>>
Dieses vorausgeschickt, trete/n ich/wir hiermit meinen/unseren Anspruch auf Auszahlung des vorgenannten Guthabens bis zur Höhe des vorgenannten Festpreises / Abtretungsbetrages erfüllungshalber an die Firma ... ab und weisen die Bank hiermit unwiderruflich an, das abgetretene Guthaben nur noch an die Firma ... auszuzahlen, und zwar jeweils nach Aufforderung des/der Bauherren gegen Vorlage von Teilrechnungen gemäß vertraglichem Zahlungsplan sowie gegen Vorlage von Mehrleistungsrechnungen.
Die Teil- bzw. Mehrleistungsrechnungen werden vom Bauherrn abgezeichnet. Der Anspruch verringert sich um vorgenommene Zahlungen vorgenannter Rechnungen an die Firma ... .
Wenn und soweit die Bank das Guthaben ganz oder teilweise an mich/uns auszahlen sollte, verpflichte/n ich/wir mich/uns, die Firma ... hiervon unverzüglich zu unterrichten.
<<

Wir haben die Abtretungserklärung um folgende Formulierung erweitern lassen, damit wir z.B. bei Insolvenz der Baufirma geschützt sind:

>>
Die Rechtswirkungen dieser Abtretung entfallen – ohne dass es einer Erklärung durch Firma ... oder den Bauherrn bedarf – für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Firma ... eröffnet wird oder der Vertrag des Bauvorhabens durch Firma ... oder den Bauherrn rechtswirksam gekündigt wird.
<<

Hauptsächlich geht es uns um die Abtretungserklärung, ob diese Inhaltlich rechtlich ist und nicht zum Nachteil des Bauherrn (uns) ist. Auf die Klausel „unwiderruflich" will die Firma nicht verzichten. Sonst können wir jeder Zeit widerrufen, deswegen brauchen wir Auflösungsbedingungen.

Haben wir trotzdem das Recht bei auftretenden Mängeln ein Teilbetrag zurück zu halten und bei Fehlschlagen der Nacherfüllung um einen gewissen Betrag zu mindern? Wie könnte dieses richtig Formulieren und in die Abtretungserklärung mit aufnehmen?

Um welche Formulierungen könnte die Abtretungserklärung noch zu unserem Vorteil erweitert werden.

Ich wäre Ihnen Dankbar wenn Sie mir hier weiterhelfen könnten.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


die von Ihnen vorgenommene Änderung ist schon richtig und nicht zu beanstanden, zumindest nach der jetzigen Sachverhaltsdarstellung und vorbehaltlich der Prüfung des gesamten Bauvertrages.



Allein durch die einschränkende Formulierung

"...und zwar jeweils nach Aufforderung des/der Bauherren gegen Vorlage von Teilrechnungen gemäß vertraglichem Zahlungsplan sowie gegen Vorlage von Mehrleistungsrechnungen."

wird deutlich, dass die Bank eben nur nach Ihrer Aufforderung zahlen darf - und diese Aufforderung können Sie bei Auftreten von Mängeln eben berechtigterweise verweigern, bzw. reduzieren.


Auch wenn es eigentlich so schon ausreicht, können Sie es ergänzen:

"Bei Mängel kann der Bauherr die Auszahlung verweigern bzw. reduzieren."



Aber ob dieses insgesamt ausreichend ist, lässt sich nach der derzeitigen Sachverhaltsdarstellung und ohne Vertragsprüfung insgesamt nicht abschließend klären.

Denn der von Ihnen zitierte Passus betrifft eben den Ratenzahlungsplan und die Absicherung des Bauunternehmens.

Mängel sind - je nachdem, ob die (Teil-)Abnahme schon erfolgt ist oder nicht - immer eine Frage der vertragsgerechten Erfüllung und der Gewährleistung.

Und diese Fragen werden im Bauvertrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch an anderer Stelle behandet worden sein, als in der von Ihnen hier zitierten Passage.

Daher schon oben mein Hinweis, den Vertrag insgesamt prüfen zu lassen, da allein diese Passage Ihnen keineswegs eine Sicherheit für den gewünschten 100%ig mangelfreien Bau geben kann.


auf der anderen Seite müssen Sie auch die in Vorleistung tretende Baufirma verstehen, die ja ebenfalls Ihre Leistungen (soweit mangelfrei erbracht) bezahlt haben will.

Sollten Sie also Mängel unberechtigt rügen und Zahlungen zurückhalten, wird sicherlich nicht weitergebaut werden und die Streitigkeiten sind vorprogrammiert.


Eine für beide Seiten annehmbare Lösung ist die jeweilige Teilabnahme und die dann nach Erstellung des Annahmeprotokolls zu erbringende Teilleistung. Das regelt man meistens mit:

"Teilabnahmen sind vorgesehen und nach Aufforderung durchzuführen, sowie ein Protokoll über die Abnahme und Mängel zu erstellen. Nach erfolgter vertragsgemäßer Teilabnahme greift die unwiderrufliche Abtretungserklärung in Höhe der nach der Teilabnahme zu leistende Teilzahlung."


Ob sonst noch etwas zu regeln ist, lässt sich mangels Kenntnis des Gesamtvertrages nur vermuten. Es ist auffällig, dass die Zahlungen abgesichert sind, nicht aber ggfs. Ihre Gewährleistungsansprüche, die dann wichtig sind, wenn nach der Schlussabnahme noch Mängel auftreten, vielleicht dei Firma dann aber nicht mehr existent ist. Dazu wäre sicherlich eine Bürgschaft zu Ihren Gunsten sinnvoll - auf


http://ra-bohle.blog.de/2013/04/12/baurecht-gewaehrleistungsbuergschaften-15748009/


weise ich hin. Dort finden Sie auch interessante Einzelheiten zur Abnahme und Teilabnahme.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2013 | 13:49

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Antwort und ich entschuldige mich jetzt schon für den langen Nachtrag.
Der Vertrag ist schon unterschrieben und der Auftragnehmer lässt keine Änderung mehr zu.

Ich denke die jetzige Formulierung, dass die Bank erst nach meiner Aufforderung zahlen darf, im Grunde ausreicht. Nur ich bin auf ein Artikel von einer Ihren Kollegen gestoßen, dass ein ähnliche Thema beinhaltet und das mich ein wenig verunsichert hat.
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=32132&rechtcheck=2

Zitat: „Gerade die Mängelproblematik muss geklärt sein, und das ist sie in der vorgelegten Klausel nicht."
Zitat 2:„Grundsätzlich habe ich Bedenken gegen die Klausel, denn ein Zurückbehaltungsrecht im Falle von Mängeln ist gerade NICHT geregelt. Der Hinweis auf die Freigabe erscheint mir zu dünn."

Genauso wie Sie hat er auf die Mängelproblematik hingewiesen. Nur die Mängelproblematik hat man doch immer und unabhängig von der Finanzierung.

Mit der Abtretungserklärung verliere ich nicht mein Recht ein Teil der Summe einzubehalten oder zu verweigern. Das ist mir besonders wichtig. Der Rest muss im Vertrag geregelt wird, wie eine Teilabnahme stattfinden soll.

Ihre Formulierung: „Teilabnahmen sind vorgesehen und nach Aufforderung durchzuführen…usw." Die Baufirma wird diese Formuliert in der Abtretungserklärung nicht aufnehmen, da diese im Vertrag hätte behandelt werden müssen.

Im Vertrag sind noch folgende Punkte, die sich mit Zahlung und Gewährleistung befassen:

Unter Punkt Zahlung:

>>
Die Abschlagszahlungen – mit Ausnahme der letzten Rate – sind nach Zugang der jeweiligen Zahlungsaufforderung zu leisten. Die Rate "Hausübergabe" ist unverzüglich nach Hausübergabe und nach im Wesentlichen mangelfreier Abnahme durch den Auftraggeber zu leisten. Durch die Anforderung der Rate "Übergabe" zeigt der Auftragnehmer die Fertigstellung seiner Leistungen an und beantragt die Abnahme.
<<

Unter Nacherfüllung und Gewährleistung steht:

>>
Hinsichtlich des Gebäudes gilt das werkvertragliche Leistungsstörungsrecht des BGB. Der Auftraggeber kann zuerst nur Nacherfüllung verlangen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung (Nichtbeseitigung des Sachmangels auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch) kann der Auftraggeber mindern. Das Recht, wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurückzutreten, wird ausgeschlossen, außer bei schweren Sachmängeln, die den vertragsgemäßen Gebrauch ausschließen oder erheblich beeinträchtigen. Von den vorstehenden Rechtsbeschränkungen ausgenommen ist eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist.
Im übrigen ist Grundlage dieses Bauvertrages das BGB.
Der Besitz am Bauvorhaben geht mit dem Tag der Übergabe auf den Auftraggeber über. Anlässlich der Besitzübernahme seitens des Auftraggebers soll die Abnahme stattfinden. Die Abnahme kann seitens des Auftraggebers nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden. Anlässlich der Abnahme soll eine Niederschrift errichtet werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in der Niederschrift festgehaltenen und von ihm anerkannten Mängel zu beseitigen und die fehlenden Restarbeiten zu erledigen.
Der Auftraggeber tritt bereits jetzt dem dies annehmenden Auftragnehmer seine Ansprüche (z. B. auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung) gegen Dritte ab, wenn durch diese vor Abnahme die Werkleistung des Auftragnehmers beschädigt oder zerstört wird.
<<

Zu Info:
Die Baufirma hat eine Fertigungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft über 5% der Auftragssumme. Soweit ich weiß ist das normal, aber diese greift nur wenn das Bauunternehmen Insolvent ist.


Meine Frage:

Reicht die jetzige Abtretungserklärung oder sollte man eine zusätzliche Formulierung aufnehmen um die Mängelproblematik zu klären bzw. zu minimieren und wie könnte diese lauten?

Ich denke diese Formulieren würde die Baufirma akzeptieren: "Bei Mängel kann der Bauherr die Auszahlung verweigern bzw. reduzieren."

Aber wie Sie schon geschrieben, würde die Firma ein Baustopp veranlassen und der Streit wäre vorprogrammiert. Nur das hat man bei jeder Finanzierung.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2013 | 14:17

Sehr geehrter Ratsuchender,


bei allem Respekt und Verständnis: Aber Sie stellen keine nach den Nutzungsbedingungen zulässige Nachfarge, sondern erweitern den Fragenkatalog sogar noch verbunden mit der Prüfung einer anderen Antwwort.


Auch der Kollege weist darauf hin, dass die Zahlungsaufforderung vom Bauherrn abgezeichnet werden muss.

Ob das dann wirklich die vom Bauträger gewünschte "unwiderrufliche" Abtretung darstellt, wage ich mit der Rechtsprechung zu bezweifeln.

Wenn Sie den Vertrag aber so schon unterzeichnet haben, stellt Sie die Frage einer Änderung letztlich nicht mehr. Der unterzeichnete Vertrag ist einzuhalten und Änderungen, Erweiterungen bedürfen dann eben - daher Vertrag - der Zustimmung des Vertragsparners; und diese wird verweigert.

Sie können also gar nichts mehr ändern und müssen es so hinnehmen.


Die Gewährleistung hat - insoweit stimme ich Ihnen zu - nichts mit der Finanzierung zu tun. Entscheidend ist dabei vielmehr die Abnahme wegen des Zeitpunktes und die Frage der Beweisbarkeit sowie Durchsetzbarkeit von Gewährleistungsansprüchen.

Denn es liegt doch auf der Hand: Ist erst einmal alles gezahlt (die letzte Rate hat der Unternehmer sowieso nie in seiner Kalkulation), besteht doch gar keine (oder nur eine geringe) Motivation, auf Mängelrügen des Bauherren überhaupt zu reagieren. Allein die Nichtzahlung stellt ein gewisses Druckmittel dar.



Zu den Fragen:

1.)
Sie können gar nichts mehr aufnehmen lassen, wenn der Vertrag unterzeichnet ist. Ein einseitiges Recht Ihrerseits auf eine geänderte Formulierung gibt es dann nicht mehr.

2.)
Wenn das so ist, lassen sie es aufnehmen - ich denke aber, die Firma wird sich sehr genau überlegen, ob sie dem Änderungswunsch nachkommen wird.

3.)
Keine Firma wird einen unberechtigten Baustopp riskieren, sich also dann eher mit den Mängelrügen befassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER