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59 Ergebnisse für kündigung unterschrift agbs frage

Privater Darlehensvertrag kündbar?
vom 10.1.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Er enthält einen Satz, der mir das Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne dass der Darlehensnehmer hierfür einen Anlass gegeben haben muss. Ist dies im Einklang mit §488 (3) BGB, welcher im Wortlaut nur bei Abwesenheit der Rückzahlungsbestimmungen das Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt?
Änderung des Vertragspartners
vom 3.2.2009 50 € Historischer Preis
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Diesen Termin verpasste ich leider um 10 Tage, da ich der Annahme war, eine rechtmäßige Kündigung bereits im Juni 08 abgegeben zu haben. Da diese per E-Mail gesandt wurde, hat VISCOMP die Kündigung wegen der fehlenden Unterschrift nicht anerkannt..... ... Meine Frage, habe ich aufgrund der Änderung des Vertragspartners irgend ein Recht zur Kündigung, da ich weder Kunde der EUROWEB sein, noch den Vertrag weiterführen möchte.
Fitnessstudio
vom 22.1.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ob Sie mir evtl. eine kurze Antwort auf nachfolgende Frage per email schreiben würden, dass würde mir sehr weiterhelfen. ... Mein Fehler war, dass ich, bevor ich ordentlich gekündigt habe, nichts von einer außerordentlichen Kündigung wusste. ... AGB´s habe ich bis heute keine erhalten und 20 euro wurden mir für meine Kündigung auch noch berechnet vom Studio!
Betreuungsvertrag KITA - Wirksamkeit aufschiebend bedingt(Zahlung der Anmeldegebühr)
vom 13.7.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Auch in den AGB heißt es: "Der Bildungs- und Betreuungsvertrag wird für beide Parteien rechtlich bindend mit Unterschrift des Vertrages und des SEPA-Mandats sowie Ausgleich der Anmeldegebühr (3.1 des Bildungs- und Betreuungsvertrages) innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt des gegengezeichneten Vertrages." ... Ist es ratsam die Nichtannahme des Platzes und daher die Nichtzahlung der Anmeldegebühr sowie unser Rechtsverständnis per Einschreiben an die KITA zu senden und hilfsweise noch eine ordentliche Kündigung zu erklären?
Vertrag stornierbar / kündbar?
vom 29.9.2011 25 € Historischer Preis
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Darunter setzte ich wie gewünscht meine Unterschrift und faxte das ganze los. 2 Tage später nahm ich das gleiche Fax/Anmeldung, strich alles durch, schrieb "Storno" darüber, aktuelles Datum & Unterschrift, und faxte dies wiederum. ... Weder auf der Webseite noch in der eMail mit der ich die Anmeldung erhielt, noch auf der Anmeldung selber sind AGB bzw weitergehende Vertragsbestandteile zu finden.
Vertrag nach Abschluss nur eine Std. später gekündigt - Rückforderung
vom 1.1.2011 50 € Historischer Preis
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Die Dame verweigert die gänzliche Annahme der Kündigung und fordert mit Schreiben vom 26.1.09 eine Teilleistung von € 2.499 (I.: Abschluss- und Beratungskosten € 700, II: Erstellung einer Partneranalyse € 700, III: Umlage für Werbung und Anzeigen € 525, Einrichten der persönlichen Kundenstammdaten € 175). ... Allerdings steht uns nach 628 das Recht zu, bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses eine unserer bisherigen Leistungen und Aufwendungen entsprechende Teilvergütung zu verlangen. ... " Im nur einseitigem Dienstleistungsvertrag steht jedoch: "Die Vereinbarung wird mit Unterschrift für beide bindende".
kaufvertrag einbauküche
vom 17.10.2005 15 € Historischer Preis
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wenn nicht wie müsste dann der wortlaut meiner schriftlichen kündigung sein? der kaufvertrag hat folgenden beinhaltenden text: kaufvertrag auftragsnummer:xxxxxxxxxxxxxx über die in der anliegenden stückliste näher beschriebene einbauküche,bestehend aus den dort einzeln aufgeführten einzelteilen. lieferung und montage:................ gewährleistung und garantie:....................... haftung:..................... eigentumsvorbehalt:................................. barzahlungspreis euro: xxxxx abzüglich anzahlung: xxxx restbetrag: xxx fälligkeit:die kaufsumme wird 14 tage nach erhalt der rechnung fällig anzahlung:die parteien vereinbaren eine anzahlung in höhe von xxxx euro.für diesen betrag erhalten sie eine rechnung die innerhalb von 14 tagen ab zugang auf das dort angegebene konto zu zahlen ist. datum unterschrift datum unterschrift im anhang des vertrages auf einer gesondert gedruckten seite befindet sich folgende bemerkung: die küchenplanung wurde anhand einer zeichnung bzw. anhand von rohbaumassen durchgeführt.um die fertigung ihrer einbauküche zu starten,benötigen wir allerdings die exakten endmasse.nach fertigstellung des küchenraumes informieren sie bitte ihren küchenberater,der dann die fertigen masse aufnehmen wird.nach diesem aufmass beträgt die lieferzeit ca.6-8 wochen bei kunststoff-fronten.bei holz-fronten 8-10 wochen. ...es wurde noch kein geld transferiert und keine rechnung zugestellt...komme ich aus dem vertrag auf anderem wege heraus(verjährung etc.)?
Automatische Vertragsverlängerung rechtens?
vom 5.1.2020 für 39 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bestätige hiermit die umseitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese mit meiner Unterschrift." ... Auf die Frage nach dem Auslaufen des Vertrages bekam Sie keine Antwort. ... Hätte das Studio die Konditionen (Preis oder Leistung) angepasst, hätten wir sofort von einer außerordentlichen Kündigung gebrauch gemacht.
B2B Vertrag in Coronazeiten Gastronomie/Dienstleister
vom 5.2.2022 für 46 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Er hat meinen Vertrag und entsprechende AGB unterschrieben. In den AGB ist natürlich auch das Thema Stornierung und Stornierungskosten fest geregelt. ... Ich gehe davon aus, dass im B2B Geschäft andere Regeln als im Geschäft mit Privatkunden zählen und der Kunde somit zahlungspflichtig ist, da er meine AGB mit Unterschrift akzeptiert hat.
Inkasso ohne Mahnunng
vom 23.7.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe zu einem Inkassothema mal eine Frage. ... Wir akzeptieren Kündigungen ausschliesslich per Brief oder Fax (mit Unterschrift!)." ... Auszug aus den AGB von GA: "g) Die jährlichen Folgerechnungen werden 60 Tage vor Vertragsablauf per Mail verschickt.
Bindung an Maklervertrag
vom 18.8.2007 25 € Historischer Preis
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Konkret geht es nun darum, daß wir vor etwa 3 Monaten ein Haus mit einer Maklerin besichtigt haben, die uns dann auch Pläne etc. ausgehändigt hat und sich natürlich bestätigen ließ (Unterschrift), daß wir mit ihr in dem Haus waren. Da wir damals noch mit einem anderen Preisrahmen kalkuliert hatten, kam das Objekt deswegen nicht in Frage, was wir der Maklerin damals auch mitgeteilt haben. ... Als AGB des Maklers findet sich nur folgender Absatz: "Provision vom Erwerber für den Nachweis der Geschäftsgelegenheit 5,95% vom Kaufpreis incl. 19% Mehrwertsteuer, verdient und fällig bei Vertragsabschluß.
Kreditvertrag ./. Arbeitsvertrag Abtretung
vom 14.6.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einer Androhung bedarf es nicht, wenn der Schuldner sich nach einer ordentlichen Kündigung seitens der Bank bzw. nach einer einvernehmlichen Aufhebung des Kreditverhältnisses mit seinen Verbindlichkeiten in Zahlungsverzug befindet oder wenn die Bank das Kreditverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt hat. ... Was passiert bei Unterschrift des Kreditvertrages, wenn: -man die kreditgebende Bank dann auf diesen Umstand hinweist -im Falle eines Zahlungsengpasses der Verwertungsfall tatsächlich eintritt und der AG diesen abweist im Bezug auf das Kredit- und das Arbeitnehmerverhältnis Ist eventuell eine der beiden Klauseln aus den Verträgen ungültig?