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Automatische Vertragsverlängerung rechtens?

| 5. Januar 2020 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich haben am 16.12.2018 einen Vertrag (12 Monate) in einem Fitnessstudio abgeschlossen.
Dieser wurde nun im Dezember 2019, zu den gleichen Konditionen automatisch um weitere 12 Monate verlängert, da wir diesen lt. Studio nicht gekündigt haben.

Der von mir und meiner Frau abgeschlossene Vertrag bezieht sich jedoch auf eine Sonderaktion des Studios die im Jahr 2018 wie folgt in den Sozialen Medien und auf der Internetseite beworben wurde: „1 Jahr Training zum Sonderpreis von nur 349€! Limitierte Anzahl!!!"

Des Weiteren wurde uns bei Vertragsabschluss von der gegenzeichnenden Person (Mitarbeiter) mündlich bestätigt, dass eine Kündigung nicht notwendig ist und der Vertrag automatisch ausläuft.
Dementsprechend sind wir auch davon ausgegangen, dass wir nicht kündigen müssen.

Nachdem wir am 17.12.2019 bereits schriftlich Kontakt mit dem Studio aufgenommen haben und eine Beendigung des Vertragsverhältnisses rückwirkend zum 16.12.2019, sowie die ggf. notwendige Rückbuchung der Mitgliedsbeiträge (abgebucht am 20.12.2019) eingefordert haben, hat das Studio geantwortet und sich auf die Rechtmäßigkeit der Verträge berufen und auf den folgenden Passus aus dem Vertrag verwiesen:

„Die Vereinbarung wird auf Wunsch des Mitglieds zunächst für die Dauer von 12 Monaten, beginnend mit dem vereinbarten Mitgliedschaftsbeginn, geschlossen. Die Vereinbarung verlängert sich jeweils für die Dauer von 12 weiteren Monaten, falls sie nicht unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor dem jeweiligen Beendigungszeitpunkt schriftlich gekündigt wird. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigungserklärung.
Zu Beginn der Mitgliedschaft wird eine einmalig Verwaltungspauschale von 19,90€ sowie 19,90€ für den Mitgliedsausweis erhoben. Zum 01.01. und 01.07. des jeweiligen Jahres wird eine Trainer-/ Service Pauschale von 24,90€ erhoben. Die Trainer- / Servicepauschale wird mit dem Mitgliedsbeitrag eingezogen.
Ich bestätige hiermit die umseitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese mit meiner Unterschrift."

Der von uns unterschriebene Vertrag enthält neben dem oben genannten Passus, nur den Sondervermerk zur oben genannten Sonderaktion, unsere Unterschriften und die Bankdaten für das SEPA-Lastschriftmandat. Es ist kein Preis, kein weiterführender Tarif und kein Leistungsinhalt angegeben. Es wurden uns zum Vertrag auch keine weiteren Dokumente ausgehändigt und die AGBs befinden sich auch nicht wie geschrieben auf der Rückseite (wir haben nur den Durchschlag des Vertrages). Von den auf dem Vertrag aufgeführten möglichen Tarifen (Basic – Premium – VIP) enthält auch keiner die exakten Inhalte bzw. Leistungen der Sonderaktion. Die mit der Sonderaktion gebuchten Inhalte / Leistungen haben wir uns damals für die eigene Ablage über die Webseite ausgedruckt und abgeheftet.

Der im Dezember beim SEPA-Lastschriftmandat angegebene Verwendungszweck verweist auf den „Basic Tarif + Sauna". Was wiederrum eine einseitige Änderung der Leistungen bedingen würde, da der Tarif Basic nicht alle Inhalte der Sonderaktion aufweist.

Meine Frau hatte sich außerdem Anfang Dezember noch mit dem Fitnessstudio über Facebook in Verbindung gesetzt um zu erfahren, ob der Tarif automatisch ausläuft bzw. weitergeführt wird. Auf die Frage nach dem Auslaufen des Vertrages bekam Sie keine Antwort. Es wurde jedoch behauptet, dass der Tarif zu denselben Bedingungen wahrscheinlich nicht weitergeführt wird, das Studio uns aber ein Angebot machen würde, wenn wir wieder vor Ort seien.

Hätte das Studio die Konditionen (Preis oder Leistung) angepasst, hätten wir sofort von einer außerordentlichen Kündigung gebrauch gemacht. Dies wäre bei einer Aktion die als „1 Jahr Training zum Sonderpreis […]" beworben wird ggf. zu erwarten gewesen. Dass der Vertrag jedoch trotz anderslautender Aussagen (vgl. mündliche Aussage Mitarbeiter; Werbeanzeigen und Kommunikation über Facebook) zu den gleichen Konditionen weitergeführt wird, war unsererseits nicht zu erwarten.

Dementsprechend nun unsere Fragen:
1.) Gibt es auf Basis der genannten Informationen eine Möglichkeit den Vertrag ordentlich bzw. außerordentlich zum 16.12.2019 rückwirkend zu kündigen und unser Geld (698 €) zurückzubekommen oder müssen wir uns damit abfinden?
2.) Gibt es ggf. andere Optionen, die wir ziehen oder dem Studio vorschlagen können, um den Vertrag aufzulösen? Verweis auf mögliche Formfehler im Vertrag, Sonderkündigung aufgrund von Vertrauensverlust etc.?
3.) Ist es überhaupt sinnvoll dieses Thema weiterzuverfolgen oder sind die Chancen eher gering aus dem Vertragsverhältnis herauszukommen?

Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen und Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

5. Januar 2020 | 14:55

Antwort

von


(2178)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe nach Ihrer Schilderung tatsächlich mehrere Anhaltspunkte, gegen die Vertragsverlängerung vorzugehen. In erster Linie sollten Sie sich auf die mündliche Zusage bei Vertragsschluss beziehen, wonach der Vertrag nach einem Jahr ohne Kündigung ausläuft. Eine solche ausdrückliche Zusicherung geht einer vorformulierten Vertragsregelung vor, und der Betreiber des Fitnessstudios muss sich die Aussage des Mitarbeiters zurechnen lassen. Problematisch könnte dabei nur sein, dass Sie diese nur mündlich getätigte Aussage im Streitfalle beweisen müssten (z.B. durch Zeugen oder, falls es keine Zeugen gibt, durch Parteivernehmung).

Deshalb sollten Sie sich hilfsweise noch darauf berufen, dass eine automatische Verlängerung zu abweichenden Konditionen nicht vereinbart wurde. Zwar ist es grundsätzlich zulässig, dass vertraglich eine automatische Verlängerung der Laufzeit um ein weiteres Jahr vereinbart wird. Die Verlängerung geschieht dann aber, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, zu gleichbleibenden Bedingungen. Denn es verlängert sich dem Vertragstext nach nur die bisherige Vereinbarung, also gleiche Leistungen zu gleichem Preis. Sie sollten sich daher hilfsweise auf die Unwirksamkeit der Verlängerung wegen Unklarheit der Klausel berufen. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Treu und Glauben verpflichten den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und
durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist (BGH, 25.10.2017 - XII ZR 1/17 ; BGH Urteil vom 15. April 2010 – Xa ZR 89/09 ). Verstöße gegen das Transparenzgebot führen daher zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen. Höchst hilfsweise sollten Sie sich auf eine Verlängerung zu den bisherigen Konditionen (also zur Hälfte des Preises) berufen, vorrangig aber auf die mündliche Zusage der automatischen Beendigung und hilfsweise auf die Unwirksamkeit der Klausel.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 7. Januar 2020 | 15:18

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre zügige und umfangreiche Rückmeldung.
Zum besseren Verständnis und zur Klarstellung mancher Punkte noch folgende Fragen bzw. Informationen:
1.) Meine Frau hat den selben Vertrag mit den zum selben Zeitpunkt unterschrieben und könnte somit als Zeuge fungieren. Wäre dies zulässig? Im Gegenzug kann ich das natürlich auf für Sie bezeugen.
2.) Zur Korrektur: Das Studio hat jedem von uns (meiner Frau und mir) 349€ abgebucht. Dementsprechend 698€ zusammen. Nicht das ihre obige Antwort z. T. auf einem Missverständnis basiert.

Die Argumentation gegenüber dem Studio würde ich entsprechend ihrer bisherigen Antworten wie folgt aufbauen:
1.) Bezug nehmen auf die an sich rechtlich gültige mündliche Vereinbarung.
2.) Auf die nicht klar definierten vertraglichen Leistungen und Preise Bezug nehmen. Also die Unklarheit der im Vertrag enthaltenen Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung darstellen.

In diesem Zusammenhang überlege ich dem Studio einen Vergleich vorzuschlagen um das Thema schneller vom Tisch zu bekommen und der Schwierigkeit des Nachweises (z. B. Zeugen) entgegenzuwirken. Meine Überlegung wäre eine Verkürzung der Verlängerung auf 6 Monate und somit eine Rückerstattung der Hälfte der Kosten.
Erscheint ihnen dies als sinnvolle Option?

Eine letzte Frage noch. Erachten sie es als sinnvoll wenn wir im Falle eines Rechtsstreits sie engagieren oder eher einen ortsansässigen Rechtsanwalt?

Vielen Dank im Voraus für die erneute Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 7. Januar 2020 | 15:38

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Wenn es sich um zwei getrennte Verträge handelt, kann jeweils derjenige, der nicht Vertragspartner ist, im Streitfall als Zeuge auftreten. Dies verbessert die Situation für Sie natürlich. Dennoch dürfte hier eine einvernehmliche Lösung, wie von Ihnen vorgeschlagen, die bessere Option sein. Sollte dennoch die Einschaltung eines Anwalts erforderlich sein, empfehle ich einen Anwalt vor Ort, allein schon um im Falle eines Gerichtstermins die Reisekosten zu sparen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Rechte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 9. Januar 2020 | 00:38

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 9. Januar 2020
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