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Inkasso ohne Mahnunng


23.07.2006 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,
ich habe zu einem Inkassothema mal eine Frage.

Die Beteiligten GA = Provider , KD=Kunde, Ink=Inkassounternehmen.

KD hat am 27.12.2004 bei GA einen Webhostingpaket-Vertrag mit Domainregistrierung vereinbart.
Der Vertrag läuft mindestens 1 Jahr und verlängert sich automatisch, wenn nicht 2 Monate vor Ende schriftlich gekündigt wird. Soweit so gut. Die erste RG kam und wurde bezahlt=alles schick.

Auszug aus AGB von GA: "Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht 2 Monate vor Ablauf schriftlich kündigt. Wir akzeptieren Kündigungen ausschliesslich per Brief oder Fax (mit Unterschrift!)."

Am 19.11.2005 erhält KD die Rechnung für das nächste Jahr (er hat ja nicht gekündigt, da er bleiben wollte)
Auf der RG steht die RG-Nr. , Zahlung sofort durch Überweisung , Jahresgebühr für "mi.......bla.de".

Auszug aus den AGB von GA: "g) Die jährlichen Folgerechnungen werden 60 Tage vor Vertragsablauf per Mail verschickt. Die Folgerechnungen sind 30 Tage vor Vertragsablauf fällig.
Bei Zahlungsverzug hat die ............ das Recht die jeweiligen Domains zu löschen."

KD überweist den Betrag zur 2. RG am 05.12.2005. Was KD aber nicht bemerkt, ist eine Positiv-Rückbuchung mit dem Vermerk der Bank "Konto,BLZ nicht bekannt". Spich KD hat eine Null bei der Konto-Nr. vergessen und der Betrag kam logischerweise nicht bei GA an.

Die Domain läuft KD bekommt nichts mit, erhält keine Mahnung oder Erinnerung. Geht also davon aus das alles paletti ist.

Am 04.07.2006 erhält KD ein Zahlungsaufforderung zuzüglich Gebühren von einem Inkassounternehmen. In dem Schreiben wird jedoch lediglich die RG-Nr. angegeben, kein Hinweis auf Mahnung sowie um welche Leistung es sich dabei handelt.

KD schreibt (per E-Mail und Brief) GA mit der bitte um Zusendung eines Dublikates der RG an, um Klären zu können. GA reagiert nicht. Auch ist GA telefonisch nicht zu ereichen.
KD schreibt gleichzeitig an Ink und informiert darüber das geprüft werden muß und legt Kopie des Schreiben von KD an GA mit bei. Bis jetzt hat Ink auch nicht weiter reagiert.

KD forscht bei sich nach und stellt anhand von Kontoauszügen fest, dass die Überweisung der RG nicht erfolgte, da er bei der Konto-Nr. eine Null vergessen hatte (wie oben schon geschrieben)

Die Forderung von GA ist grundsetzlich berechtigt.
Wie sollte sich KD jetzt verhalten. Die Zahlung ist doch versehentlich nicht erfolgt.

Muß GA nicht zumindest Mahnen bzw. Erinnern?? Dann wäre der Fehler doch sofort aufgefallen und korrigiert worden. Ein Inkasso also überflüssig gewesen.

Wie sollte KD sich jetzt verhalten??

Vielen Dank für das geduldige Lesen und antworten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

der Gläubiger ist berechtigt, ein Inkassounternehmen mit der Beitreibung einer fälligen Forderung zu beauftragen, wenn der Schuldner sich in Verzug befindet.

Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Zudem muss der Schuldner die Nichtleistung zu vertreten haben.

Einer Mahnung bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Fälligkeit trat wohl am 27.11.2005 ein (Ihrer Schilderung ist dies nicht zweifelsfrei zu entnehmen). Jedenfalls aber hat KD nicht vor Eintritt der Fälligkeit geleistet.

Einer Mahnung bedurfte es im vorliegenden Fall nicht, da die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt war (30 Tage vor Vertragsablauf).

Als Schuldner hat KD Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Da KD die Rückbuchung ohne Weiteres hätte bemerken können, ist ihm zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

KD ist daher verpflichtet zur Zahlung der Hauptforderung und der Kosten des Inkassounternehmens. Diese dürfen allerdings nicht höher sein als die Kosten eines Rechtsanwalts nach dem RVG.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt
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