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Sonderkündigung eines Beförderungsvertrages möglich?

| 01.03.2015 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein kleiner Kurierdienst und haben ein Problem mit einem unserer Auftraggeber.

Es geht um einen Beförderungsvertrag für feste Touren 2mal pro Woche. Hierfür erhalten wir eine pauschale Vergütung.

Zum Jahreswechsel 2014/15 nahm das Volumen des zu transportierenden Gutes um gut 1/3 zu.
Was u.a. zur Folge hat, dass wir 2 Fahrzeuge einsetzen müssen oder ein Fahrer die doppelte Zeit unterwegs ist. (2mal fahren)
Ab Februar erhöhte man die Pauschale geringfügig, was aber noch immer beiweiten die Kosten nicht deckt.
Der Vertrag sagt dazu: "Die Agentur hat das Recht...... den Umfang der Tour zu vergrößern oder (bei Anpassung der Tagespauschale) zu verkleinern."

Nachdem der Mindestlohn Gesetz wurde, wurde schnell klar, dass diese Tour nicht mehr ansatzweise kostendeckend zu fahren wäre.

Wir baten die Auftraggeber bereits im Herbst letzten Jahres um ein Gespräch und wurden mehrfach mündlich vertröstet.

Erst in der letzten Woche bot man uns eine Erhöhung der Pauschale im einstelligen %-Bereich an.
Hierbei muss allerdings auch unserem Gegenüber klar sein, dass diese Erhöhung nichts daran ändert, dass eine Kostendeckung nicht gegeben ist.

Nun beträgt die Kündigungsfrist 10 Wochen, ausgesprochen jeweils zum 1. eines Monats.

Damit müssten wir, die letzten Wochen einbegriffen, 6 Monate ohne Kostendeckung arbeiten.

Oder läßt die verschleppende Haltung unserer AG eine Sonderkündigung, z.B. nach 4 Wochen zu?
Und wenn ja, wie könnte man dies begründen? (BGB?)

Wir danken für Ihre Meinung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die vertragliche Regelung ist zumindest grammatikalisch nicht ganz glücklich und eindeutig. So bezieht sich die Befugnis zur Anpassung der Tagespauschale dem ersten Anschein nach nur auf die Fälle, in denen es zu einer Reduzierung des Umfangs der Tour kommt. Verträge sind gemäß §§ 133, 157 BGB auch nach ihrem Sinn und Zweck sowie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen. Das bedeutet insbesondere, dass auf die Interessen beider Vertragsparteien Rücksicht zu nehmen ist. Es ist also auch zu berücksichtigen, dass es ihnen nicht zumutbar ist, einen größeren Leistungsumfang zu verbringen, aber dafür nicht mehr Honorar zu erhalten.

sollte es sich bei dem Vertrag um eine allgemeine Geschäftsbedingungen ihres Vertragspartners handeln, so wäre die zitierte Regelung überdies deswegen unwirksam, weil es sich um einen unzulässigen sogenannten Änderungsvorbehalt handelt. Danach sind Regelungen in Verträgen, die der einen Vertragspartei die Befugnis geben, den vereinbarten Leistungsumfang einseitig zu erhöhen, unwirksam, wenn dabei die Interessen der anderen Vertragspartei nicht berücksichtigt werden.

Ich würde daher wie folgt verfahren: teilen Sie Ihrem Vertragspartner mit, zu welchen finanziellen Bedingungen Sie den Auftrag fortführen können; setzen Sie eine angemessene Frist, innerhalb derer Ihr Vertragspartner dieses Angebot annehmen kann, und kündigen Sie an, dass Sie den Vertrag bei Nichtannahme des Angebots fristlos kündigen werden.

Bitte beachten Sie, dass eine Prüfung des kompletten Vertrags erfolgen sollte, um die rechtliche Situation präziser einschätzen zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2015 | 15:47

Sehr geehrter Herr Mauritz,

wir danken herzlich für Ihre ausführliche, hilfreiche Antwort.

Zum Verständnis der Wortlaut des 1seitigen Vertrages:
Beförderungsvertrag zwischen... und....

Der Beförderer übernimmt ab.. mit seinem eigenen Fahrzeug den Transport aller von der Agentur vertriebenen Presseerzeugnisse, Printmedien und Postsendungsarten.

Leistungsumfang und Vergütung:
Tour:
Vergütung, pauschal:
Die Tagespauschale beinhaltet den o.g. Transport und jeglicher notwendiger Austauschobjekte zwischen Zusteller und Agentur.

Allgemeine Bedingungen, Richtilinien und Gepflogenheiten:
Die Agentur hat das Recht, dem Beförderer eine andere, als bei Vertragsabschluss, vereinbarte Tour - bei Anpassung der Tagespauschale - fahren zu lassen und den Umfang der Tour zu vergrößern oder (bei Anpassung der Tagespauschale) zu verkleinern.
Der Beförderer erklärt, dass er seine Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausübt und alle zur Ausübung eines Gewerbes gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt.

(Es folgen Vorgaben für Ladungssicherung, Verhalten bei Unfall und Fahrzeugdefekt u.ä.)

Kündigung:
Die Kündigungsfrist für beide Seiten beträgt 10 Wochen, bedarf der Schriftform und kann nur zum 1. des Monats ausgesprochen werden.
Davon unberührt bleibt die Möglichkeit zur sofortigen, fristlosen Kündigung durch die Agentur, bei zu vielen vermeidbaren Reklamationen, Vertrauensbruch, wiederholtem Leistungsausfall u.ä.

Datum, Unterschriften

Nach unserem Verständis von AGB liegen solche nicht vor. Trotzdem sind die genannten Paragraphen sicher hilfreich bei der Argumentation.

Welche Frist wäre Ihrer Beurteilung nach angemessen?

Mit freundlichen Grüssen
Ihre Ratsuchenden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2015 | 16:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen, die eine Vertragspartei der anderen stellt. Es könnte sich hier daher durchaus um AGB handeln.

Dessen ungeachtet spricht der Vertrag auch davon, daß bei einer anderen als der vereinbarten Tour die Pauschale anzupassen ist.

Anpassung kann aber nicht meinen, dass die Agentur das Recht hat, diesr einseitig vorzugeben. Verfahren Sie daher wie oben ausgeführt; eine Frist von sieben Tagen sollte ausreichend sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2015 | 16:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
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