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Rücktritt von einem Handwerker-Auftrag

| 28.01.2013 16:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Vor einigen Wochen erhielten wir von einer Firma in Bezug auf Maler- und Parkett-arbeiten einen Kostenvoranschlag (Angebot). Die Firma sagte, wenn wir mit diesem einverstanden sind, sollen wir darauf unterschreiben und diesen dorthin zurück senden. Haben wir auch gemacht.
Auf dem Angebot stand nur, was die einzelnen Positionen kosten werden ( z.B. Malerarbeiten...... x Euro. Es stand aber keine AGB oder Widerrufsbelehrung o.ä. darauf.

Es wurde dann per email vereinbart, dass mit den Arbeiten Mitte Februar begonnen werden soll.

Nun haben wir festgestellt, dass wir von dieser Firma keinerlei Information erhalten haben, welches Material verwendet wird. Im Kostenvoranschlag hieß es nur, die Farbe zum Streichen für die Wände und der Kleber um das Parkett zu verkleben (Material), würden von der Firma mitgebracht. (Das Parkett hatten wir selbst besorgt).

Durch Recherchen im Internet fanden wir heraus, dass es nur einen einzigen Parkett-Kleber gibt, der ohne Giftstoffe auskommt, die in die Raumluft austreten. Auch bei Wandfarben scheint es in Bezug auf Schadstoffe große Unterschiede zu geben.

Wir haben daraufhin per email bei der Firma ( es ist mehr oder weniger ein 1-Mann-Betrieb mit ein paar Helfern) nachgefragt, man solle uns Informationen über das Material geben, welches verwendet werden soll bzw. ob wir den von uns gewünschten Parkett-Kleber und die Farbe selbst besorgen sollen.
Doch die emails wurden nicht beantwortet.

Auch die Anfrage per Telefon landete auf der mailbox, ohne dass ein Rückruf erfolgte.

Da der vereinbarte Termin für die geplanten Arbeiten immer näher rückt und wir keine Antwort erhalten, möchte ich mich erkundigen wie unser Recht ist, vom Auftrag komplett zurück zu treten. Denn diese Firma kommt mir nun nicht mehr vertrauenswürdig vor.

Reicht es aus, wenn wir eine email senden mit dem Hinweis, dass keine Antwort auf unsere Frage kam und auch kein Rückruf erfolgte und wir deshalb mit sofortiger Wirkung den Auftrag zurück ziehen ?

Oder was ist zu beachten ? Die Arbeiten hätten in 14 Tagen beginnen sollen. Ist ein Rücktritt jetzt zu knapp ?




Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ein gesetzliches Widerrufsrecht würde Ihnen nur zustehen, wenn es sich um ein Haustürgeschäft handelt, also ein Vertreter bei Ihnen geklingelt hat oder Sie etwa in der Fußgängerzone angesprochen wurden, oder aber ein sog. Fernabsatzgeschäft vorliegt. In diesem Fall muss der Vertrag ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen worden sein. Ich nehme aber an, dass der Handwerker von Ihnen angerufen wurde und dann Ihr Haus zwecks Erstellung des Angebotes angesehen hat, Sie diesen also persönlich gesprochen haben, so dass weder ein Haustürgeschäft noch ein Fernabsatzvertrag vorliegt.

Ein generelles Widerrufs- oder Rücktrittsrecht unabhängig von diesen Fällen gibt es jedoch nicht.

Da es sich bei dem Vertrag über die Maler- und Parkettverlegerarbeiten aber um einen Werkvertrag handelt, habe Sie die Möglichkeit der Kündigung gemäß § 649 BGB, dies sogar noch nach Beginn der Arbeiten. Allerdings ist in diesem Fall der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen abzüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitigen Erwerbs. Zudem wird ein Gewinn in Höhe von 5 % der Vergütung gesetzlich vermutet.

Da die Arbeiten schon in 14 Tagen beginnen sollen, besteht hier natürlich die Gefahr, dass der Handwerker aufgrund der kurzen Zeit keinen Alternativauftrag findet und in der Zeit kein Geld bei jemand Anderem verdienen kann.

Die Kündigung sollten Sie nicht per E-Mail, sondern schriftlich auf dem Briefkopf des Auftraggebers und mit seiner Unterschrift versehen verschicken. Den Zugang sollten Sie beweisen durch Übergabe oder Einwurf in den Briefkasten des Handwerkers durch einen Boten, der den Inhalt des Schreibens kennt.

Ob Sie aufgrund des geschlossenen Vertrags Anspruch auf einen möglichst schadstoffarmen Parkettkleber bzw. Wandfarbe haben, kann Ihnen nur ein Sachverständiger für das Maler- und Parkettkleberhandwerk sagen. Da kein bestimmter Klebstoff bzw. keine bestimmte Farbe in dem Angebot genannt sind, schuldet der Handwerker nur die Lieferung von Klebstoff bzw. Farbe in mittlerer Qualität. Soweit es aktuell üblich ist, Materialien zu verwenden, die Schadstoffe in die Raumluft abgeben, können Sie keine bessere Ausführung verlangen. Der Vertrag müsste ggf. einvernehmlich geändert werden, worauf Sie grundsätzlich keinen Anspruch haben.

Ggf. gibt Ihnen aber die Kündigung bzw. die angedrohte Kündigung nach § 649 BGB die Möglichkeit, in Nachverhandlungen mit dem Handwerker zu treten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 31.01.2013 | 11:56

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