Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung des Vertragspartners

| 03.02.2009 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


08:29

Im Februar 2008 schloss ich für meine Pension mit der VISCOMP GmbH einen Online-Marketingvertrag mit Laufzei 1 Jahr, stillschweigende Verlängerung, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Diesen Termin verpasste ich leider um 10 Tage, da ich der Annahme war, eine rechtmäßige Kündigung bereits im Juni 08 abgegeben zu haben. Da diese per E-Mail gesandt wurde, hat VISCOMP die Kündigung wegen der fehlenden Unterschrift nicht anerkannt.....
Mit Schreiben vom 30.1.09 teilte man mir mit, dass die VISCOMP GmbH vollständig in die EUROWEB GmbH integriert wurde und somit ist mein Vertragspartner EUROWEB. (ohne Termin) Ändern würde sich für mich nichts, ich würde den gewohnten Service weiter erhalten.
Meine Frage, habe ich aufgrund der Änderung des Vertragspartners irgend ein Recht zur Kündigung, da ich weder Kunde der EUROWEB sein, noch den Vertrag weiterführen möchte. (zu teuer - bringt viel zu wenig - Online-Werbung ist für mich nicht nachvollziehbar...)
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

03.02.2009 | 18:41

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein irgendwie geartetes außerordentliches Kündigungsrecht aufgrund Ihrer Unzufriedenheit mit der Leistung Ihres Vertragspartners (“bringt zu wenig”) ist hier nicht ersichtlich. Dies stünde Ihnen nur zu, wenn Ihr Vertragspartner die Ihnen versprochenen Leistungen trotz Abmahnung nicht erbringt. Hierfür bietet Ihre Sachverhaltsschilderung aber bisher keine Anhaltspunkte.

Anders verhält es sich mit dem Übergang des Unternehmens auf ein drittes Unternehmen. Ich empfehle Ihnen, zunächst die AGB Ihres Vertragspartner V. zu überprüfen. Dort finden sich häufig Regelungen über außerordentliche Kündigungsrechte für den Fall des Wechsels des Vertragspartners. Wenn Sie dort keine Regelungen finden, greifen die gesetzlichen Bestimmungen.

Danach verhält es sich so, daß die Übernahme Ihres Vertrags durch das dritte Unternehmen E. quasi ein dreiseitiger Vertrag ist. Das bedeutet, daß es sich rechtstechnisch um eine Verfügung über den Vertrag handelt (Palandt § 398 Rn. 38a). Diesem Vertrag müssen alle drei beteiligten Parteien zustimmen. Im Ergebnis muß also V. damit einverstanden sein, den Vertrag mit Ihnen auf E. zu übertragen. E. muß ebenfalls damit einverstanden sein, den Vertrag mit Ihnen von V. zu übernehmen. Von diesen beiden Einverständnissen ist auszugehen. Schlußendlich müssen jedoch auch Sie zustimmen, daß Sie nun einen anderen Vertragspartner bekommen. Ohne Ihre Zustimmung kann daher Ihr Vertrag nicht auf E. übergehen. Sie haben im Ergebnis ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Sie sollten daher per Einschreiben außerordentlich wegen des Wechsels des Vertragspartners kündigen und zudem “hilfsweise ordentlich” (diese Formulierung sollten Sie wörtlich übernehmen) kündigen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Rückfrage vom Fragesteller 03.02.2009 | 20:10

Sehr geehrte Frau RA Richter

Vielen Dank für die rasche Antwort!

Im Übrigen habe ich in verschiedenen Foren recharchiert und mit Entsetzen festgestellt, dass es anscheinend ein "Bäumchen wechsel dich" Spiel von V. zu E, von E. wieder zu V. und das Selbe von vorn ist... annakuehne.twoday.net

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.02.2009 | 08:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen offensichtlich keine weitergehende Nachfrage, die ich beantworten könnte. Vielen Dank für die weitere Information.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 06.02.2009 | 11:40

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Rasche Antwort, netter Kontakt, konkrete Antwort....
Danke!!!

"
Mehr Bewertungen von Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.02.2009
5/5,0

Rasche Antwort, netter Kontakt, konkrete Antwort....
Danke!!!


ANTWORT VON

(199)

Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht, Internet und Computerrecht