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Meine Fragen: 1 ) Kann ich den Betrag für die geplante OP mit dem Vorbehalt überweisen, dass es zu einer Leistung (OP) kommt?

Sie erklärte, ich habe letzte Nacht wahlärztliche Leistungen in Anspruch genommen und müsse daher diese Vereinbarung unterschreiben, was ich auch tat. ... (ohne Nennung der Uhrzeit), zusätzlich steht drauf: „Wahlärztliche Leistungen in Anspruch genommen seit dem 05.05.“ Ich habe bereits alle Rechnungen beglichen, aber meine Versicherung übernimmt die Kosten für wahlärztliche Leistungen nicht. Nun meine Fragen: 1.

Nun meine Frage, inwieweit gilt hier BGB §241a (1) Unbestellte Leistung bzw. (2) als Ausnahme davon? ... Gesetzestexte: § 241a Unbestellte Leistungen (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet. (2) Gesetzliche Ansprüche sind nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung nicht für den Empfänger bestimmt war oder in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies erkannt hat oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können. (3) Eine unbestellte Leistung liegt nicht vor, wenn dem Verbraucher statt der bestellten eine nach Qualität und Preis gleichwertige Leistung angeboten und er darauf hingewiesen wird, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen hat.

Meine Frage: 1. ... Uns widerstrebt es zutiefst einen Makler mit 6% des Kaufpreises zu bezahlen, obwohl seine Leistung ausgesprochen "schlecht" ist. Kann der Verkäufer den Makler von seinem Verkaufsauftrag entbinden, wegen schlechter Leistung?

Diese dort genannten Leistungen wurden nur zum Teil erbracht, da z.B. die Teilkrone farblich zweimal nicht gepasst hattte. ... Meine Fragen: Bin ich schon in Verzug gekommen, obwohl die Leistungen nicht ganz und auch nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden?

Vor diesem Hintergrund möchte ich das Geld für die nicht erhaltene Leistung zurück erhalten. Ich habe die Schule angeschrieben, meine Argumente vorgebracht und mitgeteilt, dass ich die Schule wechseln und das Geld für die fehlende Leistung erstattet haben möchte. ... Meine Frage ist: Wie bzw. auf welcher Basis kann ich diesen Vertrag mit der Flugschule kündigen und die 50%ige Kostenerstattung verlangen oder kann die Flugschule tatsächlich die Erstattung verweigern und ich habe nur Anspruch auf das Nachholangebot?

Frage: Wie kann ich diese unberechtigten Kosten für die 4,5 Monate sowie die damit unberechtigten Mahngebühren (25,-) abwehren? Vielen Dank Enrico Leonhardt PS: Mein Einspruchsschreiben an O2 (22.11.): "Die mir von o2 in Rechnung gestellten Leistungen habe ich auf Grund von Fehlinformationen durch den o2- Kundensupport sowie der Telekom nicht in Anspruch genommen.

.), weil sie unzufrieden mit den Ergebnissen/ Leistungen sind. ... Bzw. hat der Makler dann noch irgendeinen Anspruch auf Geld, wenn im Maklervertrag keine Frist festgelegt ist?

Frage: sind zum heutigen tage die Ansprüche auf Erbringung der Leistung oder Rückzahlung verjährt?

Im Vertrag ist eine Vertragslaufzeit von einem Jahr 1.1.12-30.12.12 sowie der Zeitliche Umfang der Angebotenen Leistung beschrieben (Laufzeit 200 Tage). Abgerechnet werden die Leistungen nach Bedarf mit den angebotenen Tagessätzen. ... Die Fragen beziehen sich auf eine Kündigung nach Abruf von ca. 50% des vereinbarten Auftragsvolumens.

Letztlich sind von den seinerzeit vereinbarten Leistungen nur ein Bruchteil erbracht worden. ... Es sind aber keineswegs 50% der Leistungen erbracht worden. Die Firma selbst droht nun mit Klage und erwartet die vollständige Bezahlung, wobei die Leistungen nicht erbracht sind.

Seit Januar 2007 werden mir jeden Monat zusätzliche 34,80 € von meinem Konto abgezogen, für die ich gar keine Leistungen erhalte - sprich für die zusätzliche Freischaltung der Smartcard (II), die aber im März 2006 abgeschaltet wurde. ... Wieder schrieb ich an Premiere und schilderte nochmals ausführlich den Sachverhalt und machte das Angebot, wenn Premiere zukünftig auf die Forderungen, für die ich keine Leistungen erhalte, verzichtet, werde ich die ausstehenden Forderungen für die geltende Smartcard sofort bezahlten. ... Warum muß ich für Leistungen bezahlen, die ich nicht erhalte?

Da ich keine Leistung erhalten habe (habe seit Mitte Februar 2010 kein Kurs besucht), habe ich diese nicht bezahlt. ... Muss ich diese bezahlen obwohl ich keine Leistung erhalten habe?

Meine Mutter hat ihn dann gebeten seine Arbeit abzubrechen und die bisherigen Leistungen in Rechnung zu stellen. Bei näherer Untersuchung der 4 Stores, wurden folgende unerwünschte und nicht abgesprochene Leistungen festgestellt: 1. die 4 Stores wurden nicht zusammen genäht zu 2 2. ... Ich habe jetzt abgelehnt die Rechnung zu zahlen, wegen nicht erbrachter Leistung, bzw vollständigen Ersatz für die Gardinen meiner Mutter verlangt.

Sachverhalt Leistung (Lieferung Festplatte und Speicher sowie Einbau/Spiegelung) erbracht in 07-2001 (Lieferant und Kunde sind Unternehmer). Die Leistung wurde vom Kunden abgenommen. ... Eine in 2004 per Einwurf-Einschreiben an den Kunden versandte Mahnung habe ich mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurückerhalten. -------------------------------------------------- Fragen 1.

Nach meinem Rechtsempfinden müsste mir, wie beim Analoganschluss, ein Kündigungsrecht zustehen, wenn zur weiteren Nutzung ein erneuter Bereitstellungsauftrag in Rechnung gestellt wird.Ich möchte ja nur die vereinbarte Leistung vertragsgemäß in Anspruch nehmen, da ich sie nicht kündigen kann. Meine Frage lautet: ist es gesetzlich zulässig für die Lieferung einer nicht kündbaren Leistung unvorhergesehene und unvereinbarte Kosten zu erheben und im Falle der Nichtzahlung dieser Kosten den technischen Zugang zur Leistung zu verweigern - die vertraglich vereinbarten Entgelte aber dennoch für eine technisch nicht in Anspruch nehmbare Leistung zu fordern? Es wäre schön, wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten, bevor ich das Risiko eingehe, die Rechtmäßigkeit der Forderung der Telefongesellschaft richterlich prüfen zu lassen.

Das Inkassounternehmen fordert nun von mir, dass ich fuer eine Leistung aus 2003-2006 bezahle. Ist der Anspruch verjaehrt?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: Mein Vater hat mir Leistungen bei einem Personal Trainer zum Geburtstag geschenkt. ... Ich nahm Stunden in Anspruch, der Trainer vereinbarte mit mir in jeder Woche einen neuen Termin. ... Kann der Trainer in dieser Angelegenheit Ansprüche gegen mich stellen?

Kann der Auftraggeber trotz Vergütung des Werkes Ansprüche für die fehlenden Werke geltend machen (zum Beispiel Rückerstattung, eine Minderung ist meines Erachtens, aufgrund der Zahlung und damit verbundenen Abnahme, nicht mehr möglich)? 2) Können nun, nach der Zahlung und dem Abschluss des Projektes, noch andere Leistungen als "Ersatz" für die fehlenden Werke vereinbart werden? Vielen Dank für die gründliche Beantwortung der Fragen vorab!

Nach § 199 BGB verjähren Ansprüche mit Ablauf des dritten Jahres, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt. ... Mit Entstehung des Anspruchs durch Lieferung oder Leistung oder erst mit Fälligkeit einer gestellten Rechnung? ... Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen würden an sich also nie verjähren, solange keine Rechnung gestellt ist.