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Keine Leistung aber Rechnung erhalten - was tun?

23.07.2013 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Zusammenfassung:

Kündigung eines Sprachkurses

Guten Tag,



Ich habe mich bei International House Frankfurt – Academia Suarez für ein Sprachkurz angemeldet. Ich habe die Option 1 Kurz pro Woche für 3 Monate gewählt.

Hier sind die Konditionen:

Laufzeit, Verlängerung und Beendigung
Kündigung: Sie können den Kurs bis einen
Monat vor Blockende kündigen. Die Kündigung
muß schriftlich erfolgen. Erfolgt keine Kündigung,
verlängert sich der Kurs um einen weiteren Block.
Nach zwölf Monaten verkürzt sich die Blocklänge
für alle Blocklängen auf drei Monate.

Ich habe 2 Kurse (=Blocks) bezahlt. Oktober 2009 – März 2010.

Die letze Einheit die ich absolviert habe war am Anfang Februar 2010. Ich habe mündlich gesagt, dass ich an dem Kurs nicht mehr teilnehmen werde. Leider habe ich mich schriftlich nicht abgemeldet.

Mitte Mai 2010 hat mich die Sprachschule angerufen und hat gefragt warum ich seit Monaten nicht anwesend war. Demzufolge habe ich mich Mitte Mai 2010 schriftlich abgemeldet und eine Rechnung für die Monate April 2010 – Juni 2010 bekommen. Da ich keine Leistung erhalten habe (habe seit Mitte Februar 2010 kein Kurs besucht), habe ich diese nicht bezahlt.

Nun habe von RM Inkassobüro eine Zahlungsaufforderung bekommen. Muss ich diese bezahlen obwohl ich keine Leistung erhalten habe?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

das wird eine Frage der Beweisbarkeit sein.

Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt worden ist, gilt die Verlängerung.

Dann müssten Sie bezahlen, auch wenn Sie die Leistungen nicht in Anspruch genommen haben.

Denn es wurden ja Kurse offenbar angeboten. Wenn Sie diese Kurse dann nicht besuchen, wäre dieses Ihr Risiko/Pech gewesen. An der Zahlungspflicht für die Möglichkeit, an den Kursen teilzunehmen, ändert das dann leider nichts.

Nun kommt das berühmte ABER:

Das gilt nur dann, wenn diese Verlängerung eingetreten ist.

Die Schule stellt auf eine schriftliche Kündigung ab, um diese Verlängerung eingreifen zu lassen.

Das wird nach der neusten Rechtsprechung aber nicht zulässig sein.

Auch mündliche Kündigungen können bei solchen und ähnlichen Verträgen wirksam sein (LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013, Az: 312 O 412/12).

Allerdings müssen Sie die Kündigung und den Zugang der Kündigung im Streitfall nachweisen können. Daher meine einleitenden Worte.

Ist die mündliche Kündigung also nachweisbar (vielleicht durch andere Kursteilnehmer, eine Freundin, eine Angestellte etc.), sollten Sie sich darauf erfolgreich berufen können.

Ist die Kündigung aber nicht nachweisbar, weerden Sie tatsächlich zahlen müssen. Die Nichtabnahme der grundsätzlich zur Verfügung gestellten Leistung ändert daran nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


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