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Zahlung vor Leistung

23.11.2009 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
bei meiner Tochter ist eine Schönheitsoperation, Fettabsaugung, als ambulanter, operativer Eingriff in Vollnarkose geplant. Die OP wird von einem Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirugie in Deutschland durchgeführt. Die Kosten des Eingriffs sind vorab, eine Woche vor der geplanten OP zu überweisen. Zur Vermeidung unnötiger Kosten ist der Termin ggf. rechtzeitig abzusagen.
Meine Fragen:
1 ) Kann ich den Betrag für die geplante OP mit dem Vorbehalt
überweisen, dass es zu einer Leistung (OP) kommt? Kann ich
den Betrag ggf. zurückfordern?
2) Welche Kosten müssten von mir getragen werden, falls die OP
z.B. wegen plötzlicher, akuter Erkrankung nicht am geplanten
Termin durchgeführt werden kann?
3) Was ist eine rechtzeitige Absage bzw. welchen Zeitraum
umfasst diese?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1)
Verträge zwischen Ärzten und Patienten sind als Dienstverträge nach § 611 BGB zu qualifizieren. Charakteristisch für den Vertrag ist hierbei, dass nur eine Leistung als solche und nicht deren Erfolg geschuldet wird. Dies gilt grundsätzlich auch für kosmetische Operationen. Deshalb ist der Arzt berechtigt, seine Vergütung zu fordern, unabhängig hiervon, wie die Leistung erbracht wurde. Voraussetzung für die Leistungspflicht ist aber, dass überhaupt eine Leistung des Arztes vorliegt. Den Rechnungsbetrag können Sie unter dem Vorbehalt leisten, dass es zu einer Leistung kommt. Eine Rückforderung wäre dann möglich. Allerdings ist der Arzt berechtigt, den Teil der Rechnungssumme einzubehalten, für den bereits bisher eine Leistung erbracht wurde (zum Beispiel für vorhergehende Beratungen und Untersuchungen). Im Einzelfall kann ein Werkvertrag vereinbart werden, wenn es um eine reine Schönheitsoperation ohne Vorliegen einer medizinischen Indikation geht. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann mangels Kenntnis des Vertrags und der Umstände nicht beurteilt werden. Jedenfalls wäre eine solche Vereinbarung schriftlich zu fixieren.

2)
Falls die OP wegen plötzlicher Erkrankung nicht durchgeführt werden kann, besteht kein Anspruch des Arztes auf Schadensersatz, da Sie kein Verschulden an der Nichtdurchführung der OP trifft. Es läge dann ein plötzliches, von außen kommendes Ereignis vor, das unvermeidbar war. Anders würde es nur aussehen, wenn Sie absichtlich eine Erkrankung herbeiführen würden, was im Zweifel aber nur schwer nachweisbar ist. Dann hätte der Arzt einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entsteht, dass die OP nicht durchgeführt werden konnte. Dies dürfte vor allem Vorhaltekosten für den Operationssaal, Honorare an weitere beteiligte Ärzte etc. umfassen. Sie sollten aber auch einmal in Ihren Vertrag, den Sie mit dem Arzt geschlossen haben, schauen, ob für einen solchen Fall nicht eine pauschale Abgeltung vereinbart worden ist.

3)
Wann eine rechtzeitige Absage vorliegt, kann ohne Kenntnis des Vertrags nicht beurteilt werden. Üblicherweise wird ein Zeitraum vereinbart, in welchem eine Absage noch rechtzeitig ist. Wenn man berücksichtigt, dass ein Operationssaal vorgehalten werden muss, eventuell Ärzte von außerhalb zur Verfügung stehen müssen, dann kann eine Absage eine Woche vorher schon zu spät sein. Andererseits können 3 Tage vorher noch rechtzeitig sein. Dies kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Pauschal gehe ich davon aus, dass eine Absage zwischen 5 bis 3 Tage vor der geplanten Operation noch rechtzeitig ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.


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