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Mit heutigem Schreiben per Email hat man mir mitgeteilt, dass man die Stelle nun doch nicht anbieten kann (ein Kunde hätte den Vertrag gekündigt).

Vertrages statt und ich bekam einen neuen.)

Ich möchte mit meinem AG einen weiteren Vertrag eingehen, wo mir eine wöchentliche Arbeitszeitverkürzung um 1 Tag (ohne sonstige weiteren Auswirkungen des Arbeitsvertrages bezügl.

In meinem Vertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Ich bin bis 14.07. im Elternjahr und habe leider erst ab 01.09. einen Krippenplatz für unseren Sohn bekommen. Nach dem Elternjahr für unserer Tochter (geb.11/2007) musste ich meine Teilzeitstelle und die Bedingungen (Arbeitszeit...) per Gerichtsurteil einklagen. Dadurch ist das Verhältnis zwischen mir und AG sehr angespannt.

FAKTEN: A. Aufhebungsvertrag zum 31.12.2002. B.

(Steht im Vertrag) Desweiteren wird mein Lohn komplett einbehalten.

. § 93 HGB für Finanzdienstleistungen und Versicherungen tätig. ich bin als untermakler tätig. die gesellschaft stellt mir adressen von interessenten zur verfügung für den abschluss von versicherungen, insbesondere krankenversicherung. nunmehr habe ich am 19.10.2009 die fristlose kündigung bekommen. diese wird begründet mit der behauptung ich hätte gegen die zusammenarbeitsvereinbarung verstoßen. man beschuldigt mich, das ich anderweitig mein geschäft eingereicht habe und nicht über die gesellschaft mit der ich vertraglich verbunden bin. es ist mir kein verstoß nachzuweisen. alles beruht auf aussagen und gerüchten von mitarbeiterin die zum teil nicht mehr im unternehmen sind. ich habe den vorwurf durch eine eidesstattliche erklärung sowie durch weitere beweise entkräftet. desweiteren ist der vertrag so gehalten das es erlaubt ist. bei der sogennaten eigenaquise trete ich nach außen als freier makler auf u. darf auch geschäft woanders einreichen bzw. eine anbindung haben wo ich das geschäft einreiche. die fristlose kündigung ist somit nicht haltbar. ich möchte jedoch jetzt nicht groß klagen, weil was gewinne ich dabei. wir sind nunmehr so überein gekommen, das ich eine kündigung im gegenseitigen einvernehmen aussprechen soll. ab 01.11.2009 könnte ich weiterhin geschäfte einreichen jedoch dann als freier makler mit einer courtage vereinbarung. somit hääte ich dann weiter einen job. mein problem liegt nunmehr in der kündigung die ich aussprechen soll. den vorschlag über eine einvernehmliche auflösung hat man nicht akzeptiert. ich stehe dadurch mit dem rücken zur wand, weil ich auf den job angewiesen bin.

Der Vertrag wurde geschlossen im September 2015 Durch Resturlaub und Freistellung habe ich im April 2016 angefangen aus dem Arbeitszeitkonto Geld zu entnehmen.

In einem Paragraphen im Arbeitsvertrag steht sinngemäß, dass keine körperliche oder geistige Beeinträchtung vorliegt die eine Eignung zur vertraglich vorgesehenen Tätigkeit in Frage stellt, beeinträchtigt oder in Zukunft unmöglich machen könnte.

Mein Arbeitgeber lässt mich Wochen mit über 60 Arbeitsstunden leisten, obwohl mein Vertrag eine Mindestarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche vorsieht. Im Vertrag steht allerdings auch, dass der Arbeitgeber das Recht hat, Überstunden anzuordnen.

Zum Entgelt wurde Vertraglich vereinbart, das die Bezahlung für tatsächlich geleistete Arbeit erfolgt und das mit der Vergütung alle Ansprüche aus Mehrarbeit sowie sonstige betriebliche Zulagen abgegolten sind. ... Ist der Vertrag überhaupt so rechtsgültig gewesen?

Laut Vertrag habe ich eine 4 wöchige Kündigungsfrist !

Mein AG hat mir nun schriftlich mitgeteilt, daß ich ab Mitte März bis zum Vertragsende von meinen vertraglichen Verpflichtungen unter Fortzahlung meiner vereinbarten monatlichen Bezüge (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der RV) freigestellt bin. ... Frage 1: Muß / Soll ich mir die Zustimmung vom AG (noch) holen, sofern ich eine neue Tätigkeit habe (egal ob SV-pflichtig oder Minijob) oder ist mit dem Schriftstück, daß ich von meinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt bin, dieses nicht mehr notwendig?

Eigene Kündigung (Vertraglich sechs Wochen zum Quartalsende) 3.) ... Obwohl im gültigen KFZ-Vertrag (mit enthaltener Privatnutzung) festgehalten ist, dass das Dienst-KFZ mit Beginn der Freistellung abzugeben ist, steht mir dieses bis zum Ende des Anstellungsverhältnisses (31.05.2015) uneingeschränkt zur Verfügung. 4.)

Nun schneite ich am 24.6.14 bei der Personalabteilung vorbei um die Verlaengerung zu unterzeichnen, war aber unangenehm ueberrascht, dass der Vertrag erst ab dem 25.6. laufen sollte. ... Die Personalabteilung hat mich nicht angerufen (wir rufen keine Handys an), gemailt oder postalisch in Kenntnis gesetzt, das sofort der Vertrag unterzeichnet werden muss und nicht rueckdatiert wuerde, nur ueber Dritte ausrichten lassen, ich solle mal kommen.

Jetzt hieß es ja der neue Vertrag muss im Falle einer Schwangerschaft anerkannt wrden darf nicht gekündigt werden. Habe jetzt im Vertrag was zum Beschäftigungsverbot gefunden:Bei einem BF des Arbeitnehmers durch die Heimaufsichtsbehörde o. durch gesetzliche Bestimmungen gilt das Arbeitsverhältnis mit Ende des Monats als aufgelöst,in welchem das Beschäftigungsverbot wirksam wird.

Beim Vorstellungsgespräch wurde mir gesagt, dass man meine Arbeit erst beurteilen wolle, was ca. 2-3 Wochen dauern kann, danach soll ich jedoch unverzüglich einen unbefristeten Vertrag bekommen. ... Nun wollte ich gerne wissen, ob in meinem Fall überhaupt ein mündlicher Arbeitsvertrag zu Stande kam und ob so ein Vertrag überhaupt bindend ist? Außerdem wollte ich gerne wissen, wie lange der Arbeitgeber Zeit hat mir eine schriftliche Fassung des Vertrages vorzulegen?

Da das im Einstellungsgespräch anders vereinbart worden war, wollte ich den Vertragstext vor meiner Unterschrift ändern lassen, der Arbeitgeber ging dem weiteren Gespräch darüber jedoch aus dem Wege, so das der Vertrag auch bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von mir nicht unterschrieben wurde. ... Vielleicht auch noch von Bedeutung: Eine einheitliche Handhabung der Überstunden in den Verträgen gab es nicht, von Kollegen habe ich erfahren, das es auch 10h Pauschalregelungen und auch freiberuflich (eigentlich scheinselbständig) gefaßte Verträge gab.

Ich möchte natürlich zu alten Konditionen arbeiten und keinen neuen Vertrag unterschreiben.